This book provides a comprehensive analysis of national security exceptions in international trade and investment agreements. The subject has gained particular relevance in the past few years, as both the United States and the Russian Federation have invoked national security as justification for trade-restrictive measures in the context of WTO dispute settlement proceedings. The book describes the evolution of security exceptions in international economic law, from the GATT 1947 to the most recent economic treaties, such as the 2017 Buenos Aires Protocol for Intra-Mercosur Investment and the 2018 USMCA. Further, it presents an overview of the rich array of adjudicatory practices addressing national security clauses, covering the decisions of WTO dispute settlement bodies, the ICJ, and numerous investment arbitral tribunals. To this end, the book addresses the debates surrounding the alleged self-judging character of security exceptions and the standards of review applicable where the exception is considered to be justiciable.

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 2,0, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin (FB 3 - Wirtschaftswissenschaften I), Veranstaltung: Gestaltung zivilrechtlicher Vertrage, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Arbeit befasst sich in einem globalen Uberblick mit dem Wesen und dem Inhalt der Geheimhaltungsvereinbarung in zivilrechtlichen Vertragen und geht, wegen der praktischen Schnittstellen auch - teilweise ausfuhrlich - auf die vertraglichen, bzw. gesetzlichen Wettbewerbsverbote ein. Besonders wird auf die Wichtigkeit der Trennung zwischen Geheimhaltungsvereinbarung und Wettbewerbsverbot eingegangen (siehe auch das Beispiel des BAG-Urteils unter Punkt 3.4.1.). Im Wesentlichen wird hier ein grober Einblick in die Praxis des vertragsgestaltenden Juristen vermittelt., Abstract: Geheimhaltungsvereinbarungen dienen dem Schutz der Interessen des Geheimnistragers. Im wirtschaftlichen Bereich sind es vor allem die Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse, die einem Unternehmen einen wettbewerblichen Vorsprung verschaffen, seine Kreditwurdigkeit sichern oder Arbeitsplatze erhalten, deshalb wird dem Schutz dieser Geheimnisse grosse Bedeutung beigemessen. Auch das vertragliche Wettbewerbsverbot spielt in diesem Zusammenhang eine grosse Rolle. Es weist hinsichtlich der zu schutzenden Interessen einige Beruhrungspunkte mit dem Geheimhaltungsinteresse auf, darum geht die Arbeit an verschiedenen Stellen darauf ein, stellt aber auch deutlich den Unterschied zwischen Wettbewerbsverbot und Geheimhaltungspflicht dar. Die Arbeit tastet sich durch verschiedene Fragestellungen an das Thema heran, dies ist nicht zuletzt dadurch begrundet, dass es nur sehr wenig Literatur zu diesem Thema gibt. Die meisten Informationsquellen stehen in Form von Aufsatzen zur Verfugung, aber auch die hochstrichterliche Rechtsprechung wird immer wieder mit den unterschiedlichen Facetten dieses Them

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Wirtschaftsverwaltungsrecht, 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Dichter Text - einzeiliger Zeilenabstand, Abstract: Diese Arbeit beschaftigt sich zunachst in einem kurzen Abriss mit der Geschichte des deutschen Energiewirtschaftsrechts und gibt einen Uberblick uber die EU-Beschleunigungsrichtlinien Anschliessend befasst sich die Darstellung insbesondere mit dem neuen EnWG, wobei zunachst auf den Prozess der Gesetzgebung und die damit verbundenen Schwierigkeiten eingegangen wird um dann einen Uberblick uber die wesentlichen Neuerungen zu geben. An verschiedenen Stellen wird auf den Unterschied zwischen dem neuen und dem alten Energierecht eingegangen um das Ausmass und die Probleme der neuen Regelungen zu verdeutlichen, dies ist zum Beispiel in der differenzierten Betrachtung ausgewahlter Wettbewerbshindernisse und Einschrankungen der alten und der neuen Regelungen der Fall. Abschliessend wird eine detaillierte Analyse der Entflechtungsregelungen und der damit verbundenen Probleme dargestellt. Dies ist nur ein Punkt von vielen die eine differenzierte Betrachtung verdienen, die Betrachtung weiterer Punkte wie etwa die staatliche Regulierung wurde den Rahmen der Arbeit spreng