Durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie erhielt die Frage, welche Relevanz der Gedanke der Solidaritat im Bereich der Gesundheitsversorgung hat, einen besonderen Spin: Welche Einschrankungen war man bereit hinzunehmen, aus Solidaritat z. B. gegenuber der Gesundheit von Personen aus Risikogruppen? Welche Art solidarischer Unterstutzung wollte man leisten? Welche Grenzen der Solidaritat musste man sich eingestehen? Die Beitrage in diesem Band zeigen, dass wir die "Dimension Pandemie" aus unseren Debatten um Solidaritat im Gesundheitswesen kaum mehr ausnehmen koennen. Gleichzeitig verdeutlichen sie, dass wir diese Debatten schon seit langem fuhren und die Ausgestaltung der Gesundheitssysteme nicht nur in Deutschland auch vom Gedanken der Solidaritat gepragt ist.

Nach drei gescheiterten Anlaufen ist das Praventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts fur Europaische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) prasentiert Beitrage zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Praventionspflichten und -massnahmen in die verhaltens-oekonomischen Modelle des "nudging" eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert.

Trotz des ausdrucklichen Ziels der DS-GVO, das Datenschutzrecht europaweit zu harmonisieren, sind gerade im Gesundheitsbereich, in dem sensible Daten durch eine Vielzahl Beteiligter verarbeitet werden, viele Einzelfragen noch offen. Der deutsche Gesetzgeber hat bisher wenig zur Konkretisierung beigetragen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Abwagungs- und OEffnungsklauseln auf der materiell-rechtlichen Ebene einerseits und strikte prozedurale Verpflichtungen wie Datenschutzfolgeabschatzung, Nachweis- und Informationspflichten andererseits warten noch auf eine konkrete Bestimmung. Sie stellen damit Datenverarbeiter, Auftragsverarbeiter, Aufsichtsbehoerden und Nutzer vor erhebliche praktische Probleme. Diesen Problemen nimmt sich der vorliegende Band in analytischer und praxisorientierter Weise an.

This volume contains presentations and discussions from the meeting of the Association of German Constitutional Law Professors in Greifswald from 2 to 5 October 2013.

Die Selbstverwaltung als tragendes Organisationsprinzip der Sozialversicherung scheint in jungster Zeit zunehmend unter Druck. Sie ist nicht nur Gegenstand oeffentlicher Debatten, sondern sieht sich auch mit tiefgreifenden gesetzlichen Veranderungen konfrontiert. Muss sie gestarkt werden, wie der Name des Reformgesetzes aus der letzten Legislaturperiode nahelegt? Oder sind Einschrankungen notwendig, wie sie aktuell diskutiert werden? Antworten hierauf brauchen eine Vergewisserung daruber, welche Erwartungen an die Selbstverwaltung als Organisationsform bestehen. Mit Fokus auf die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung vereint dieser Band daher Perspektiven aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen zum "Mehrwert der Selbstverwaltung" mit solchen aus der Praxis.

Pflegequalitat ist eine komplexe Herausforderung an alle Akteure und daher auch Aufgabe und Ziel der zahlreichen Regelungsebenen des Pflegesektors. In diesem Sinne fuhrt der Tagungsband des "ineges" diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsansatze unter dem Motto des Institutionenmix zusammen. Welche alten und neuen Instrumentarien gibt es? Wie wirken sie zusammen oder auch nicht? Welche Bedarfe werden (noch) nicht befriedigt? Der Band enthalt Beitrage von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus dem Bereich der Qualitatssicherung in der Pflege mit den Moeglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neueste Gesetzgebung, insbesondere das Pflegestarkungsgesetz II, eroertert.

IT-Loesungen halten Einzug in das Gesundheitswesen. Die Bandbreite reicht von Software-Anwendungen und Telematik uber Big Data bis hin zum Einsatz von Robotik in Diagnostik, Therapie und Pflege. Das Gesundheitswesen muss sich mit den Folgen dieser neuen Technologien und Anwendungen auseinandersetzen. Hierzu gehoeren datenschutzrechtliche Probleme ebenso wie verfassungsrechtliche, technische und ethisch-moralische Fragen, die Sammlung und Vernetzung dieser besonders geschutzten sensiblen Daten aufwerfen. Dieser Band tragt zu Analyse und Diskussion aus interdisziplinarer und praxisorientierter Sicht bei. Er erkennt Konfliktfelder fruhzeitig und ermoeglicht, Hindernisse aus dem Weg zu raumen. Gefordert sind dabei Juristen und Informatiker ebenso wie Leistungserbringer und Krankenversicherer.

Zwei in mancher Hinsicht zusammenhangende Problemfelder werden durch die in diesem Band versammelten Beitrage namhafter Kenner des deutschen Gesundheitssystems - uberarbeitete Fassungen von Vortragen im April 2013 - untersucht: das seit langem kontrovers diskutierte Thema des Ob und Wie einer Vereinheitlichung des aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestehenden Dualismus der Absicherung gegen Krankheit und die Frage wie, mit welchen Standards und durch wen (inwieweit auch durch die Gerichte?) der Leistungskatalog der sozialen Krankenversicherung bestimmt werden sollte. Diese Fragen werden auf der gesundheitspolitischen Agenda bleiben - auch soweit sie in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages nicht behandelt werden sollten.