Volume 5 considers the liability of Internet providers, the protection of personal data, and the criminal liability of users and firms. It offers practical explanations of laws pertaining to telemedia, telecommunications, databases, IT security, and media criminal liability.

This book provides a comprehensive, systematic overview of issues related to internet liability. It takes into account the new legal framework created by the German Telemedia Act and the most recent rulings of the German Federal Supreme Court. The German Telemedia Act's new liability provisions cover accountability for material property rights, data protection, personality rights, and liability for incorrect information.

Entwicklung und Charakter des Europaischen Gemeinschaftsrechts sind wesentlich durch die Gerichtsverfassung der Gemeinschaft und die Tatigkeit der Gerichte mitgepragt worden. Die Vorbereitung und das Zustandekommen des Gerichtswesens und des gerichtlichen Verfahrens der Europaischen Gemeinschaft sind Gegenstand dieses zweiten Bandes der Dokumente zum Europaischen Recht, der in Aufbau und Auswahl der Dokumente der Konzeption des ersten Bandes ("Grundungsvertrage") folgt. Mit der erstmals dokumentierten und editorisch aufgearbeiteten Entwicklungsgeschichte der Justiz im Europaischen Gemeinschaftsrecht bis zu den Romischen Vertragen von 1957 richtet sich dieses erganzende Grundlagenwerk an alle, die an einer vertieften Auseinandersetzung mit den geschichtlichen Wurzeln des Gerichtswesens in Europa interessiert sind.

European Legislation: Trademark Directive, Software Directive, Satellite and Cable Directive, Data Protection Directive, Database Directive, Distance Selling Directive, Data Protection in the Telecommunications Sector Directive, Transparency Directive, Conditional Access Directive, Electronic Signatures Directive, E-Commerce Directive, Electronic Money Institutions Directive, Regulation on Jurisdiction, Recognition and Enforcement, Copyright in the Information Society Directive (Common Position with the approved amendments), Distance Marketing of Consumer Financial Services Directive (Amended Proposal). International Legislation: ICANN Private Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy and UDRP Rules, WIPO Copyright Treaty, WIPO Performances and Phonograms Treaty, UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce. US Legislation: Child Online Protection Act, Digital Millennium Copyright Act, Anticybersquatting Consumer Protection Act.

This book is open access under a CC BY 4.0 license. This book sheds new light on a selection of big data scenarios from an interdisciplinary perspective. It features legal, sociological and economic approaches to fundamental big data topics such as privacy, data quality and the ECJ's Safe Harbor decision on the one hand, and practical applications such as smart cars, wearables and web tracking on the other. Addressing the interests of researchers and practitioners alike, it provides a comprehensive overview of and introduction to the emerging challenges regarding big data.All contributions are based on papers submitted in connection with ABIDA (Assessing Big Data), an interdisciplinary research project exploring the societal aspects of big data and funded by the German Federal Ministry of Education and Research.This volume was produced as a part of the ABIDA project (Assessing Big Data, 01IS15016A-F). ABIDA is a four-year collaborative project funded by the Federal Ministry of Education and Research. However the views and opinions expressed in this book reflect only the authors' point of view and not necessarily those of all members of the ABIDA project or the Federal Ministry of Education and Research.

Diese Arbeit beschaftigt sich mit der Frage, ob fur den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Vergleich zu anderen Werkarten hoehere Anforderungen in Form einer besonderen Gestaltungshoehe zu verlangen sind. Die Arbeit zeigt auf, weshalb dies aus einer Vielzahl von Grunden nicht geboten erscheint. Insbesondere lassen die europaischen Urheberrechtsentwicklungen mittlerweile durch eine Reihe von Richtlinien sowie durch neuere EuGH-Entscheidungen - beginnend mit Infopaq/DDF im Jahre 2009 - auf die Existenz eines einheitlichen europaischen Werkbegriffs schliessen. Dieser gebietet es, fur samtliche Werkarten einheitliche, eher niedrige Schutzvoraussetzungen anzusetzen. Damit ist auch fur Werke der angewandten Kunst keine erhoehte Gestaltungshoehe zu fordern.

Der Online-Musikbereich ist rechtlich wie kein anderer von einer intakten kollektiven Rechtewahrnehmung abhangig, gerade diese befindet sich jedoch in einer schlechten Verfassung. Benjamin Wubbelt zeigt in seinem Buch die Grunde dafur auf. Er untersucht, ob die neue Richtlinie uber die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen fur Rechte an Musikwerken fur die Online-Nutzung im Binnenmarkt die Lage verbessern kann. Da die Richtlinie (2014/26/EU) letztlich nicht uberzeugt, entwirft der Autor eigene Strategien, mit denen die von ihm diagnostizierten Missstande effektiver bekampft werden koennen.

