Politische Parteien sind die zentralen Organisationen des
politischen Prozesses, die im gesellschaftlichen Bereich wurzeln.
Unter den zahlreichen politischen Akteuren nehmen sie eine
Spezialrolle ein. Sie sind notwendige Bestandteile einer
parlamentarischen Demokratie und tragen eine spezifische
Verantwortung für den politischen Prozess und die Qualität dieses
Prozesses. Gerade deshalb werden sie vom Grundgesetz besonderen
Anforderungen unterworfen, aber eben auch einem besonderen Schutz
unterstellt. Dieses Buch gibt einen umfassenden Überblick über
die verfassungsrechtlichen Aufgaben und Funktionen der politischen
Parteien und erläutert die konkrete Ausgestaltung des Parteiwesens
durch das einfache Recht. Dabei wird das Parteienrecht als
umfassende Materie verstanden, die das Parteiwesen im Ganzen
betrachtet. Mitberücksichtigt werden u.a. das Wahlrecht und das
Wahlsystem, das Parlaments- und Abgeordnetenrecht sowie die
Organisationen im Umfeld der Parteien. Dabei darf auch der Blick
auf die europäische Ebene nicht fehlen. Unter anderem werden
Fragen der Parteimitgliedschaft, der inneren Ordnung, des
Namensrechts der Parteien, Rechte und Pflichten des Vorstands und
selbstverständlich auch der Parteienfinanzierung angesprochen.
Auch das Parteiverbotsverfahren als Instrument der wehrhaften
Demokratie wird betrachtet und in den aktuellen Kontext
eingeordnet. Umfassend gewürdigt ist die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot von Januar 2017.
Schließlich werden Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen
Parteienforschung mit einbezogen.
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