Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische
Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universitat
Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das
Bundesverfassungsgericht ist die hochstrangige Institution der
rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der
sogenannte Huter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und
kontrolliert die Verfassungsmassigkeit des politischen Lebens.
Dabei gehort es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es
keine vollstandige Rechtsprufung ausubt, sondern es uberpruft
Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antrage als Akte der
Staatsgewalt am Massstab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz
stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer samtliches
staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. Das Parlament,
die Regierung und auch die ubrige Rechtsprechung sind in ihrem
Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht
uberwacht diese Verfassungsmassigkeit. Da die Artikel des
Grundgesetzes - wie es fur Verfassungen typisch ist - nur allgemein
und grundsatzlich formulierte Regelungen enthalten, ist das
Verfassungsgericht dazu angehalten, diese Regelungen im Sinne der
bestehenden politischen Rahmenbedingungen zu interpretieren und mit
Leben zu fullen sowie diesen Interpretationen Rechtsverbindlichkeit
zu verleihen. Dabei wird die Verfassung und die
Verfassungsrechtsprechung standig fortentwickelt und dem
gesellschaftlichen Wandel angepasst. Das Grundgesetz gilt so, wie
das Bundesverfassungsgericht es auslegt." (...) Die Arbeit soll
sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des
Bundesverfassungsgericht im Gesamtgefuge der deutschen Staatsorgane
widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen,
worauf diese Stellung gegrundet ist, welches Verhaltnis der Organe
untereinander dadurch entsteht und wie insgesamt mit der Gefahr
eines Ersatzgesetzgeber Bundesverfassungsgericht" umgegangen werden
kann und wi
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