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Die Auslieferungsausnahme bei Politischen Delikten - Normative Grenzen, Anwendung in der Praxis und Versuch Einer Neuformulierung (English, German, Paperback, Softcover reprint of the original 1st ed. 1983)
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Die Auslieferungsausnahme bei Politischen Delikten - Normative Grenzen, Anwendung in der Praxis und Versuch Einer Neuformulierung (English, German, Paperback, Softcover reprint of the original 1st ed. 1983)
Series: Beitrage zum Auslandischen Offentlichen Recht und Volkerrecht, 82
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"Politische Straftater werden nicht ausgeliefert". Dieser Satz ist
seit mehr als einem Jahrhundert im internationalen
Auslieferungsrecht dem Grunde nach ebenso unangefochten wie im
Detail und in der Anwendung umstritten. Aber obwohl die
Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten ob ihrer mangelnden
Prazisierung schon kurze Zeit nach ihrer Einfuhrung in das ver-
tragliche und gesetzliche Auslieferungsrecht erheblichen Zweifeln
und Be- denken ausgesetzt war, gehort sie nach wie vor - und im
wesentlichen unver- andert - zu den Standardklauseln der zwei- und
mehrseitigen Auslieferungs- vertrage. Solange das "politische
Delikt" - was immer darunter verstanden wurde - insgesamt gesehen
eine begrenzte und begrenzbare Gefahr blieb, konnte sich die
Staatenwelt aus der Erinnerung daran, daB lang ersehnte politische
Veranderungen und die Gewahrung erster biirgerlicher Freiheiten oft
nur un- ter Bruch der Strafgesetze ertrotzt werden konnten, den
GroBmut leisten, po- litische Straftater vor der Auslieferung und
damit auch oft vor jeglicher Straf- verfolgung zu bewahren. Seitdem
sich aber gewohnliche Kriminalitat immer haufiger mit politi- schen
Zielsetzungen zu einem bisher nicht gekannten Deliktstypus verband,
seitdem Gewalt ganz allgemein und in vielfaltigen Variationen
zunehmend als zulassiges Mittel der politischen Auseinandersetzung
gerechtfertigt wurde und seitdem die politischen Zielsetzungen
oftmals nicht auf mehr, sondern auf weniger Freiheit gerichtet
sind, ist dieser GroBmut nicht mehr so unpro- blematisch. Die
politisch inspirierte Kriminalitat ist zu einer Allgemeinge- fahr
geworden, nicht zuletzt durch die technischen Moglichkeiten, derer
sie sich bedienen kann.
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