The European Succession Regulation is a landmark in the field of EU private international law. It unifies the conflicts of laws, jurisdiction and recognition of foreign judgments and some other legal instruments in the field of succession and wills. This volume provides an article-by-article commentary on the individual provisions of the Regulation, introduced by an overview of its general framework and underlying principles. As a reference tool for the Regulation, this book is intended to promote a high standard of interpretation and application. With contributions from leading scholars in the field, it uses a comparative approach in its analysis to enrich the academic debate and highlight the problems likely to arise in the practical application of the Regulation.

Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen die UEberprufung und Anpassung von Ehevertragen im niederlandischen und deutschen Recht. Rechtsvergleichend werden die Modelle beider Rechtsordnung gegenubergestellt und evaluiert. Kernfrage der Ausarbeitung ist, ob niederlandische oder deutsche Ehevertrage einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen und, sofern dies zutrifft, inwieweit dies zu einer Anpassung der ehevertraglichen Regelungen durch die Gerichte fuhren kann. Darauf aufbauend wird eroertert, ob sich aus dem Rechtsvergleich Loesungsansatze fur die in den einzelnen Rechtsordnungen bestehenden Problemstellungen ableiten lassen.

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zustandigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstande der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eroeffnet sind. Er untersucht dabei ausfuhrlich Anspruche im Konzernaussen- und Konzerninnenverhaltnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren fur beherrschte Unternehmen, Glaubiger und Minderheitsaktionare bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstoesse.

Das Buch untersucht die aktuelle Rechtsprechung des US Supreme Court zum Alien Tort Statute (ATS) und zur internationalen Zustandigkeit US-amerikanischer Gerichte (personal jurisdiction). Der Autor geht der Frage nach, ob sich multinationale Unternehmen nach der Kiobel-Entscheidung und der Daimler-Entscheidung noch vor US-amerikanischen Gerichten zivilrechtlich fur Verletzungen von Menschenrechten verantworten mussen, die sich "extraterritorial" im Ausland ereignet haben. Der Verfasser weist nach, dass die Rechtsprechung bei der Gesetzesauslegung heute wieder in Richtung Territorialitatsprinzip strebt. Er zeigt Hintergrunde und systematische Folgen der neoterritorialen Rechtsprechung auf und entwickelt Antworten auf die nach den Entscheidungen offen gebliebenen Rechtsfragen.

Die Anerkennung von Gesellschaften richtet sich im deutsch-US-amerikanischen Verhaltnis nach Art. XXV Abs. 5 S. 2 des deutsch-US-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags von 1954. Diese Vorschrift ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so zu verstehen, dass im deutsch-US-amerikanischen Verhaltnis das Gesellschaftsstatut nach der Grundungstheorie zu bestimmen ist. Dieser nicht unbestrittenen Auffassung wird in dieser Arbeit aufgrund einer umfassenden Auslegung der Vorschrift nach voelkerrechtlichen Regeln gefolgt. Daran schliessen sich zahlreiche Fragestellungen an. Insbesondere gilt es, ein eindeutiges Anknupfungsmoment fur die Grundungstheorie zu bestimmen. Zudem sind die Auswirkungen dieser Auslegung auf das deutsch-US-amerikanische Gesellschaftskollisionsrecht festzustellen. Schliesslich ist zu uberlegen, ob die Anerkennung in bestimmten Fallen aus Schutzgedanken zu begrenzen ist. Da damit zu rechnen ist, dass sich das deutsche internationale Gesellschaftsrecht zukunftig endgultig von der Sitztheorie abwendet, koennten die in dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnisse auch uber den Freundschaftsvertrag hinaus Bedeutung erlangen.

Diese Arbeit untersucht die internationale Gerichtszustandigkeit bei der Verletzung des Persoenlichkeitsrechts im Internet und erarbeitet eine interessengerechte und praktikable Interpretation der deutschen und europaischen Zustandigkeitsnormen. Hierbei kommt sie mit Hilfe der zivilprozessualen Interessen zu folgenden Ergebnissen: Der Anwendungsbereich des Deliktsgerichtsstands umfasst samtliche Anspruche bei Persoenlichkeitsrechtsverletzungen. Damit sind die Gerichte am Tatort, d. h. am Handlungs- und Erfolgsort, fur Persoenlichkeitsrechtsverletzungen zustandig. Der Handlungsort ist der Ort der Erstellung und Einspeisung der verletzenden Inhalte. Zur Ermittlung des Erfolgsortes wird zwischen den Nutzungsformen des Internet unterschieden. Bei E-Mail ist an den Abrufort bzw. an den gewoehnlichen Aufenthaltsort des Adressaten anzuknupfen. Im World Wide Web gilt fur die Erfolgsortbestimmung das Erfordernis eines qualifizierten Inlandsbezugs. Diese Anknupfung bietet die Moeglichkeit der Anpassung an die Verschiedenartigkeit der Inhalte im Internet. Abschliessend wird bezuglich des Umfangs der Entscheidungsbefugnis der Gerichte am Tatort festgestellt, dass diese den gesamten Schaden umfasst. Die Mosaikbeurteilung des EuGH wird damit abgelehnt.

Dieses Buch bietet ein praktikables Konzept fur die Anknupfung gemischter und verbundener Vertrage vor dem Hintergrund der Rom I-Verordnung. Gemischte Vertrage erfordern in der Regel eine Schwerpunktbestimmung, fur die die Autorin einen Katalog von greifbaren Kriterien aufstellt. Verbundene Vertrage koennen auch einen verbraucherrechtlichen Bezug haben. Sie sind gemass Art. 6 Rom I-VO anzuknupfen. Fur Falle, in denen die Verbrauchereigenschaft verneint wird, befurwortet die Autorin eine akzessorische Anknupfung nach Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO und setzt sich dabei umfassend mit dem in der Literatur verlangten Erfordernis der Parteiidentitat auseinander.

