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Die Internationale Zustaendigkeit Deutscher Gerichte Bei Persoenlichkeitsrechtsverletzungen Im Internet (German, Paperback)
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Die Internationale Zustaendigkeit Deutscher Gerichte Bei Persoenlichkeitsrechtsverletzungen Im Internet (German, Paperback)
Series: Studien Zum Vergleichenden Und Internationalen Recht / Compa, 146
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Diese Arbeit untersucht die internationale Gerichtszustandigkeit
bei der Verletzung des Persoenlichkeitsrechts im Internet und
erarbeitet eine interessengerechte und praktikable Interpretation
der deutschen und europaischen Zustandigkeitsnormen. Hierbei kommt
sie mit Hilfe der zivilprozessualen Interessen zu folgenden
Ergebnissen: Der Anwendungsbereich des Deliktsgerichtsstands
umfasst samtliche Anspruche bei Persoenlichkeitsrechtsverletzungen.
Damit sind die Gerichte am Tatort, d. h. am Handlungs- und
Erfolgsort, fur Persoenlichkeitsrechtsverletzungen zustandig. Der
Handlungsort ist der Ort der Erstellung und Einspeisung der
verletzenden Inhalte. Zur Ermittlung des Erfolgsortes wird zwischen
den Nutzungsformen des Internet unterschieden. Bei E-Mail ist an
den Abrufort bzw. an den gewoehnlichen Aufenthaltsort des
Adressaten anzuknupfen. Im World Wide Web gilt fur die
Erfolgsortbestimmung das Erfordernis eines qualifizierten
Inlandsbezugs. Diese Anknupfung bietet die Moeglichkeit der
Anpassung an die Verschiedenartigkeit der Inhalte im Internet.
Abschliessend wird bezuglich des Umfangs der Entscheidungsbefugnis
der Gerichte am Tatort festgestellt, dass diese den gesamten
Schaden umfasst. Die Mosaikbeurteilung des EuGH wird damit
abgelehnt.
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