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Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland - Die Problematik der Ersatzgesetzgebung (German, Paperback)
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Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland - Die Problematik der Ersatzgesetzgebung (German, Paperback)
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Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische
Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,4, Universitat
Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht
ist die hochstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der
Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte Huter der
Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die
Verfassungsmassigkeit des politischen Lebens. Dabei gehort es nicht
dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollstandige
Rechtsprufung ausubt, sondern es uberpruft Entscheidungen anderer
Gerichte und sonstige Antrage als Akte der Staatsgewalt am Massstab
des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste
Richtschnur dar, anhand derer samtliches staatliches Handeln
interpretiert und gemessen wird. In seinem nunmehr uber 60 Jahre
andauernden Bestehen, war und ist das Bundesverfassungsgericht
stets die Institution, die tonangebend in der Auslegung des
Grundgesetzes war und diesem Aufmerksamkeit und Respekt
verschaffte. Insbesondere seine Rechtsprechung zu den Grundrechten
hat bewirkt, dass das Grundgesetz konkrete Gestalt gewonnen und in
der politischen Kultur Deutschlands verwurzelt ist." Das Parlament,
die Regierung und auch die ubrige Rechtsprechung sind in ihrem
Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht
uberwacht diese Verfassungsmassigkeit. Es kann das Parlament in die
Schranken der Verfassung weisen und dessen Gesetze fur nichtig
erklaren, wenn und soweit sie mit dem Grundgesetz unvereinbar
sind." ... Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen
Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Gesamtgefuge der
deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme
nennen, und untersuchen, worauf diese Stellung gegrundet ist,
welches Verhaltnis der Organe untereinander dadurch entsteht und
wie insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgebers
Bundesverfassungsgericht" umgegangen werden kann und wird. Auch
sollen die Grenzen zw
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