Seit der Kodifizierung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch, Funfter Teil, ist zu beobachten, dass der Bund immer haufiger und detaillierter in Regelungsbereiche eingreift, die traditionell der Landerkompetenz unterliegen. Die Autoren weisen nach, dass zahlreiche Vorschriften des Vertragsarztrechts gegen die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen verstossen. Nach einem Uberblick uber die Zustandigkeitsverteilung im Gesundheitsbereich und den einfachgesetzlichen Normenbestand arbeiten die Verfasser die Kompetenzproblematik an ausgewahlten Beispielen heraus: Qualitatssicherung, Trennung der haus- und facharztlichen Versorgung, Notdienst, Datenschutz, Weiterbildung und versicherungsfremde Leistungen. Die Studie basiert auf einem verfassungsrechtlichen Gutachten, das auch in der Presse grosse Beachtung gefunden hat."

Der Verfasser hinterfragt die verbreitete Annahme, Handelsstreitigkeiten wurden in der Welthandelsorganisation (WTO) im gerichtlichen Verfahren beigelegt, und bietet eine Untersuchung aus Anwaltssicht. Am Beispiel des Handelsstreits Kodak-Fujifilm klart er Strukturelemente, Abschnitte und Funktionen der Verhandlung und ordnet Handlungs- und Ermessensspielraume der Parteien rechtlichen Verhaltens- und Bewertungsmassstaben der WTO zu. Hierbei verwirft er den Gegensatz von Macht und Rechtsnorm. Zudem gibt er Anregungen fur eine objektivierte Verhandlung und den Ausgleich von kooperativer und konfrontativer Streitbeilegung in der WTO. Das Modell bietet insbesondere Rechtsberatern wertvolle Einsichten in die streitbeilegende Verhandlung.

Die Individualsanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stehen schon seit Jahren in der Kritik, insbesondere wegen der schweren Grundrechtseingriffe und den damit einhergehenden Beschrankungen der Verfahrensrechte der Betroffenen. Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem Verhaltnis dieser Sanktionen zu den prozessualen Gewahrleistungen der EMRK, da sich zuletzt der EGMR intensiv mit ihnen befassen musste. Die Pflichtenkollision, die sich fur die Mitgliedstaaten aus der Umsetzung der Sanktionen und der Bindung an die EMRK ergibt, wird umfassend untersucht und auf der Grundlage des Subsidiaritatsgrundsatzes eine Loesung fur die Einrichtung einer gerichtlichen Kontrolle der nationalen Umsetzungsakte dieser Sanktionen erarbeitet. Dabei wird die Rechtsprechung des EGMR und die Rolle des Art. 103 UN-Charta kritisch hinterfragt.

Nach aktuellen Schatzungen verfugen rund zwei Milliarden Menschen weltweit uber keinen Zugang zu modernen Energiequellen. Sie sind hauptsachlich auf die Nutzung von Energietragern wie Brennholz, Kohle oder Dung angewiesen. Armut und gesundheitliche Probleme sind Folgen dieser Situation. Der Autor untersucht daher die Chancen eines Menschenrechts auf Energie. Als Ausgangspunkt dient ihm der Internationale Pakt uber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Im Wege der Interpretation leitet der Autor aus Art. 11 Abs. 1 ICESCR ein Recht auf Zugang zu Grundversorgung mit Energie ab. Indem der Autor zudem den wesentlichen Beitrag des Ausschusses fur wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hervorhebt, ebnet er den Weg fur eine endgultige Anerkennung und Durchsetzung des Rechts.

Die Autorin widmet sich dem individuellen Grundrechtsschutz in der Russischen Foederation aus fortlaufend rechtsvergleichender Perspektive. Unter Berucksichtigung russischer rechtskultureller Besonderheiten untersucht sie das Grundrechtsverstandnis, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Grundrechtsschutz sowie die einfachrechtlichen Schutzinstrumente in Russland und Deutschland. Zudem beleuchtet die Autorin spezifische Probleme des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in der russischen Rechtswirklichkeit. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass sich der russische Grundrechtsschutz normativ, aber auch rechtskulturell in einem anhaltenden Transformationsprozess befindet.

Die Moeglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen fur solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktionsvorbehalt fur das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Wurttemberg erlassene EAStVollzG ubertragen. Dieses fuhrt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermoeglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend.