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Unterbrechung der Versorgungsleistungen durch den Vermieter (German, Paperback)
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Unterbrechung der Versorgungsleistungen durch den Vermieter (German, Paperback)
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht /
BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,5, Hochschule fur
Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Mietrecht, Sprache:
Deutsch, Abstract: Vermietern von Gewerbe- und Wohnraum stellt sich
haufig die Frage, wie sie sich gegen Mieter, welche ihrer
Zahlungsverpflichtung unberechtigterweise nicht nachkommen, zur
Wehr setzen konnen. Denn trotz eines erheblichen Zahlungsverzuges
muss der Vermieter sogar noch finanzielle Aufwendungen tatigen, um
die Mietraume dieses Mieters mit Wasser, Heizenergie, Gas und in
Ausnahmefallen auch mit Strom zu versorgen. Von einem ausgewogenen
Austauschverhaltnis zwischen Vermieter und Mieter, namlich
Gebrauchsgewahrung gegen Entgelt, kann in diesen Fallen wohl nicht
mehr gesprochen werden. Noch offensichtlicher scheint es, wenn der
Mietvertrag bereits durch Kundigung beendet und der Mieter zur
Raumung verpflichtet ist, dieser Verpflichtung aber nicht
nachkommt. Der Vermieter ist dann gezwungen, seinen
Raumungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Solch ein Prozess
zieht sich jedoch in die Lange und ist mit weiteren nicht
unerheblichen Kosten verbunden. Liegt der Vollstreckungstitel
schliesslich vor, vergehen - gibt der Mieter den Mietgegenstand
nicht freiwillig heraus - wiederum einige Monate, bis der
Gerichtsvollzieher zur Tat schreitet und vollstreckt. Unter
Berucksichtigung der erheblichen wirtschaftlichen Einbussen,
scheint die Uberlegung eines Vermieters daher naheliegend, dem
Mieter die Versorgungsleistungen zu entziehen und somit die
Kostenlast bei sich zu mindern. Fraglich ist daher, ob der
Vermieter von Wohn- und/oder Gewerberaummietverhaltnissen die
Versorgungsleistungen unterbrechen darf, wenn der Mieter seiner
Zahlungsverpflichtung unberechtigterweise nicht nachkommt. Diese
Frage beschaftigt seit Jahrzehnten die Praxis und ist nach wie vor
hoch umstritten. Aktuell ist durch die erste hochstrichterliche
Entscheidung des Gewerbemietrechtsenats des BG
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