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Gegenstand des Handbuchs ist die Frage nach der Relevanz des
Konzepts der Zivilen Sicherheit fur Recht und Rechtswissenschaft.
Das ursprunglich nicht-juristischen Begriffsverwendungen
entstammende Konzept ist geeignet, tradierte Diskussionen uber
"Neue Sicherheitsbegriffe" oder die "Neue Sicherheitsarchitektur"
in andere Bahnen zu lenken. Dadurch findet es auch Eingang in
rechtspolitische, verwaltungswissenschaftliche und
technikorientierte Sicherheitsdiskurse. Das Handbuch geht zentral
folgenden Fragen nach: Welche Relevanz erlangt das Konzept der
Zivilen Sicherheit im Recht und in der Rechtswissenschaft?
Inwieweit ist es geeignet, Rechtsanwendung und Rechtswissenschaft
bei der Handhabung von Sicherheitsbegriffen neue Impulse zu
verleihen? Inwieweit kann das Konzept die Auslegung von
Sicherheits- oder sicherheitsbezogenen Begriffen im Recht
verandern? Welche Herausforderungen stellt das - ggf. neu
auszulegende - Recht an Massnahmen zur Bestimmung, Herstellung und
Gewahrleistung von Sicherheit ausserhalb des Rechts? Welche
Ruckwirkungen auf das Recht der Zivilen Sicherheit folgen aus dem
internationalen Recht und dem Unionsrecht?
In zunehmendem Masse finden sich in Gesetzen zur Inneren Sicherheit
neben zeitlichen Befristungen auch gesetzliche
Evaluationsverpflichtungen. Ziel von Evaluationsverfahren ist die
nachtragliche UEberprufung der Eingriffsbefugnisse unter den
Aspekten von Zielerreichung und Eingriffsintensitat. Hierdurch soll
dem Parlament eine objektive Entscheidungsbasis im Hinblick auf
eine Verlangerung der Vorschriften geliefert werden. Im
vorliegenden Band schildern Evaluatoren ihre praktischen
Erfahrungen, werden Evaluationsmethoden und -konzepte sowie Fragen
des sachgerechten Umgangs mit dem Evaluationsergebnis diskutiert.
Der Band dokumentiert die Fortschritte der Evaluationsforschung und
zeigt neue Fragen und Antwortmoeglichkeiten auf.
Die Neuauflage, erstmals mit Johannes Eichenhofer als Co-Autor,
basiert auf dem bewährten Konzept. Verarbeitet wird
insbesondere die enorme Entwicklung der Bundes- und Landesgesetze
sowie der Rechtsprechung in den letztenÂ
Jahren. Dabei stehen IT-rechtliche Fragen und neue Befugnisse im
Zentrum. Zentrales Anliegen bleibt, in einer sich immer stärker
ausdifferenzierenden Rechtsordnung Grundstrukturen zu erkennen und
zu vermitteln. Zudem werden ordnungsrechtliche Fragen der
Pandemiebekämpfung dargestellt. Aus Rezensionen: "Gusy kann mit
einer hervorragenden Struktur seines Lehrbuchs deutlich überzeugen
[...] Wer einen allgemeinen Überblick über die Materie wünscht,
kann sich jederzeit an dieses gut geschriebene, verständliche und
hervorragend übersichtliche Lehrbuch halten." Benedikt Bögle
https://benedikt-boegle.com/2020/01/28/gusy-polizei-und-ordnungsrecht/
This introduction to constitutional law was designed as a textbook
for readers without any previous knowledge of public law. Basic
principles of constitutional law are discussed. The opening
introduction is followed by a presentation of constitutionally
formative principle decisions pertinent to the republic, democracy,
the federal state, the social state, and the constitutional state.
Individual basic rights are then addressed with a focus on general
basic law doctrine.
Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen
Diskussion vielfach als Gegensatze. Der Band analysiert die neuere
Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den
Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen
Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite
deutlich.
This volume presents the lectures and discussions held at the
conference of the "Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer"
(the association of german professors for public law), October 1st
- Ocober 3rd, 2003, Hamburg.
Das Forschungsprojekt "Prioritatenbildung bei Rettungsmassnahmen"
(PRI-KATS), gefoerdert vom Bundesministerium fur Bildung und
Forschung, untersuchte die Zusammenarbeit, Koordination und
Steuerung verschiedener Organisationen von Bund, Landern oder
Kommunen bei Grossschadenslagen. Durch eine Organisations-,
Verwaltungs- sowie eine rechtswissenschaftliche Analyse im Kontext
des Mehrebenensystems wurden Defizite im deutschen Katastrophen-
und Bevoelkerungsschutzsystem aufgedeckt und Handlungsempfehlungen
entwickelt. Der vorliegende Band gibt einen UEberblick uber
Erkenntnisse des Projekts.
Polizei und Staatsanwaltschaft durfen im Ermittlungsverfahren
Methoden zur Gewinnung von Informationen uber Tat und Tater
einsetzen, die massiv in Rechte der Beschuldigten oder der mit
ihnen in Verbindung gebrachten Personen eingreifen. Um diese
fruhzeitigen Eingriffe rechtsstaatlich abzusichern, ist ihre
Anordnung grundsatzlich einem Richter vorbehalten. Die auf
Aktenanalysen und Interviews beruhende empirische Studie geht der
Frage nach, wie der gesetzlich vorgeschriebene Richtervorbehalt bei
der Telefonuberwachung in der Praxis gehandhabt wird. Sie fuhrt zu
dem Befund, dass die Richter fast immer dem UEberwachungsantrag
stattgeben und der Richtervorbehalt eher selten auf einer, wie vom
Verfassungsgericht gefordert, eigenstandigen Entscheidung der
Richter beruht.
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