Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische
Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Babes
Bolyai-Universitat Klausenburg (Babes Bolyai-Universitat
Klausenburg, Rumanien, Institut fur Europastudien), Veranstaltung:
Verfassungsvergleichung in Europa, 12 Quellen im
Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Antrag auf
Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann von dem
Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt
werden" (vgl. Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes). Dieser Antrag,
welcher dem Bundesverfassungsgerichts vorgetragen wird, ist Thema
dieser Hausarbeit. Dabei wird im ersten, theoretische Teil, die
Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichts, wie dieses gewahlt
wird, sein Tatigkeitsbereich und seine Organisation,
veranschaulicht. Da das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz
einen sehr zwiespaltiges Ansehen in der Gesellschaft geniesst,
werden gegen Ende kurz kritische Meinungen aufgezeigt, um einen
objektiven Eindruck beim Leser zu fordern, bevor im zweiten Teil
auf das Fur und Wider eines Parteiverbots und speziell auf den
Antrag gegen die NPD, der im Marz 2003 abgelehnt wurde, eingegangen
wird. Dabei werden sowohl das Parteiverbot gegen die SRP und KPD
beleuchtet, als auch deren Unterschiede gegenuber der NPD, die als
nicht - verfassungswidrig gilt, herausgestellt. Eine Diskussion
zeigt nochmals deutlich die Befurworter und Kritiker eines
Parteiverbots in Deutschland und ihre Argumente, bevor ein Fazit,
das funf Losungsansatze fur den Umgang mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts liefert, das Ende dieser Hausarbeit
bildet. Ein wichtiges Glied der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die
Wahl der im Bundesverfassungsgericht - welches 1951 gegrundet wurde
- tatigen Richter. Da es als politisch unabhangiges Organ ins Leben
gerufen wurde, welches die Gewaltenteilung gewahrleistet, agieren
die Richter des Bundesverfassungsgerichts selbststandig und durfen
weder dem Bu
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