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Offenlegung von Einkunften der Bundestagsabgeordneten (German, Paperback)
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Offenlegung von Einkunften der Bundestagsabgeordneten (German, Paperback)
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura -
Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale
Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie
Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Abgeordnete ist - vom
Vertrauen der Wahler berufen - Inhaber eines offentlichen Amtes,
Trager eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der
Mitglieder des Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat
einen reprasentativen Status inne, ubt sein Mandat in
Unabhangigkeit, frei von jeder Bindung an Auftrage und Weisungen,
aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen. Mit dem
reprasentativen Status des Abgeordneten gem. Art. 38 Abs. 1 GG sind
jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren
Reichweite durch das Gebot, die Reprasentations- und
Funktionsfahigkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt
wird. Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit
dem Reprasentationsprinzip unvereinbar. 3Die Pflichtenstellung
umfasst auch, dass jeder einzelne Abgeordnete in einer Weise und
einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren
Erfullung gewahrleistet. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei
pflichtgemasser Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem
Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmoglich
macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten,
rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt
aus Steuermitteln, die die Burger aufbringen, finanziert wird.Uber
Gegenstand und Reichweite von Offenbarungspflichten hat der
Gesetzgeber in Ausubung seiner Kompetenz nach Art. 38 Abs. 3 GG zu
entscheiden und dabei die betroffenen Rechtsguter einem
angemessenen Ausgleich zuzufuhren. Regelungen, die den Abgeordneten
als Privatperson betreffen, mussen nicht nur - wie sonstige
Beschrankungen des freien Mandats - uberhaupt Rechtfertigung in
anderen Rechtsgutern der Verfassung finden, sondern sie mussen
daruber hinaus i
General
Imprint: |
Grin Verlag
|
Country of origin: |
Germany |
Release date: |
November 2009 |
First published: |
August 2013 |
Authors: |
Siegfried Schwab
|
Dimensions: |
210 x 148 x 2mm (L x W x T) |
Format: |
Paperback - Trade
|
Pages: |
32 |
ISBN-13: |
978-3-640-47506-3 |
Languages: |
German
|
Categories: |
Books >
Law >
Jurisprudence & general issues >
General
Promotions
|
LSN: |
3-640-47506-2 |
Barcode: |
9783640475063 |
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