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Dieses Buch nimmt eine Standortbestimmung einer jahrzehntelangen
Verfolgung der organisierten Kriminalitat (OK) in Deutschland vor.
Mit der Studie wird die Inkongruenz zwischen der OK-Definition
einerseits und der strafrechtlichen Erfassung der OK andererseits
aufgedeckt. Es wird gezeigt, dass die Daten aus dem Bundeslagebild
OK nicht mit denen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik
kompatibel sind, und dass eine an Nutzlichkeiten orientierte
OK-Strafverfolgung weitreichende Folgen hat. Mit der Studie wird
belegt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur
Auslegung der "kriminellen Vereinigung" nicht internationalen
Vorgaben entspricht, dass aber eine unionsrechts- bzw.
voelkerrechtskonforme Interpretation des 129 StGB ohne Verletzung
allgemeiner Rechtsgrundsatze des deutschen Strafrechts moeglich
bleibt. Ein Blick in andere Rechtsordnungen (Italien, OEsterreich,
Polen und Ungarn) soll zeigen, wie dort die internationalen
Vorgaben umgesetzt wurden. Die Arbeit bezieht die jungsten
internationalen Forschungsergebnisse zur OK, zur Bildung von
Allianzen zwischen OK und Terrorismus (Hybride) und zum illegalen
Handel in die Analyse ein. Schliesslich gibt die Untersuchung auch
einen Ausblick auf die zukunftigen OK-Entwicklungen und zeigt vor
dem Hintergrund bewahrter Praktiken, welche rechtlichen und
strategischen sowie sicherheitspolitischen Folgerungen daraus zu
ziehen sind.
Dieses Handbuch beleuchtet den Internetversandhandel mit illegalen
Arzneimitteln uber illegale Online-"Apotheken", der sich zu einem
auffalligen Wachstumsmarkt entwickelt hat. Durch die hohen
Gewinnmargen und das niedrige Entdeckungsrisiko ist der Handel mit
gefalschten Arzneimitteln mittlerweile weitaus attraktiver geworden
als der Handel mit Betaubungsmitteln und bietet Potential als
Geschaftsfeld der organisierten Kriminalitat.Diesem Szenario
entsprechend verfolgt das Handbuch bei der Untersuchung
internetgestutzter Arzneimittelkriminalitat einen ganzheitlichen
Ansatz, indem eine empirische Aufarbeitung der Tater- und
Tatstrukturen in diesem Kriminalitatsbereich ebenso vorgenommen
wird wie die Zeichnung des Lagebildes fur die Bundesrepublik
Deutschland. Im Hauptteil wird die Rechtslage zur
Arzneimittelkriminalitat in allen 28 EU-Mitgliedstaaten mit
schwerpunktmassiger Berucksichtigung der Aspekte des materiellen
Straf- und Prozessrechts rechtsvergleichend aufbereitet, und es
werden die einschlagigen internationalen Vorgaben im Bereich der
Arzneimittelkriminalitat beleuchtet. Ausserdem werden zivil- und
oeffentlich-rechtliche Interventions- und Praventionsalternativen
vorgestellt. Nicht zuletzt wird auch eine fur die Ermittlungsarbeit
entwickelte technische Loesung zur Verfolgung von
Arzneimittelstraftaten im Internet vorgestellt. Einschlagige
case-studies und eine Szenarioanalyse zur prognostischen
Entwicklung der Arzneimittelkriminalitat runden die Darstellung
ab.Abschliessend werden sowohl der Reformbedarf erhoben als auch
konkrete Handlungsempfehlungen ausgesprochen, um Konzepte der
Verfolgung internetgestutzter Arzneimittelkriminalitat in
Deutschland und Europa zu verbessern und eine breite Datenbasis fur
den Gesetzgeber zur effektiveren Gesetzgebung zu schaffen.
Das Handbuch eroertert die Verstandigungsvorschriften in
Abhangigkeit zum Verfahrensstand fur die Hauptakteure der am
Strafverfahren beteiligten Personen. Muster von Schriftsatzen,
Protokollen und Formulierungsvorschlagen fur eine Verstandigung im
Urteil sollen der Praxis als Wegweisungen dienen, eine rechtmassige
Verstandigung treffen zu koennen. Wahrend in der Praxis der Deal
oder die Absprache schon immer zum Tagesgeschaft gehoerten, wurde
die Strafrechtswissenschaft erst in der Mitte der 1980er Jahre
darauf wirklich aufmerksam (gemacht). Erst in den letzten beiden
Jahrzehnten fand eine wissenschaftliche Durchdringung der Materie
statt. Die Praxis konnte sich den Systemwiderspruchen auch nicht
langer verschliessen und reagierte zunachst mit Hinweisen, spater
mit klaren Leitlinien und schliesslich mit einem Ruf an den
Gesetzgeber, die Verstandigungspraxis in Normen zu giessen, um eine
Kontrollierbarkeit herzustellen. Aber auch ein Gesetz hat an der
Verstandigungspraxis nicht viel andern koennen, was auch mit der
Regelungsdichte und Aufwendigkeit der Einhaltung der
Verstandigungsvorschriften begrundet wird. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu den
Verstandigungsvorschriften Sanktionsmechanismen entwickelt, die in
der Praxis mit Verwunderung zur Kenntnis genommen wurden. Heute
lasst sich ein Zustand konstatieren, der von Ratlosigkeit,
Resignation und Verwirrung gekennzeichnet ist.
Strafrecht gehoert zu den am klarsten strukturierten
Rechtsgebieten. In besonderem Masse gilt dies fur seinen
Allgemeinen Teil, die "Allgemeinen Lehren" des Strafrechts. Das
vorliegende Lehrbuch versucht, die tragenden Elemente dieser
Struktur herauszuarbeiten und die Querverbindungen darzulegen, um
so zum kritischen Nachdenken zu befahigen. Klar und ubersichtlich,
auf studentische Bedurfnisse zugeschnitten, wird im Schwerpunkt der
Aufbau der Straftat erklart. Leitfalle und zahlreiche Beispiele
geben auch dem Studienanfanger schnelle Orientierung und
erleichtern den Einstieg in weiterfuhrende Literatur.
Kontrollfragen ermoeglichen die UEberprufung des Lernerfolgs.
Over recent years, most of the criminal justice systems in Europe
have witnessed a tendency to enhance the role of pre-trial
inquiries. Different kinds of pre-trial measures have had a heavy
impact on the fundamental rights of individuals involved in
criminal procedures. This book contains a comparative study of four
European countries on pre-trial precautionary measures limiting
personal liberty. This comparison is part of two general frameworks
concerning the ECtHR case-law and the EU legislation in the field
of the right to liberty and security. In its two level approach,
the book provides a critical guide for understanding the most
significant changes which occurred in the area of liberty and
security in the pre-trial phases of criminal proceedings as well as
the protection systems developed in Europe both at national and
supranational level to face the new challenges of the modern
criminal investigation.
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