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Die lenkende Vergabe von StaatsauftrAgen in der EuropAischen Union
ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der
Mitgliedsstaaten werden die einschlAgigen EG-Richtlinien
analysiert. Dabei zeigt sich, daA die Harmonisierung der
Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich
nicht abschlieAend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag
zurA1/4ckgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder
indirekte AnknA1/4pfung an die StaatsangehArigkeit des Teilnehmers,
lAAt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne
handelsbeschrAnkende Wirkungen grundsAtzlich zu. Insgesamt
erscheinen regionalpolitische SekundArzwecke als unzulAssig,
wAhrend es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise
ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien fA1/4r ein
konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch
verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
Die lenkende Vergabe von Staatsauftragen in der Europaischen Union
ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der
Mitgliedsstaaten werden die einschlagigen EG-Richtlinien
analysiert. Dabei zeigt sich, dass die Harmonisierung der
Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich
nicht abschliessend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag
zuruckgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte
Anknupfung an die Staatsangehoerigkeit des Teilnehmers, lasst aber
nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschrankende
Wirkungen grundsatzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische
Sekundarzwecke als unzulassig, wahrend es bei anderen sehr auf die
rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung
transparenter Kriterien fur ein konkretes Vergabeverfahren ist der
Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich
vorzuziehen.
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