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The on the one hand partially concealed, partially apparent loss of parliamentary control capability and the on the other hand increasing preponderance of the government in essential sociopolitical affairs (eg abandonment of nuclear power, suppression of terrorism) is becoming more and more frequently criticized because these factors increasingly ousted the Parliament from the center of political power. The essay investigates the reasons behind this development and arrives at an evaluation of these occurrences via the analysis of the significance of the parliamentary decision making process and the function of legislation. In the opinion of the author, the "open society of the lawmaker" and the tendency towards "deinstitutionalization" of legislation are especially capable of endangering the freedom as well as the equality of the citizenry.
The 4th edition of this textbook offers a comprehensive and highly topical representation of the law of nations in its entirety in one volume.
Art. 50 EUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon normiert erstmals ein Recht fur Mitgliedstaaten zum Austritt aus der EU. Manuela Ludewig stellt das Austrittsverfahren dar, diskutiert die Rechtsnatur und den Inhalt des anzustrebenden Austrittsabkommens und befasst sich mit dem Problem, ob ein (partieller) Austritt aus der Wahrungsunion moeglich ist. Insbesondere interessiert die Autorin die Frage, ob die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation fuhrenden Tatbestande einen notwendigen, d. h. auf die Erhaltung der Organisation, oder einen dynamischen, d. h. auf die bessere Realisierung des Organisationszwecks gerichteten Effekt haben koennen - und zwar allein aufgrund ihrer Existenz, ihrer Instrumentalisierung (Androhung) oder ihrer Verwirklichung.
Seit Jahrhunderten dienen die Koerper der Frauen als Schlachtfelder. Doch erst vor 20 Jahren kam das Thema sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten auf internationaler Ebene auf. Die Autorin untersucht den Beitrag der Vereinten Nationen zur Vorbeugung und Repression von sexueller Gewalt im Krieg. Ziel war es, eine Gesamtbestandsaufnahme der ausgewahlten Wege zum Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt im Konflikt in den Bereichen "Protection, Prevention und Prosecution" durchzufuhren. Dies erfolgt anhand der Auswertung der Rechtsprechung des ICTY, ICTR, SCSL und des IStGH sowie der Durchfuhrung der UN Action Against Sexual Violence in Conflict, der Arbeit der Human Rights Bodies und der afrikanischen Organisationen. Die Bekampfung sexueller Gewalt im Krieg bleibt nach wie vor ein langwieriger Weg. Doch wo fruher sachgerechte Normen gefehlt haben, wurden solide Grundlagen in den drei Bereichen geschaffen.
Die Problematik der Statusvertrage In seinem dritten Bericht zum Volkervertragsrecht hat Sir Humphrey Waldock als Special Rapporteur der International Law Commission einen Artikel 63 vorgeschlagen, den er mit der Uberschrift "Treaties providing for objective regimes" versehen hat 1. Waldock hat damit eine Problematik aufgegriffen, die im deutschsprachigen Schrifttum verschiedentlich unter dem Stichwort "Statusvertriige" diskutiert worden ist. So bezeichnet Georg Dahm aIs Statusvertriige soIehe volkerrechtliche Abkommen, die "die Rechtsstellung eines Staates, eines Gebietes oder einer internationalen VerkehrsstraBe als eine flir aIle verbindliche Ordnung zu definieren vermogen" 2 * Es handle sich urn Vertriige, die nach der Auffassung der groBen Mehrheit der Staaten, darunter der im internationalen Leben fiilirenden, dem Weltinteresse ent- sprechen 3. SoIehe Vertriige ,Jassen nicht nach Art obligatorischer Vertriige nur Rechte und Pflichten unter den Parteien entstehen, sondern die Ordnungen, die sie begrtinden, gehoren dem aIIgemeinen Volkerrecht an, und die aus ihnen entstehenden Normen begrtinden Rechte und Pflichten ftir aIle" 4.
In diesem Buch wird die deutsche Sprache in einem relativ weit gefassten Rahmen in ihren gangigen und qualitativ variablen Formen prasentiert und dem Franzosischen gegenubergestellt - anders als in ublichen Worterbuchern, in denen Sprache nur quantitativ erfasst wird. Der Autor will aufmerksam machen auf den in beiden Sprachen immensen Reichtum an Bildern im weitesten Sinne und deren tagliche bewusste und unbewusste Verwendung.
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