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German unification came as a surprise. Nobody in West Germany had
expected the collapse of the German Democratic Republic so soon.
What were the causes of the breakdown of the Communist system in
East Germany? How did the Federal Republic and the Four Powers
react when unification first became possible, then inevitable? Was
there an alternative to the currency union? How does German
unification affect the European Community and the international
system? These are some of the fundamental questions examined in
this volume by the distinguished German political scientists.
1 W. Hennis, Parlamentarische Opposition und Industriegesellschaft,
in: GSE 1 (956) S. 209: "Eine heute schon klassische Schilderung
der Macht verhaltnisse innerhalb der beiden groBen englischen
Parteien . . . " (jetzt in: W. Hennis, Politik als praktische
Wissenschaft. Aufsatze zur politischen Theorie und Regierungslehre,
Munchen 1968, S. 253). 2 Z. B. W. Hennis, Meinungsforschung und
reprasentative Demokratie, in: ders., Politik als praktische
Wissenschaft (Anm. I), S. 151. 3 Siehe hierzu vor aHem die diversen
Arbeiten von W. Hennis, M. Hereth, A. Morkel, F. Schneider und H.
-J. Veen; kritisch lU verschiedenen Aspekten dieser
England-Rezeption: E. Hubner, Die Beziehungen zwischen Bundestag
und Bundesregierung im Selbstverstandnis der Abgeordneten des V.
Deutschen Bundestags, Munchen 1980, S. 35fT. 4 Fur CDU und FDP zum
damaligen Zeitpunkt vor aHem U. Muller, Die demokratische
Willensbildung in den politischen Parteien, Mainz 21967, S. 27fT.,
S. 70fT; fur die CSU: A. Mintzel, Geschichte der esu. Ein
Uberblick, Opladen 1977, S 113fT 5 Entscheidende Differenzen
zwischen beiden Konzeptionen bestehen vor aHem in zwei Punkten:
Michels argumentiert im wesentlichen parteiintern, McKenzie
hingegen stellt eine direkte Verantwortung der Parteifuhrung
gegenuber der Wahlerschaft her. Und: McKenzie beurteilt -im
Gegensatz zu Michels -die Oligarchisierungstendenzen positiv. Zu
McKenzies Michel Kritik siehe: ders., Politische Parteien in
England Die Machtverteilung in der Konservativen und in der
Labourpartei, KOlniOpladen 1961, S. 384f 6 A. Schifrin,
Parteiapparat und innerparteiliche Demokratie Eine sozialisti sche
Michels-Kritik (1930), jetzt in: K. Lenk, F. Neumann (Hrsg),
Theorie und Soziologie der Parteien, DarmstadtINeuwied 21974, Bd.
2, S."
Am 3. Oktober 1976 findet die Wahl zum 8. Deutschen Bundestag
statt. Mehr als 40 Millionen Bundesbiirger sind an diesem Tage
aufgerufen, durch ihre Stimmabgabe eine wichtige Aufgabe bei der
Teilhabe am poli- tisch en EntscheidungsprozeB wahrzunehmen. Wir
wollen mit der vorliegenden Schrift, aufbauend auf unser en Beitra-
gen "Wahl 72" und "Wahl 75 in Nordrhein-Westfalen", den politisch
Interessierten tiber wesentliche politische, rechtliche und
soziostrukturelle Voraussetzungen und Gegebenheiten der
Bundestagswahl 1976 informie- ren. Die Schrift ist dreiteilig
aufgebaut. 1m ersten Abschnitt findet der Leser Informationen iiber
die wichtigsten mit dem Wahlgeschehen im Zu- sammenhang stehenden
Fragen. Es folgt eine Analyse der Entwicklung der parlamentarischen
Parteiendemokratie in der vergangenen Legisla- turperiode. In einem
dritten Abschnitt werden exemplarisch Fragen der Wirtschaftspolitik
und der inneren Sicherheit angesprochen, wei! sie nach Auffassung
der Autoren wahrend des Wahlkampfs von besonderer po- litischer
Bedeutung sein konnen. Ein Anhang bietet Erganzungen in Form von
leicht verstandlichen Gra- fiken, Schaubildern und Tabellen.
Weitere Informationen tiber die Wah- len und iiber die Parteien
geben zahlreiche Einrichtungen der politis chen Bildung in der
Bundesrepublik. Die wichtigsten Institutionen sind auf Seite 96
verzeichnet. Ziffern in Klammern, z. B. (1), verweisen auf Quellen,
die auf S. 76 an- gegeben sind. Ziffern mit Pfeil in Klammern, z.
B. (--+ 1) sind Hinweise auf Abschnitte, in denen der Begriff, auf
den die Klammer folgt, erortert wird.
