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Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (German, Paperback)
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Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (German, Paperback)
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Die vorliegende Studie befasst sich mit dem
Bundesverfassungsgericht, welches die hochstrangige Institution der
rechtsprechenden Gewalt der BRD ist. Es ist der Huter der
Verfassung und kontrolliert die Verfassungsmassigkeit des
politischen Lebens. Dabei gehort es nicht dem Instanzenzug an, was
bedeutet, dass es keine vollstandige Rechtsprufung ausubt, sondern
es uberpruft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antrage
als Akte der Staatsgewalt am Massstab des Verfassungsrechts. Diese
betont starke Position des Gerichts ist einerseits dazu geeignet,
der Verfassung grosstmoglichen Schutz vor ihren Feinden zu bieten
und auch dem Burger weitestgehenden Schutz vor der staatlichen
Gewalt zu gewahren, jedoch wirft die Tatsache, dass das Grundgesetz
so gilt, wie es das BVerfG auslegt Fragen nach dem Schutz der
Gewaltenteilung auf. Da das BVerfG Verfassungsfragen
letztinstanzlich interpretiert und rechtskraftige, alle anderen
Verfassungsorgane bindende Urteile fallt, kann das Problem
auftreten, dass die ubrigen Verfassungsorgane ihrer
verfassungsgemassen Position und Handlungsspielraumes beraubt
werden und das BVerfG, kraft seiner Rechtsprechung, zum
Ersatzgesetzgeber avanciert, der letztlich uber allen anderen
Gewalten schw
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