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Kommentar zum Umwelthaftungsgesetz (German, Paperback)
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Kommentar zum Umwelthaftungsgesetz (German, Paperback)
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Am 1. Januar 1991 ist das UmwHG in Kraft getreten. Es ist ein
Reformwerk, das die rechtliche Drdnung des zivilen Haftungsrechts
auf neue Rechtsgrundlagen stellt, an die wiederum weitreichende
umweltpolitische Hoffnungen und Erwar tungen geknupft werden. Db
das Gesetz entsprechende Einschatzungen rechtfer tigt, hangt
wesentlich yom Verstandnis der Regelungsinhalte abo Der vorgelegte
Kommentar will dazu einen Beitrag leisten. Er wird in einer Phase
vorgelegt, in der zwar noch keine forensischen Erfahrungen mit der
Gesetzesanwendung gemacht wurden, aber zahlreiche Stellungnahmen
aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis zum Inhalt und zur
Bedeutung des UmwHG vorliegen. Sie konnten bis Ende Februar 1993
berucksichtigt werden. Das UmwHG stellt sicherlich keinen Endpunkt
der Entwicklung des zivilen Umwelthaftungsrechts dar. Die
Deckungsvorsorgeverordnung, auf die die 19ff. UmwHG abstellen, ist
derzeit noch nicht erlassen. Sie wird erheblichen EinftuB auf die
Gestaltung der Versicherung von Umwelthaftungsrisiken haben. Die Um
setzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie in nationales Recht mit
ihren Kon sequenzen auf die Auskunftsanspruche nach dem UmwHG steht
ebenfalls noch aus. Die in Entwurfsfassungen vorliegenden
Vorschlage der EG-Kommission fUr eine Abfallrahmenrichtlinie bzw.
des Europarats fur ein europaisches Umwelthaf tungsrecht stellen
noch tiefergreifende Reformen des UmwHG in Aussicht. Diese
bevorstehenden Reforrnen andern nichts daran, daB de lege lata das
UmwHG die maBgebliche Rechtsgrundlage der zivilen Umwelthaftung
darstellt."
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