Es ist branchenubergreifend ein zunehmendes Streben nach Agilitat erkennbar. Agile Arbeitsweisen loesen sich von klassischen Hierarchien und setzen auf Kooperation und Kommunikation. Zahlreiche Softwareentwickler wenden sich mittlerweile von einer Programmierung nach dem sogenannten Wasserfallmodell ab und entscheiden sich fur eine agile Programmierung. Rechtlich wirft eine agile Programmierung jedoch zahlreiche Fragen auf. Rechtsdogmatische Unklarheiten und fehlende Rechtsprechung wirken sich unmittelbar auf die Vertragsgestaltung der Unternehmer aus. Der Autor greift die praktisch relevanten und besonders klarungsbedurftigen Problemstellungen einer agilen Programmierung (insbesondere durch den Einsatz von SCRUM) auf und zieht Parallelen zum privaten Baurecht und den dort ausgearbeiteten Loesungsansatzen.

Seit Jahren beklagen Experten ein geringes Niveau der IT-Sicherheit. Zahlreiche Stoerfalle haben mittlerweile das oeffentliche Bewusstsein dafur gescharft, dass mangelhafte IT-Sicherheit ein ernsthaftes Risiko darstellt. Ob das geltende Recht diesem Risiko angemessen begegnet, ist Gegenstand von Diskussionen, an die der Autor anknupft. Unter der Pramisse einer praventiven Wirkung von Haftungsnormen geht er der Frage nach, inwieweit das ausservertragliche Haftungsrecht Hersteller und Diensteanbieter zu ausreichenden IT-Sicherheitsmassnahmen verleitet. Zugleich arbeitet er legislative Handlungsoptionen zur Erhoehung des IT-Sicherheitsniveaus aus. Dabei liegt der Fokus auf einer Ausdehnung von Haftungsnormen sowie der Einfuhrung von Pflichten zur Meldung von IT-Sicherheitslucken.

Dieses Buch untersucht das Folgerecht von der Notwendigkeit seiner Existenz bis zu seiner praktischen Durchsetzung in Deutschland. Die Autorin halt der Behauptung, dass sich das droite de suite negativ auf die betroffenen Kunstmarkte auswirkt, die Auswertung aktueller Studien uber den europaischen und weltweiten Kunstmarkt entgegen. Sie stellt die Besonderheiten der Regelungen 26 UrhG und RL 2001/84/EG sowie moeglicher komplementaren Rechtsinstitute dar. Ein Kapitel thematisiert die Durchsetzung von folgerechtlichen Vergutungsanspruchen im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die AEnderungen, die die Umsetzung der RL 2014/26/EU sowie die Kundigung der Ausgleichsvereinigung Kunst mit sich bringen.

Cloud-Dienste gewinnen mit dem stetigen Wandel der Technik immer groessere praktische Bedeutung. Fehlten bislang ausdruckliche Regelungen zu Cloud-Computing-Vertragen im deutschen Recht, konkretisiert nunmehr die Digitale-Inhalte-Richtlinie spezifische Rechte und Pflichten der Vertragsparteien eines Cloud-Computing-Vertrags. Die Autorin befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, inwieweit sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Mangelhaftigkeit der Cloud-Dienste mit der Verabschiedung der Digitale-Inhalte-Richtlinie verandern. Ein besonderes Augenmerk legt die Autorin hierbei auf die Mangelrechte des Nutzers, die Beweislast fur das Bestehen eines Mangels sowie auf die Moeglichkeit des Anbieters, seine Haftung zu begrenzen.

Diese Arbeit befasst sich mit dem Recht des Kunstlers, Entstellungen und andere Beeintrachtigungen seines Werkes zu verbieten ( 14 UrhG). Zwar steht dem Eigentumer eines erworbenen Kunstwerkes einerseits grundsatzlich das Recht zu, nach Belieben mit seinem Werkstuck verfahren zu durfen. Andererseits stellt das Kunstwerk gleichzeitig ein geistiges Werk dar, welches als Immaterialgut bis siebzig Jahre nach dem Tod des Kunstlers urheberrechtlich geschutzt ist. Diese Spannungslage zwischen dem Kunstler und denjenigen, die mit seinen Werken umgehen, fuhrt haufig zu Konflikten, insbesondere im Hinblick auf die Vernichtung, die Restaurierung und die Ausstellung vor allem zeitgenoessischer Kunstwerke. Im Rahmen dieser Arbeit sollen Loesungen fur derartige Konflikte aufgezeigt werden.

Der Autor befasst sich mit den Schwachen des gegenwartigen deutschen Urheberrechts hinsichtlich Parodie, Pastiche und Karikatur und entwickelt, ausgehend von der spanischen Parodieregelung, einen neuen Loesungsvorschlag. Entgegen ihrer langen Tradition werden die genannten Kunstformen im deutschen Urheberrecht namlich nicht ausdrucklich geregelt. Daher kommen die Entlehnungsfreiheiten der freien Benutzung und des Zitatrechts zur Anwendung, die jedoch die Wesensmerkmale dieser Kunstformen nicht ermoeglichen. In letzter Zeit werden zunehmend leistungsschutzrechtliche Vorlagen verwendet. Die bisherigen Loesungsansatze stossen hierbei an ihre Grenzen. Auch hat die postmoderne Kunstpraxis zu einer Akzentverschiebung zugunsten der Wiederholungskunst gefuhrt, die im Urheberrecht nicht reflektiert wird.

