Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrer Grundung eine Politik betrieben, die die Lebensrechte aller Staaten respektiert und die weltweite Kooperation zu einem ihrer vorrangigen Ziele macht. In einer Zeit tiefgreifender politischer Veranderungen erleben wir 1m Ost-West- Verhaltnis nunmehr die Abloesung vornehmlich ideologisch gepragter Konfrontationsmuster, die weltweit die Beziehungen zwischen den Staaten fur lange Zeit gepragt haben. Dies sind wichtige Entwicklungen, die den Frieden sicherer machen, aber sie allein reichen nicht aus, um dem weltweit bestehenden Konfliktpotential zu begegnen. Dazu braucht die Weltge- meinschaft kooperative Strukturen. Auf dem Weg zu einer europaischen Friedensordnung und engerer Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas sind wir bereits ein gutes Stuck vorangekommen. Die Bundesrepublik Deutschland wird diesen Prozess weiterhin mit grosser Energie vorantreiben. Dieses zentrale Anliegen der deutschen Aussenpolitik wird jedoch nicht den Blick fur die globale Dimension der zu bewaltigenden Aufgaben der Friedenssicherung, Wahrung der Menschenrechte, wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit und des Umwelt- schutzes verstellen. Die Bundesrepublik Deutschland ist sich gemeinsam mit ihren europai- schen Partnern ihrer weltweiten Verantwortung bewusst und bereit, ihren Beitrag zur Bewaltigung der globalen Herausforderungen zu leisten. Die Veranderungen in Europa und die einsetzende intensive Zusammenarbeit unter den Staaten Europas bilden dabei nicht nur die Voraussetzung zur Loesung einer Vielzahl weltweiter Probleme, sie geben auch ein ermutigendes Beispiel und einen Impuls fur eine verbesserte Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen.

Die vorliegende Arbeit wurde der Juristischen Fakultat der Universitat Heidelberg im Fruhjahr 1967 als Dissertation eingereicht. Ihre 'Doktorvater' waren die Profes- soren earl Joachim Friedrich und Hermann Mosler. Fur die Drucklegung wurde sie nochmals uberarbeitet, die Entwicklung bis Februar 1969 berucksichtigt. In der Zwischenzeit, in der sich eine weitere Verzoegerung der Drucklegung leider nicht vermeiden liess, brachten sowohl die Praxis des Parlamentsverfahrens als auch die Literatur hieruber insbesondere in Deutschland eine Reihe bemerkenswerter Neuerungen und Beitrage. So wunschenswert es an sich ware, ihnen im Rahmen dieser Untersuchung noch Rechnung zu tragen, wird gleichwohl darauf verzichtet, wobei ausser den damit verbundenen drucktechnischen Schwierigkeiten die UEberlegung aus- schlaggebend ist, dass eine Studie wie diese, mit einem in die Gegenwart reichenden politischen Prozess befasst, notwendig in Kauf nehmen muss, eine letztlich willkurliche zeitliche Grenze zu ziehen, weil anders an einen Abschluss einer solchen Untersuchung gar nicht zu denken ware. Die Arbeit gibt somit den Stand vom Winter 1968/69 wieder.