Kompetenzgrenzen des EuGH - Ausbrechende Rechtsakte vor dem Hintergrund der Diskussion um die Entscheidungen Junk und Mangold (German, Paperback)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: Sehr Gut, Karl-Franzens-Universitat Graz (Institut fur Volkerrecht und Internationale Beziehungen), Sprache: Deutsch, Abstract: Die zunehmende Integration auf europaischer Ebene ist eine unbestrittene Tatsache. Daher scheint es nur logisch und zweckmassig, wenn ganz im Sinne des Subsidiaritatsprinzips nach Art 5 Abs 3 EUV (ex-Art 5 Abs 2 EGV) die Union in jenen Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zustandigkeit fallen, nur tatig wird, soweit die Zwecke der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden konnen. Zu diesen Bereichen gehort seit einigen Jahren auch das Arbeitsrecht, um im Hinblick auf einen funktionierenden Binnenmarkt (dh Arbeitnehmerfreizugigkeit und Niederlassungsfreiheit) gleiche arbeitsrechtliche Standards in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Diese Seminararbeit wird sich dabei mit der Problematik auseinandersetzen, wann die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofes diese Kompetenzen der Union uberschreitet, und zwar anhand zweier konkreter Falle mit arbeitsrechtlichem Bezug. Mit dem Maastricht"-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurde fur solche kompetenzuberschreitende Handlungen der Begriff der ausbrechenden Rechtsakten" gepragt. Darunter versteht man einen unzulassigen ultra vires-Akt eines Organs, der gegen bestehendes Kompetenzrecht oder - wie im Falle des EuGH - etablierte Rechtsprechung verstosst. Kritiker von ausbrechenden Rechtsakten" argumentieren dabei vor allem, dass die Mitgliedstaaten die Europaische Union niemals zu solchen Rechtsakten ermachtigt haben und dass mit einer derart ausuferenden Rechtsprechungspraxis die rechtstaatliche Gewaltenteilung gefahrdet w

General

Imprint:	Grin Verlag
Country of origin:	Germany
Release date:	February 2010
First published:	October 2013
Authors:	Paul Gragl
Dimensions:	210 x 148 x 3mm (L x W x T)
Format:	Paperback - Trade
Pages:	40
ISBN-13:	978-3-640-53570-5
Languages:	German
Categories:	Books > Law > International law > General Promotions
LSN:	3-640-53570-7
Barcode:	9783640535705

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