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Rechtliche Aspekte einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Friedenstruppen der Vereinten Nationen - Materialien des Kolloquiums vom 17./18. 8. 1989 (German, Paperback, Softcover reprint of the original 1st ed. 1990)
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Rechtliche Aspekte einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Friedenstruppen der Vereinten Nationen - Materialien des Kolloquiums vom 17./18. 8. 1989 (German, Paperback, Softcover reprint of the original 1st ed. 1990)
Series: Beitrage zum auslandischen oeffentlichen Recht und Voelkerrecht, 101
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Die Entwicklung des Instruments" Peace-keepingforces" -
Friedenstruppen wird allgemein als einer der wichtigsten Erfolge
der Organisation der Ver einten Nationen fiir die Bewahrung des
Friedens in kritischer Lage angese hen. GewiB k6nnen
Friedenstruppen normalerweise Kriege nicht verhin dern. Sie sind
aber, wie vielfaltige Erfahrungen zeigen, bei der Oberwachung von
Waffenstillstandslinien ein besonders wirksames Instrument. Wahrend
dieser Band in den Druck geht, werden die UN-Einheiten aus Namibia
zuriickgezogen, und dieser Staat erhalt seine Unabhangigkeit. Bier
haben UN-Friedenstruppen zur Gewahrleistung eines friedlichen
Wandels in be sonderer Weise beigetragen. Ziel dieses Bandes ist
es, der Frage nachzugehen, ob das Grundgesetz fiir die
Bundesrepublik Deutschland, das zu den v6lkerrechtsfreundlichsten
Verfassungen der Welt geh6rt, wirklich eine Beteiligung deutscher
Soldaten an UN-Friedenseinsatzen verbietet. Dieses haufig
vertretene Ergebnis scheint uns im Widerspruch zu der Bejahung der
Friedenssicherungsaufgabe der Vereinten Nationen in diesem
Grundgesetz zu stehen. Es war deswegen von erheblichem Interesse,
in der Diskussion festzustellen, daB in Wissen schaft und Praxis
die Auffassung eindeutig iiberwiegt, ein Verbot dieser Art k6nne
dem Grundgesetz nicht entnommen werden. Als das Kolloquium geplant
wurde, waren die mit dem 9. November 1989 eintretenden
Veranderungen in Deutschland nicht vorhersehbar. Es ist aber
wahrscheinlich, daB die hier behandelte Fragestellung fiir deutsche
Truppen auch nach einer Vereinigung Deutschlands aktuell bleiben
wird. Die Beteiligung von Einheiten des Bundesgrenzschutzes und von
Polizei kriiften der DDR an den Aufgaben in Namibia mag insofern
als ein wichtiger Beginn deutscher Mitwirkung in diesem Rahmen
erscheinen."
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