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Warum wird das Budgetrecht als das "Koenigsrecht des Parlaments bezeichnet? (German, Paperback)
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Warum wird das Budgetrecht als das "Koenigsrecht des Parlaments bezeichnet? (German, Paperback)
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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Offentliches
Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0,
Helmut-Schmidt-Universitat - Universitat der Bundeswehr Hamburg,
Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit befasst sich mit dem
Thema des Budgetrechtes und der Frage warum dieses als Konigsrecht"
des Parlamentes bezeichnet wird. Bevor wir uns inhaltlich damit
befassen konnen mussen wir erst einmal klaren was unter dem Begriff
Budgetrecht zu verstehen ist. Mit Hilfe des Budgetrechts schafft
das Parlament verbindliche Vorgaben fur das Handeln der Exekutive
und kann so die staatlichen Aktivitaten steuern" (Zitat von Dr.
Hermann Otto Solms; vgl. Anlage). Oder anders das Budgetrecht ist
die dem Parlament (Bundestag, Landtag) vorbehaltene Befugnis, den
Haushaltsplan des Staates verbindlich festzustellen.1" Um die oben
genannten Fragen zu klaren, beginne ich in Kapitel 2 mit der
Erorterung der Geschichtlichen Entstehung des parlamentarischen
Budgetrechts. Dazu wird die Ausgangslage im
Mittelalter/Absolutismus und die Entwicklung uber Preussen,
Deutsches Reich und Weimarer Republik dargestellt. In Kapitel 3
befasse ich mich mit der heutigen Situation und stelle dar, wie die
Haushaltsgesetzgebung in Deutschland funktioniert. Ein zentraler
Punkt spielt dabei die Arbeit im Parlament. Anschliessend, um
Aufzuzeigen welche Probleme auftreten konnen, beschaftige ich mich
im Kapitel 4 zuerst mit dem Wandel der Staatsaufgaben und erlautere
dann die Gefahren des Budgetrechts und wie versucht wird diese zu
verringern. Alle Betrachtungen beziehen sich immer auf die
Kernfrage, warum das Budgetrecht als das Konigsrecht des Parlaments
bezeichnet wird. Nach den inhaltlichen Teilen komme ich im
Schlussteil zum Fazi
General
Imprint: |
Grin Publishing
|
Country of origin: |
Germany |
Release date: |
September 2011 |
First published: |
September 2011 |
Authors: |
Jens Kohler
|
Dimensions: |
216 x 140 x 2mm (L x W x T) |
Format: |
Paperback - Trade
|
Pages: |
28 |
ISBN-13: |
978-3-656-00764-7 |
Languages: |
German
|
Categories: |
Books >
Law >
Jurisprudence & general issues >
General
Promotions
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LSN: |
3-656-00764-0 |
Barcode: |
9783656007647 |
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