Beispiele zur Unzuverlassigkeit im Gaststattenrecht nach 4 I Nr. 1 GastG - Vortrag vom 7. Juli 2005 (German, Paperback)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 12 Punkte, Deutsche Hochschule fur Verwaltungswissenschaften Speyer, Veranstaltung: Polizeirecht, 16 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Gaststattenerlaubnis ist nach 15, 31, 4 GastG iVm 35 I GewO zu entziehen, wenn Versagungsgrunde vorliegen. 4 GastG zahlt die Versagungsgrunde fur eine Gaststattenerlaubnis auf. Sinn der Versagungsgrunde ist, dass nach Ansicht des Gesetzgebers vom Gaststattengewerbe ein erhohtes Gefahrenpotential ausgeht und es somit vermehrt zu Ordnungsstorungen kommen kann. Dem Grunde nach dreht es sich um die Zuverlassigkeit bzw. Unzuverlassigkeit des Antragsstellers., Abstract: Zur Einfuhrung in das Thema Beispiele zur Unzuverlassigkeit im Gaststattenrecht nach 4 I Nr. 1 GastG' muss der Begriff des Gaststattengewerbes und das Erteilungsverfahren einer Gaststattenerlaubnis kurz dargestellt werden. Ein Gewerbe iSd 1 GewO ist jede ihrer Art nach erlaubte, selbstandige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete und in Fortsetzungsabsicht ausgeubte Tatigkeit, die weder freier Beruf ist, der Urproduktion angehort, noch der Verwaltung eigenen Vermogens dient. Ein Gaststattengewerbe nach 1 GastG betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getranke (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder auch Gaste beherbergt (Beherbergungsbetrieb). Vorliegend soll aber speziell das Gaststattenrecht begutachtet werden. Es ist als besonderes Gewerberecht zu klassifizieren und hat zum Schutz der Allgemeinheit den Status eines Gefahrenabwehrrechts. Grundsatzlich darf jedermann nach 1 I GewO ein Gewerbe betreiben. Zwar ist die Ausubung eines Gewerbes nicht genehmigungspflichtig, jedoch ist diese nach 14 GewO gegenuber der zustandigen Behorde anzuzeigen.

General

Imprint:	Grin Publishing
Country of origin:	Germany
Release date:	March 2008
First published:	November 2013
Authors:	Jord Hollenberg
Dimensions:	216 x 140 x 2mm (L x W x T)
Format:	Paperback - Trade
Pages:	28
ISBN-13:	978-3-638-92201-2
Languages:	German
Categories:	Books > Law > Jurisprudence & general issues > General Promotions
LSN:	3-638-92201-4
Barcode:	9783638922012

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