Die Konzentration in der Wirtschaft der groBen westlichen Industrie
Hinder nimmt zu: Die Obernahme der Gasolin AG durch die Aral AG,
die Fusion der August-Thyssen-Hutte AG mit der Mannesmann AG, der
Erwerb einer Beteiligung von der Philips GmbH an der Bauknecht GmbH
und die Kooperation von Krupp und Hitachi (Japan) waren nur einige
der zahlreichen Beispiele in der Bundesrepublik 1971172.
Konzentrationstendenzen gibt es nicht nur im Bereich der
Unternehmun gen. Auch die Konzentration der Einkommen und Vermogen
wachst. In der Bundesrepublik begunstigte bereits die
Wahrungsreform 1948 die Eigentumer von Sachwerten; zum
Wirtschaftswunder der SOer Jahre trug bei, daB der Staat die
Investitionsneigung der Unternehmer durch Steuergesetze forderte,
die die Vermogensbildung der Besitzenden und da mit die
Vermogenskonzentration erleichterten. Auch nach dem Abbau der
steuerlichen Pr1imien fur die Selbstfinanzierung von Investitionen
hielt der Trend zur Konzentration des Vermogens bei den Beziehern
hoher Ein kommen, vor allem bei selbstandigen Unternehmern, aber
auch bei den Spitzenverdienern unter den freiberuflich Tatigen, an.
Die bisherigen MaBnahmen zur Forderung der Vermogensbildung in
Arbeitnehmer hand, von denen das Bausparen noch am wirksamsten war,
konnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Setzen sich die
gegenwartigen Ten denzen noch ein Jahrzehnt fort, so ist in der
westdeutschen Einkommens und Vermogensverteilung eine ahnlich
krasse Ungleichheit zu erwarten, wie sie heute schon in den USA
besteht, wo 2,5 Ofo der Haushalte zwei Drittel des gesamten in der
Wirtschaft investierten Kapitals besitzen und die Masse der
Einkommensbezieher lediglich einen hohen Konsum auf rechterhalten,
jedoch nicht Vermogen bilden kann (1)."
Die vorliegende Arbeit wurde der Juristischen Fakultat der
Universitat Heidelberg im Fruhjahr 1967 als Dissertation
eingereicht. Ihre 'Doktorvater' waren die Profes- soren earl
Joachim Friedrich und Hermann Mosler. Fur die Drucklegung wurde sie
nochmals uberarbeitet, die Entwicklung bis Februar 1969
berucksichtigt. In der Zwischenzeit, in der sich eine weitere
Verzoegerung der Drucklegung leider nicht vermeiden liess, brachten
sowohl die Praxis des Parlamentsverfahrens als auch die Literatur
hieruber insbesondere in Deutschland eine Reihe bemerkenswerter
Neuerungen und Beitrage. So wunschenswert es an sich ware, ihnen im
Rahmen dieser Untersuchung noch Rechnung zu tragen, wird gleichwohl
darauf verzichtet, wobei ausser den damit verbundenen
drucktechnischen Schwierigkeiten die UEberlegung aus- schlaggebend
ist, dass eine Studie wie diese, mit einem in die Gegenwart
reichenden politischen Prozess befasst, notwendig in Kauf nehmen
muss, eine letztlich willkurliche zeitliche Grenze zu ziehen, weil
anders an einen Abschluss einer solchen Untersuchung gar nicht zu
denken ware. Die Arbeit gibt somit den Stand vom Winter 1968/69
wieder.
FriedrichJulius Stahl (1802-1861), der einst beruhmte konservative
Staatsphilo soph, Kirchenrechtslehrer und Politiker, gilt heute in
der Hauptsache als Theoretiker des monarchischen Prinzips und als
Verfechter eines autoritaren Staats- und Kir chenbegriffs. Dieses
Urteil erfasst jedoch nur eine Seite der Leistung Stahls; es ver
leitet dazu, seine politische Theorie als Konstruktion zur
Rechtfertigung des monar chischen Prinzips und des
Obrigkeitsstaates anzusehen und daher als uberholt ab zutun. Die
fruchtbaren Ansatze der politischen Wissenschaft, die in Stahls
Werk enthalten sind, werden dabei ubersehen. In der Literatur ist
Stahl bisher relativ wenig Aufmerksamkeit gewidmet wor den. Die
liberale Staatslehre seiner Zeit sah in Stahl primar den
politischen Gegner und bemuhte sich kaum um ein tieferes Eindringen
in sein Denken 1. Die erste philo sophisch grundliche Kritik an
Stahl ubte 1861 der Herbartianer Thilo 2; sein philo sophischer
Standpunkt hinderte ihn jedoch daran, die auf Schelling
zuruckgehende Komponente in Stahls Denken verstandnisvoll zu
erfassen. So sieht er Widerspruche bei Stahl auch dort, wo keine
sind."
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