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Dieses Buch behandelt die voelkerrechtliche Immunitat von Staaten
und ihren Untergliederungen gegen hoheitliche Zwangsmassnahmen
anderer Staaten. Solche Massnahmen umfassen jegliche Zugriffe auf
staatliches Vermoegen, die in gerichtlichen Vollstreckungs- und
Anspruchssicherungsverfahren vorgenommen werden. Diese Immunitat
hat mit einem sich wandelnden Souveranitatsverstandnis im
Voelkerrecht kontinuierlich Modifikationen erfahren, die sich
zunachst in Ausnahmen fur privatwirtschaftliches Handeln des
Staates und spater in Ansatzen zur normativen Einschrankung der
Immunitat nach schweren Voelkerrechtsbruchen ausserten. In diesem
Buch werden die Entstehung und der aktuelle voelkerrechtliche
Gehalt der Vollstreckungsimmunitat und ihrer Einschrankungen aus
verschiedenen Quellen ermittelt. Zuvorderst wird die nationale
Gesetzgebungs- und Spruchpraxis verschiedener Staaten untersucht
und verglichen. Auch internationale Kodifikationen zur
Staatenimmunitat, vor allem die United Nations Convention on
Jurisdictional Immunities of States and Their Property, und das
Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall "Jurisdictional
Immunities of the State" aus dem Jahre 2012 werden im Zusammenhang
dargestellt. Anders als die kommerzielle Ausnahme zur
Vollstreckungsimmunitat lasst sich eine Ausnahme fur die
Aufarbeitung schwerer Voelkerrechtsbruche nicht auf eine gewachsene
Staatenpraxis stutzen, sondern wird in der Literatur mit
dogmatischen Argumenten begrundet. Hierzu zahlen die Heranziehung
einer Normenhierarchie, ubergreifender Gerechtigkeitsargumente oder
des voelkerrechtlichen Instruments der Gegenmassnahme ebenso wie
die Darstellung, die der Staatenimmunitat eine Kollision mit
fundamentalen Menschenrechten attestiert und diesen Normenkonflikt
zulasten der Immunitat aufloest. Diese Ansatze werden im
vorliegenden Buch eingehend auf ihre Stichhaltigkeit nach dem
geltenden Voelkerrecht untersucht und auf die besondere Situation
einer Geltendmachung der Vollstreckungsimmunitat ubertragen.
Schliesslich gibt das Werk einen UEberblick uber die
Voelkerrechtsentwicklung und das aus ihr jeweils folgende
Souveranitats- und Immunitatsverstandnis. Aus dieser Analyse heraus
werden Prognosen und Vorschlage dafur erarbeitet, wie sich die
Staaten- und Vollstreckungsimmunitat - als Ausfluss der staatlichen
Souveranitat - zukunftig im voelkerrechtlichen Gefuge positionieren
kann und welche Ansatze dazu genutzt werden koennten, auftretende
Adjudikations- und Vollstreckungsdefizite voelkerrechtskonform zu
bewaltigen.
Ziel des Buches ist es, das neue Phanomen der "Ethisierung des
Rechts" interdisziplinar zu erfassen und damit das grundsatzliche
Verhaltnis von Ethik und Recht neu zu bestimmen. Dies geschieht zum
einen durch die Untersuchung des theoretischen Fundaments der
Beziehung von Recht und Ethik im 21. Jahrhundert. Zum anderen wird
an unterschiedlichen Rechts- und Lebensbereichen aufgezeigt, wie
ethische Normen das nationale, europaische und internationale Recht
durchdringen und erganzen und wie die dabei auftretenden Probleme
geloest werden koennen.
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