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Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Verfassungsrechtliche Interpretationsmoeglichkeiten (German, Paperback)
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Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Verfassungsrechtliche Interpretationsmoeglichkeiten (German, Paperback)
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Forschungsarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik -
Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: keine,
6 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In
diesem Aufsatz wird der Stand der Diskussion zur
Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland (folgend: BRD)
und zum "Sozialstaatspostulat" des Grundgesetzes der
Bundes-republik Deutschland zu Beginn der 1970er Jahre dargestellt.
Das war die Zeit, bevor mit der Ersten Olkrise und dem
Zusammenbruchs des internationalen Wahrungssystems (Bretton-Woods)
sich neoliberale" Konzepte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
durchsetzen konn-ten. Dieser so genannte okonomische
Neoliberalismus fuhrte zu einer zunehmenden Entfesse-lung
kapitalistischer Verhaltnisse von sozialstaatlichen Bindungen, ging
national und interna-tional mit einer ungeahnten gesellschaftlichen
Polarisierung und Prekarisierung einher und verstellte den Blick
auf alternative Wirtschafts- und Sozialstrukturen. Im ersten Teil
werden Kennzeichen des sozialstrukturellen Wandels vom Rechtsstaat
zum Sozialstaat aufgefuhrt, an die sozialen Bestimmungen der
Weimarer Verfassung und die fru-hen Landerverfassungen der BRD
erinnert sowie die politisch-rechtlichen Anliegen und Inte-ressen
der Akteure, die das GG erarbeiteten, benannt. Im zweiten Teil geht
es um die ver-schiedenen Verfassungsinterpretationen, speziell der
Interpretationen des "Sozialstaatsprin-zips des GG." Dabei zeigt
sich, dass mit zunehmender restaurativer Festigung und Starkung
kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen in der BRD diese
Verfassungsnorm immer einseitiger in herrschaftsstabilisierender
Absicht interpretiert, ausgelegt und verkehrt wurde. Die offene
In-terpretation des Sozialstaatspostulats in der offentlichen
Debatte scheint heute vollig verges-sen. Stattdessen wird heute von
Sozialstaatstheoretikern und -praktikern vom rechten bis zum linken
Spektrum "sozialer Rechtsstaat" als intervenierender neutraler
Staat verstanden und propagiert. Di
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