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Die Vereinbarkeit des EU-Grenzbeschlagnahmeverfahrens mit dem TRIPS-Abkommen - Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Verfahrensumsetzung in Deutschland (Paperback)
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Die Vereinbarkeit des EU-Grenzbeschlagnahmeverfahrens mit dem TRIPS-Abkommen - Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Verfahrensumsetzung in Deutschland (Paperback)
Series: Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht, 141
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Basierend auf dem durch Verordnung Nr. 608/2013 neu ausgestalteten
Grenzbeschlagnahmeverfahren der Europäischen Union können
Zollbeamte der Mitgliedstaaten auf Antrag der Berechtigten Waren
festhalten, die die EU-Außengrenzen überqueren und bei denen der
Verdacht besteht, dass sie Gegenstand von
Immaterialgüterrechtsverletzungen sein könnten. Das Verfahren ist
für Rechtsinhaber ein wichtiges Mittel, um die Durchsetzung
eventueller Ansprüche sicherzustellen, die ihnen aus Verletzungen
ihrer Schutzrechte zustehen. Jedoch ist in den letzten Jahren
bemängelt worden, dass das europäische
Grenzbeschlagnahmeverfahren unausgeglichen sei und keine
ausreichenden Schutzmechanismen zugunsten der Handeltreibenden
vorsehe, deren Waren ohne vorherige Feststellung einer
Schutzrechtsverletzung festgehalten werden. Die Autorin untersucht,
wie das Verfahren nach der aktuellen europäischen
Grenzbeschlagnahmeverordnung in Deutschland umgesetzt wird und
inwieweit es noch mit den verpflichtenden Vorschriften des
TRIPS-Abkommens vereinbar ist.
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