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Regulierungsbehoerden als neutrale Schiedsrichter im Wettbewerb oder politisch eingebundene Staatsverwaltung (German, Paperback)
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Regulierungsbehoerden als neutrale Schiedsrichter im Wettbewerb oder politisch eingebundene Staatsverwaltung (German, Paperback)
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches
Recht / VerwaltungsR, Note: 13, Bucerius Law School - Hochschule
fur Rechtswissenschaften in Hamburg, Veranstaltung: Seminar
Konzepte der Wirtschaftsregulierung durch unabhangige
Regulierungsbehorden, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Schwerpunkt
der Arbeit ist eine Untersuchung der Regulierungsbehorde fur
Telekommunikation und Post (RegTP), Abstract: In Europa und auch in
Deutschland sind seit einiger Zeit unabhangige Regulierungsbehorden
als ein neues Modell der Staats- und Verwaltungsorganisation
anzutreffen und verstarkt auch in der offentlichen Diskussion.
Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund der Privatisierung und
Marktoffnung auf dem Gebiet vormaliger Infrastrukturmonopole des
Staates wie der Telekommunikation, der Post, des Verkehrs- und
Energiesektors im Zuge der angestrebten Modernisierung von
Verwaltungsstrukturen statt. Das Modell der unabhangigen
Regulierungsbehorde steht in diesem Umfeld im Konflikt zwischen der
Eingebundenheit klassischer politischer Staatsverwaltung und den
Anforderungen an Unabhangigkeit und Neutralitat als Schiedsrichter
im Wettbewerb. Dieser Ziel- und Interessenskonflikt wird in dieser
Arbeit untersucht (Teil B) und Losungsmoglichkeiten in der Praxis,
exemplarisch am Beispiel der Regulierungsbehorde fur Post und
Telekommunikation und dem Kernproblem der Unabhangigkeit,
verdeutlicht (Teil C). Ein rechtsvergleichender Bezug zur
Telekommunikationsregulierung in den USA soll dabei Anregungen fur
eine kritische Betrachtung und Fortentwicklung der deutschen
Regulierungsorganisation beisteuern (Teil D).
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