Die in der vorliegenden Arbeit entwickelte Restriktionsanalyse
politischer Steuerung zeigt, dass sich Politik in funktional
differenzierten Gesellschaften in ihren Steuerungsanspruchen
bescheiden muss. Dies gilt auch mit Blick auf den dynamischen
Rundfunkbereich, der zunehmend Europaisierungs- und
Globalisierungstendenzen ausgesetzt ist. Insbesondere traditionelle
regulative Formen politischer Steuerung sind nicht geeignet, der
strukturellen Vielfalt und der Autonomie des Rundfunks Rechnung zu
tragen. Politische Steuerung ist folglich im Politikfeld
Rundfunkpolitik auf die indirekte Steuerung gesellschaftlicher
Selbststeuerung verwiesen. Besonders geeignet hierfur ist das
reflexive Rundfunkrecht, das Verhandlungssysteme und Verfahren
schaffen will, innerhalb derer das intervenierte System und seine
Akteure ihre Konflikte autonom regulieren konnen. Politische
Steuerung wird vor allem dann positive Ergebnisse erzielen, wenn
sie die Sensibilitat der Rundfunkorganisationen fur
Umweltinteressen verstarkt, indem sie externe, offentliche
Interessen im intervenierten System strukturell verankert und so
dessen Eigenlogik zugunsten der Realisierung gesellschaftlicher
Verantwortung durchbricht.
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