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Revision Des Grundgesetzes? - Ergebnisse Der Gemeinsamen Verfassungskommission (Gvk) Des Deutschen Bundestages Und Des Bundesrates (German, Paperback, 1997 ed.)
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Revision Des Grundgesetzes? - Ergebnisse Der Gemeinsamen Verfassungskommission (Gvk) Des Deutschen Bundestages Und Des Bundesrates (German, Paperback, 1997 ed.)
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Wer oder was ist die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK)
gewesen? Wie hat sie gearbeitet und was hat sie bewirkt? - Darauf
sollen in diesem Band Antworten mit dem Ziel gegeben werden, eine
Art Standortbestimmung zur aktueUen Verfassungskultur der
Bundesrepublik Deutschland in Umrissen zu versuchen. Die Gemeinsame
Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, die den Aufirag
des Einigungsvertrages erfiiUen soUte, "sich innerhalb von zwei
Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgewor
fenen Fragen zur Anderung oder Erganzung des Grundgesetzes zu
befassen" und damit das Grundgesetz auf seine Eignung fiir ein
Gesamtdeutschland zu tiberpriifen, hat in ihrer Tiitigkeit und
ihrem Bestehen zwischen dem 16. Januar 1992 und dem 28. Oktober
1993 eine Vielzahl von verfassungsrelevanten Ma terien sondiert, in
zum Teil heftigen Debatten erortert und schlieBlich eine ver
gleichsweise geringe Anzahl von Vorschliigen zu Gesetzesanderungen
in Kon sensformeln gebracht. Trotz der groBen Bedeutung, die diesem
nach dem Par lamentarischen Rat einmaligen Gremium im
Verfassungsleben der Bundesre publik Deutschland zukommen soUte,
ist die Arbeit der GVK von der politisch interessierten
Offentlichkeit nur wenig beachtet worden. Dies ist urn so bemer
kenswerter, weil irn Kontext von Artikel 5 des Einigungsvertrages
bereits im Vorfeld ihrer Konstituierung nicht nur tiber eine
Revision des Grundgesetzes, sondem auch tiber eine plebiszitiir
legitimierte Neuschopfung der Verfassung diskutiert wurde. Faktisch
ist diese Debatte mit der Einrichtung der GVK kana lisiert worden -
zu Lasten des offentlichen Diskurses. Die Ergebnisse der GVK stehen
somit exemplarisch fUr den verfassungs politischen Kurs der
Bundesrepublik Deutschland."
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