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Die Massnahmen Der XIV Eu-Mitgliedstaaten Gegen OEsterreich - Moeglichkeiten Und Grenzen Einer "Streitbaren Demokratie" Auf Europaischer Ebene (German, Paperback, Softcover Reprint of the Original 1st 2002 ed.)
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Die Massnahmen Der XIV Eu-Mitgliedstaaten Gegen OEsterreich - Moeglichkeiten Und Grenzen Einer "Streitbaren Demokratie" Auf Europaischer Ebene (German, Paperback, Softcover Reprint of the Original 1st 2002 ed.)
Series: Beitrage Zum Auslandischen OEffentlichen Recht Und Voelkerrech, 155
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In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die
Strukturen der Massnahmen gegen OEsterreich, die die Europaische
Union und die europaische OEffentlichkeit von Januar bis September
2000 beschaftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die
einschlagigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und
voelkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu
letzteren gehoert insbesondere die Reform der Art. 7 und 46
EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus
leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur
Sicherung der Homogenitat in der Europaischen Union in einem
erweiterten Sinn als das Teilelement einer streitbaren Demokratie
auf europaischer Ebene zu verstehen. Dieses Verstandnis umfasst
auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot intoleranter
politischer Parteien. Das Werk enthalt neben einem mit Fundstellen
belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem
Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.
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