Die Erzeugung, Verknupfung und Auswertung von grossen Datenmengen (oft als "Big Data" bezeichnet) gewinnt in nahezu allen Lebensbereichen rasant an Bedeutung. Mit dieser Entwicklung sind Fragen von erheblicher gesellschaftlicher Relevanz verbunden. Die Diskussionen uber eine neue Balance zwischen der Ausschoepfung von Innovationspotentialen einerseits und der Realisierung individueller und gesellschaftlicher Werte andererseits haben erst begonnen. Der Band nahert sich denen mit Big Data verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen aus einer multidisziplinaren Perspektive.

Das Europaische Kartellrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung und uberlagert in vielfaltiger Weise das deutsche System der Kontrolle von Marktabsprachen und Fusionen. So wichtig die Vorschriften im EG-Vertrag zum Kartellrecht sind, so wenig sind bislang deren historische Wurzeln untersucht worden. Dies hangt damit zusammen, dass die Archive der Europaischen Gemeinschaften bis 1983 nicht zuganglich waren. Erst mit der Offnung der Archive lasst sich rekonstruieren, was sich die Vater der Vertrage bei deren Abfassung in den funfziger Jahren gedacht haben. Im vorliegenden Band werden die geschichtlichen Quellen des europaischen Kartellrechts erstmals veroffentlicht. Den verschiedenen Materialien lasst sich u.a. entnehmen, wie die unterschiedlichen nationalen Marktkonzeptionen europaisch diskutiert werden. Die Interpretation der europaischen Vertrage gewinnt eine historische Dimension, aus der sich auch fur das geltende Recht viele neue Aspekte ableiten lassen. Das Werk richtet sich an Europa- und Wirtschaftsjuristen in Wissenschaft und Praxis, die im Bereich des Europaischen Kartellrechts and der Frage nach dem Woher interessiert sind."

Entwicklung und Charakter des Europaischen Gemeinschaftsrechts sind wesentlich durch die Gerichtsverfassung der Gemeinschaft und die Tatigkeit der Gerichte mitgepragt worden. Die Vorbereitung und das Zustandekommen des Gerichtswesens und des gerichtlichen Verfahrens der Europaischen Gemeinschaft sind Gegenstand dieses zweiten Bandes der Dokumente zum Europaischen Recht, der in Aufbau und Auswahl der Dokumente der Konzeption des ersten Bandes ("Grundungsvertrage") folgt. Mit der erstmals dokumentierten und editorisch aufgearbeiteten Entwicklungsgeschichte der Justiz im Europaischen Gemeinschaftsrecht bis zu den Romischen Vertragen von 1957 richtet sich dieses erganzende Grundlagenwerk an alle, die an einer vertieften Auseinandersetzung mit den geschichtlichen Wurzeln des Gerichtswesens in Europa interessiert sind.

Das Europaische Kartellrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung und uberlagert in vielfaltiger Weise das deutsche System der Kontrolle von Marktabsprachen und Fusionen. So wichtig die Vorschriften im EG-Vertrag zum Kartellrecht sind, so wenig sind bislang deren historische Wurzeln untersucht worden. Dies hangt damit zusammen, dass die Archive der Europaischen Gemeinschaften bis 1983 nicht zuganglich waren. Erst mit der Offnung der Archive lasst sich rekonstruieren, was sich die Vater der Vertrage bei deren Abfassung in den funfziger Jahren gedacht haben. Im vorliegenden Band werden die geschichtlichen Quellen des europaischen Kartellrechts erstmals veroffentlicht. Den verschiedenen Materialien lasst sich u.a. entnehmen, wie die unterschiedlichen nationalen Marktkonzeptionen europaisch diskutiert werden. Die Interpretation der europaischen Vertrage gewinnt eine historische Dimension, aus der sich auch fur das geltende Recht viele neue Aspekte ableiten lassen. Das Werk richtet sich an Europa- und Wirtschaftsjuristen in Wissenschaft und Praxis, die im Bereich des Europaischen Kartellrechts and der Frage nach dem Woher interessiert sind."

Die Energiewende erfordert den Aufbau von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids). Dies birgt Herausforderungen, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Der zum Zwecke von Energieeinsparungen initiierte Roll-Out von intelligenten Stromzahlern (Smart Meters) macht es moeglich, Persoenlichkeitsprofile von Verbrauchern zu erstellen und zu kommerzialisieren. Einerseits basieren hierauf innovative Geschaftsideen, andererseits drohen schwerwiegende Beeintrachtigungen der informationellen Selbstbestimmung, die die Akzeptanz des Smart Metering nachhaltig hemmen koennten. Nach einer umfassenden (datenschutzrechtlichen) Analyse der Vor- und Nachteile zeigt der Autor anhand praktischer Loesungsansatze, dass unternehmerische Interessen, Umweltschutz und Datenschutz sich nicht gegenseitig ausschliessen.