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Mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 erklarte der Bundesgerichtshof
eine zwischen Kreditinstituten und Unternehmen vereinbarte
Vertragsklausel uber ein "Bearbeitungsentgelt fur Vertragsschluss"
fur unwirksam. Aufgrund der verbreiteten Verwendung solcher
Klauseln in der Unternehmensfinanzierung und deren langjahriger
Billigung durch die Rechtsprechung hat diese Entscheidung
weitreichende Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund zeigt der Autor,
dass weiterhin ein praktisches Bedurfnis fur die rechtssichere
Vereinbarung von Bankentgelten besteht. Am Beispiel von
Entgeltklauseln stellt er dar, dass die AGB-Kontrolle im
unternehmerischen Geschaftsverkehr auf flexible Gestaltungen und
einen differenzierten Auslegungsmassstab angewiesen ist.
Fabian Walter stellt den ubergreifend benoetigten
Informationsaustausch im Rahmen der maritimen Transportkette in den
Mittelpunkt seiner Untersuchung. Er zeigt, dass die Bereitschaft,
Informationen innerhalb der maritimen Transportkette zu tauschen,
entscheidend fur die Verbesserung der Leistungsfahigkeit im
Datenfluss ist. Seine Ergebnisse deuten hinsichtlich der
Leistungsfahigkeit insgesamt auf einen hoeheren Effekt durch
verstarkten bi- und multilateralen Informationsaustausch hin, als
das durch die Bildung z.B. neuer IT-Strukturen oder das Beheben von
Medienbruchen erreicht werden koennte. Wichtig fur eine verbesserte
Auslastung der Kapazitaten ist ein fruhzeitiger
Informationsaustausch, z.B. in Form von containerisierter ETA.
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