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewahlter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhaltnis zwischen rezipiertem franzoesischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Wahrend das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den franzoesischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung samtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die franzoesischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden franzoesischen Ansatze nicht im Widerspruch zu den Grundsatzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

Einstweiliger Rechtsschutz gewinnt auch im internationalen Zivilverfahrensrecht zunehmend an Bedeutung. Dessen Behandlung nach deutschem und franzoesischem internationalen Zivilverfahrensrecht ist Gegenstand der Untersuchungen dieser Arbeit. Vorangestellt ist eine Betrachtung und der Vergleich der Regelungen des autonomen Rechts beider Staaten. Den Schwerpunkt bildet sodann die Betrachtung des einheitlichen europaischen internationalen Zivilprozessrechts, das in beiden Staaten Anwendung findet. Dieses wurde unlangst durch die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, die so genannte Europaische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung (EuGVVO), reformiert und teilweise neu gefasst. Der einstweilige Rechtsschutz hat dabei nur in geringem Masse eine ausdruckliche Regelung erfahren. Die diesbezuglichen Vorgaben der EuGVVO und die zur EuGVVO und dem EuGVUE ergangene Rechtsprechung werden in der Arbeit umfassend analysiert und kommentiert.

Spatestens seit dem Baycol-/Lipobay-Skandal oder der Napster-Sammelklage gegen den Bertelsmann-Konzern fragt man sich auch hierzulande, fur welche Personen ein amerikanisches Urteil Wirksamkeit entfaltet. Die Frage stellt sich in zweierlei Hinsicht: Wer kann sich auf ein fur ihn vorteilhaftes Urteil berufen? Wer ist an einen fur ihn ungunstigen Prozessausgang gebunden? Die Untersuchung behandelt diese Fragen. Sie befasst sich zunachst mit der allgemeinen Darstellung der Rechtskraft eines US-amerikanischen Urteils in ihren Voraussetzungen und Wirkungen. Im nachsten Schritt umreisst sie den Kreis der Personen, fur welche diese Wirkungen Verbindlichkeit beanspruchen. Schliesslich wendet sie sich denjenigen zu, welche sich die Rechtskraft eines Urteils zunutze machen koennen. Die Arbeit endet mit einer eigenen Stellungnahme zur fremden Rechtslage und einem kurzen Ausblick auf die Problematik der Anerkennung der aufgezeigten Wirkungen in ihrer weiten Dimension durch deutsche Gerichte.

Il lavoro si propone di analizzare il contratto autonomo di garanzia, uno degli istituti giuridici piu utilizzati nella prassi bancaria e nel commercio internazionale, avendo come punto di partenza gli ordinamenti italiano e tedesco. Attraverso un costante monitoraggio della dottrina formatasi sul tema e della giurisprudenza dei due Paesi coinvolti, l'autore si e posto l'obiettivo di individuare la disciplina piu confacente allo strumento contrattuale studiato, avanzando soluzioni rispettose del quadro sistematico, ma che tengano conto delle esigenza di elasticita e speditezza dei traffici commerciali. Il presente studio, corredato dalla prefazione di Giuseppe B. Portale, uno dei maggiori esperti sul tema, vuole essere una base per l'inquadramento a livello teorico del modello negoziale analizzato, e al tempo stesso un utile strumento per gli operatori nella prassi.

Vor dem Hintergrund der Einfuhrung des europaischen Vollstreckungstitels wird der Einfluss der europaischen Grundrechte auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Entscheidungen im europaischen Zivilverfahrensrecht untersucht. Als Grundlage fur die weitere Arbeit werden die Verfahrensgrundrechte in der europaischen Grundrechtsordnung herausgearbeitet. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden dann die Anerkennungshindernisse im Exequaturverfahren auf ihren grundrechtlichen Gehalt hin durchleuchtet. Insbesondere werden die Verzichtbarkeit des verfahrensrechtlichen ordre-public-Vorbehalts und die Gewahrleistung des rechtlichen Gehoers des Vollstreckungsschuldners bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstucks diskutiert. Schliesslich wird auf die erst vor kurzem erlassene Verordnung uber den Europaischen Vollstreckungstitel fur unbestrittene Forderungen eingegangen.

Die Arbeit gibt in den ersten beiden Teilen einen rechtsvergleichenden UEberblick uber die rechtsgeschaftlichen und organschaftlichen Stellvertretungsregelungen in Deutschland und England. Dabei wird auch das Verhaltnis zum EVUE erlautert. Bei den Fragen des Kollisionsrechts der organschaftlichen Vertretung wird auch die aktuelle Entwicklung im internationalen Gesellschaftsrecht analysiert. Im dritten Teil der Arbeit werden Vorschlage zur Vereinheitlichung der Anknupfung der Vollmacht im Internationalen Privatrecht erarbeitet. Dazu werden der Haager Konventionsentwurf zur Stellvertretung, die Verordnung uber die Societas Europaea und Richtlinienvorschlage ausgewertet.

Die Parteiautonomie wurde durch die Kodifizierung des chinesischen IPRG zu einem der bedeutendsten Instrumente des chinesischen IPR ausgestaltet. Dennoch bleiben viele Unklarheiten, wie z.B. die unbeschrankte Erweiterung der Parteiautonomie auf das Internationale Mobiliarsachenrecht. In der vorliegenden Arbeit werden die Gesetzesregelung und die Rechtsprechung betreffend die Parteiautonomie im chinesischen Internationalen Privatrecht umfassend und systematisch dargestellt. Soweit es der Rechtsfortbildung bedarf, werden dogmatische Loesungen de lege lata und de lege ferenda entwickelt.