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Sicherungsverwahrung und Art. 7 EMRK. Massregeln der Besserung und Sicherung auf dem Prufstand der Menschenrechte (German, Paperback)
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Sicherungsverwahrung und Art. 7 EMRK. Massregeln der Besserung und Sicherung auf dem Prufstand der Menschenrechte (German, Paperback)
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht,
Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16 Punkte (sehr
gut), Universitat Passau, Veranstaltung: Seminar zum Europaischen
und Internationalen Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das
Ruckwirkungsverbot in Art. 7 EMRK sowie Art. 103 II GG verbietet
die Verhangung einer schwereren Strafe, als zur Zeit der Tat
angedroht. Ob in einem zweispurigen Sanktionensystem auch die
Massregel der Sicherungsverwahrung als Strafe umfasst wird, ist
seit jeher umstritten. Die Streitfrage hat nun besondere Bedeutung
erlangt durch das Urteil des Europaischen Gerichtshofs fur
Menschenrechte in Strassburg vom 17. Dezember 2009 im Fall
M./Deutschland. Die Sicherungsverwahrung des M. war verlangert
worden, nachdem der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1998 die bis dahin
geltende zehnjahrige Hochstfrist der erstmaligen
Sicherungsverwahrung ruckwirkend aufgehoben hatte. Das
Bundesverfassungsgericht hat diese Neuregelung 2004 als
verfassungskonform erachtet. Der EGMR urteilte hingegen einstimmig,
die ruckwirkende Verlangerung der Sicherungsverwahrung des M.
verstosse gegen Art. 5 I und Art. 7 I EMRK. Nach einem Uberblick
uber die Geschichte und Ausweitung der Sicherungsverwahrung als
Massregel sowie die Bedeutung und Auspragungen des Art. 7 EMRK wird
die Frage beantwortet, inwiefern die Analyse des EGMR uberzeugt und
die Sicherungsverwahrung eine Strafe im Sinne des
Ruckwirkungsverbots der Art. 103 II GG sowie Art. 7 EMRK darstellt.
Hierbei werden insbesondere die unterschiedlichen Vorgehensweisen
von EGMR und Bundesverfassungsgericht vergleichend herausgearbeitet
und bewertet. Sodann wird ein Ausblick auf mogliche Auswirkungen
des EGMR Urteils in Deutschland gew
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