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Darstellung und kritische Wurdigung der Rechtsprechung des EuGH zur vergleichenden Werbung durch parallele Angabe von OEM-Nummern (German, Paperback)
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Darstellung und kritische Wurdigung der Rechtsprechung des EuGH zur vergleichenden Werbung durch parallele Angabe von OEM-Nummern (German, Paperback)
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Recht, Note:
1,3, Hochschule Aschaffenburg (Wirtschaft und Recht),
Veranstaltung: Recht des internationalen Wirtschaftsverkehrs,
Sprache: Deutsch, Abstract: Die Allgemeinheit denkt beim Begriff
der vergleichenden Werbung vor allem an die Duelle von Coca-Cola
und Pepsi Cola in den Vereinigten Staaten und weniger an
gleichartige Werbung in Deutschland. Dies hat seine Ursache vor
allem darin, dass das Instrument vergleichende Werbung" in der
Bundesrepublik bis zum Jahr 2000 in der oben genannten Form
grundsatzlich verboten war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
vergleichenden Werbung und zur Anderung der wettbewerbsrechtlichen
Vorschriften im September 2000 ist vergleichende Werbung in der
Bundesrepublik grundsatzlich erlaubt. Trotz dieser Freigabe waren
es wiederum amerikanische Unternehmen, die von der neu gewonnenen
kreativen Freiheit profitierten. Daher ist es nicht verwunderlich,
dass eines der prominentesten Beispiele fur vergleichende Werbung
in Deutschland das Duell Burger King gegen McDonalds ist. Dass aber
vergleichende Werbung auch in anderen Bereichen Anwendung finden
kann zeigt der Rechtsstreit zwischen der Toshiba Europe GmbH und
der Katun Germany GmbH vor dem LG Dusseldorf. In diesem
Zusammenhang befasste sich der EuGH in seiner Entscheidung vom 25.
Oktober 2001 (Rechtssache C-112/99) mit der Frage, ob vergleichende
Werbung auch dann vorliegt, wenn die Originalartikelnummer des
Herstellers (OEM-Nummer) zusammen mit der Artikelnummer eines
Konkurrenzproduktes genannt wird. Weiterhin hatte er auch zu
entscheiden, ob im Falle einer Bejahung dieser Frage eine unlautere
Rufausbeutung vorliegt. Anhand dieses Beispiels stellt die
vorliegende Lekture den Themenkomplex OEM-Nummern und vergleichende
Werbung unter Berucksichtigung der praktischen Bedeutung vor, um
sich im Folgenden der konkreten Fallstellung zu widmen. Hierbei
werden vor allem die Folgen der Entscheidung fur den europaischen
Wettbewe
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