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Der Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt Im Regulierungsrecht - Zu Den Moeglichkeiten Und Grenzen Der Privatrechtsgestaltung Mittels Verwaltungsakt Am Beispiel Des Eisenbahn- Und Telekommunikationszugangsrechts (German, Hardcover)
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Der Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt Im Regulierungsrecht - Zu Den Moeglichkeiten Und Grenzen Der Privatrechtsgestaltung Mittels Verwaltungsakt Am Beispiel Des Eisenbahn- Und Telekommunikationszugangsrechts (German, Hardcover)
Series: Koelner Schriften Zu Recht Und Staat, 53
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Die Aufsichtsbehoerden koennen im Regulierungsrecht gestaltend in
Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt
eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von
Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die
privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige
Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhaltnis,
wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben
wird? Kann die Behoerde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf
zivilrechtliche Vorschriften zuruckgreifen oder ist sie nur an das
Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu
beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet
wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des
Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die
Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt
Loesungsmoeglichkeiten auf, die de lege ferenda berucksichtigt
werden sollten.
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