Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine
Regierung wahrend einer Legislaturperiode ihre parlamentarische
Mehrheit verloren. Es ist eine Situation entstanden, die mit dem
Wort "Patt" bezeichnet wird. Durch die Abwesenheit eines Abge-
ordneten der Regierungs-Koalition hat die Opposition eine ein-
fache Mehrheit im Bundestag. Die Regierung kann Gesetzesvor- lagen
nur noch mit Zustimmung der Opposition durchbringen. Die Opposition
sieht keine Moeglichkeiten, die Regierung zu sturzen und bei
ubernahme der Regierung zu gunstigeren Mehrheitsver- haltnissen zu
gelangen. Allerdings ist sie in der Lage, noch vor Auf- loesung des
Bundestages Gesetzesvorlagen gegen den Willen der Koalition
durchzusetzen. Regierung und Opposition sehen daher in der
vorzeitgen Aufloe- sung des 6. Deutschen Bundestages und in (fur
den 19. November 1972 angesetzten) Neuwahlen die Moeglichkeit, zu
neuen und klaren Mehrheitsverhaltnissen zu kommen. Diese kleine
Schrift will den politisch Interessierten uber wesent- liche
politische und rechtliche Voraussetzungen und Gegebenheiten dieser
ersten vorzeitigen Bundestagsneuwahl informieren. Auf- schlussreich
fur das Verstandnis der heutigen Situation ist die Ent- wicklung
der Parteien seit der Bundestagswahl 1969. In Abschnitt A ist
deshalb diese Entwicklung fur die im Bundestag vertretenen Parteien
sowie fur die NPD und die DKP dargestellt.
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