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Die richterlichen Berufungsverfahren der USA und BRD im Vergleich - Ist die Unabhangigkeit der Verfassungsgerichte in Gefahr? (German, Paperback)
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Die richterlichen Berufungsverfahren der USA und BRD im Vergleich - Ist die Unabhangigkeit der Verfassungsgerichte in Gefahr? (German, Paperback)
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische
Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Technische
Universitat Chemnitz (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Die
Regierungssysteme der USA und BRD im Vergleich, Sprache: Deutsch,
Abstract: Nahezu alle Verfassungsgerichte der liberalen Demokratien
sind in diesen zentrale Akteure. Sie sollen die demokratischen
Strukturen und Institutionen, auch gegen den Parlamentswillen,
schutzen. Demzufolge sind die Richter an den obersten Gerichten
liberaler Demokratien auch Huter der Verfassung. Doch sind die
Verfassungsgerichte wirklich so unabhangig wie sei sein sollten
oder gibt es eine Politisierung festzustellen? Die vorliegende
Arbeit untersucht die richterlichen Berufungsverfahren der
Verfassungsgerichte hinsichtlich einer moglichen Politisierung und
daraus resultierenden Gefahrdung der Unabhangigkeit. Der
Schwerpunkt liegt dabei auf den verfassungsmassigen und rechtlich
gegebenen Regelungen. Dazu werden die Berufungsverfahren der beiden
Staaten USA und BRD genauer betrachtet. Die USA, da diese eine der
machtigsten und politisch einflussreichsten Demokratien der Welt
ist. Die BRD, da diese eine neue, nicht ausschliesslich auf den
finanziellen Sektor beschrankte, europaische Zivilmacht darstellt.
Ein weiteres Argument fur diese Fallauswahl ergibt sich aus den
beiden unterschiedlichen Typen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der
amerikanische Supreme Court kann der diffusen
Verfassungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden, dieser diente sogar
als Vorbild dieses Typus. Das deutsche Bundesverfassungsgericht
hingegen kann dem Typus der spezialisierten
Verfassungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden. Der pragnantesten
Unterschied dieser beiden Typen ist die institutionelle
Selbststandigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegenuber dem
Supreme Court. Ein weiteres wichtiges Unterscheidungsmerkmal stellt
die Normenkontrolle dar, in der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit
ist lediglich eine diffuse Normenkontrolle
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