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Die Beitrage des Bandes untersuchen den expliziten und impliziten
Wandel des Grundgesetzes im Mehrebenensystem der Bundesrepublik
Deutschland unter erheblich veranderten politischen
Rahmenbedingungen. Die Zahl der fur den Verfassungswandel
relevanten Akteure ist in den letzten Jahren ebenso deutlich
angestiegen wie sich die traditionellen Kraftekonstellationen
zwischen ihnen verschoben haben. Nach konzeptionellen Einfuhrungen
in das Regieren im Mehrebenensystem sowie Formen des
Verfassungswandels zeigen die Analysen, wie Akteure auf der
europaischen, nationalen und subnationalen Ebene den impliziten und
expliziten Wandel des Grundgesetzes beeinflussen.
Christoph Hoennige untersucht oppositionelle Klagen und Erfolge vor
dem Verfassungsgericht in Deutschland und Frankreich von 1974 bis
2002 in einem Most Different Systems Design. Im Ergebnis zeigt
sich, dass die politische Zusammensetzung eines Gerichtes die
Erfolgswahrscheinlichkeit oppositioneller Klagen beeinflusst.
Entsprechend berucksichtigt die Opposition bei ihrer Entscheidung
zur Klage gegen Regierungsgesetze die Mehrheitsverhaltnisse im
Gericht sowie alternative Einflussmoeglichkeiten im
Gesetzgebungsprozess. Damit qualifiziert der Autor die gangige
Hypothese der zunehmenden Justizialisierung durch Oppositionsklagen
und argumentiert, dass es sich stattdessen um ein Spannungsdreieck
handelt, in dem sich Verfassungsgericht, Regierung und Opposition
gegenseitig beschranken.
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