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Handlungsform der Festlegung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (German, Paperback)
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Handlungsform der Festlegung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (German, Paperback)
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht /
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht,
Note: 1,7, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn (Institut
fur Offentliches Recht), Veranstaltung: Seminar zum Energie- und
Telekommunikationsrecht, 49 Quellen im Literaturverzeichnis,
Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der grundlegenden Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes vom 07.07.2005 wurde das bis dato
bestehende System des verhandelten zugunsten eines zumindest
teilweise regulierten Netzzugangs abgeschafft . Auf der Basis der
europaischen Binnenmarktrichtlinien fur die Elektrizitats- und die
Gaswirtschaft wurde mit der Bundesagentur fur Elektrizitat, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahn ein mit umfangreichen ex
ante-Regulierungskompetenzen ausgestatteter Regulierer" geschaffen.
Nach 1 EnWG ist das Zielpentagon" des Gesetzes gerichtet auf
Sicherheit, Preisgunstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz
und Umweltvertraglichkeit . Dieser Zielkanon soll unter anderem
durch eine behordliche Zugangs- und Entgeltregulierung, sowie eine
klare Missbrauchsaufsicht gewahrleistet werden . Die Regulierung
soll zudem effektiv und transparent erfolgen . Im Rahmen der
Novellierung des EnWG ubernahm der Gesetzgeber zu diesem Zweck fur
die Handlungsform der Bundesnetzagentur bei der Entgeltregulierung
die in Art. 23 Abs. 2 EltRL und Art. 25 Abs. 2 GasRL angefuhrten
Instrumente Genehmigung" und Festlegung." Insbesondere die
Festlegung war dem deutschen Verwaltungsrecht bis dato nicht
bekannt, weswegen sich die Frage nach der konkreten Einordnung
dieser Handlungsform in die Systematik des deutschen Rechts im
Rahmen der vorliegenden Arbeit stellt. In der Begrundung des
Entwurfs zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung des
Energiewirtschaftsrechts, das der EnWG-Novelle zugrunde liegt, hat
der Gesetzgeber ausgefuhrt, dass vor dem Hintergrund der Vielzahl
der Netzbetreiber in Deutschland das Instrument der Festlegung am
ehesten
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