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The law of renewable energies has always been subject to change.
Together with the Scandinavian Institute for Maritime Law of the
University of Oslo, the Berlin Institute for Energy and Regulatory
Law has brought together energy law experts from Great Britain,
Norway, Finland and Germany in order to exchange their ideas and
perspectives. In 2013 and 2014, the ECJ specified the limits on
national support schemes, and the European Commission issued its
guidelines on state aid for environmental protection and energy. In
an inspiring workshop, these and other important developments
regarding renewable energies in the EU and the European Economic
Area were discussed. This volume presents various contributions
which inform about the conducted debates and encourage further
research.
Der Tagungsband zu Ehren von Prof. Dr. Gunther Kuhne enthalt
Beitrage zum Energieregulierungs- und Wirtschaftsrecht. Die
Beitrage untersuchen aktuelle Rechtsentwicklungen, die von
wesentlicher Bedeutung fur das deutsche und europaische Energie-
und Wirtschaftsrecht sind. Sie gehen der Frage nach, wie der
Wechsel der Stromerzeugung von Kernenergie und Kohle hin zu
erneuerbaren Energien rechtssicher gestaltet werden kann und in
welchem Umfang Mitgliedstaaten die Energieregulierung normativ
ausgestalten koennen, ohne die unionsrechtlichen Vorgaben zu
verletzen. Die Beitrage analysieren zudem, welche Spielraume fur
umlagefinanzierte Foerdersysteme die neue Rechtsprechung des EuGH
zum EEG 2012 eroeffnet und inwieweit die jungsten Entscheidungen
des EuGH noch Raum fur eine
Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit lassen, z.B. im Rahmen
des Energiecharta-Vertrags.
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist wetterabhangig. Noch
dazu ist Strom grundsatzlich nicht speicherbar. Was besagt dies fur
unser Verbrauchsverhalten? Bedeutet die Flexibilisierung der
Stromabnahme einen Verzicht zu Zeiten der geringeren
Stromerzeugung? Oder gabe es Instrumente, Strommengen und
Kapazitaten zu bundeln, um einen umverteilenden Ausgleich zu
erreichen? Ist Versorgungssicherheit ohne Eingriffe in den Markt
moeglich? Dies nahm der Gesetzgeber mit der Einfuhrung des 14a EnWG
im Jahr 2011 an. Die weitere Konkretisierung des einschlagigen
rechtlichen Rahmens fehlt. In diesem Band wird ein Vorschlag
entwickelt, wie die Norm in die Praxis umgesetzt werden koennte.
Die Autorin nimmt die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) im Jahr 2015 zum Anlass, die damit einhergehenden
AEnderungen im Hinblick auf das Spurbarkeitsmerkmal zu untersuchen.
Anhand verschiedener Fragestellungen und einer Analyse der
Rechtsprechung zum Spurbarkeitsmerkmal wird unter anderem
uberpruft, ob die sprachlichen und gesetzessystematischen
Anpassungen des UWG 2015 an die Richtlinie uber unlautere
Geschaftspraktiken tatsachlich keine AEnderung der materiellen
Rechtslage mit sich bringen wird oder ob und in welchem Umfang fur
die Rechtsprechung Anpassungsbedarf besteht. Daruber hinaus
uberpruft die Autorin, ob eine Auswirkungsanalyse im Sinne des
oekonomischen Ansatzes des more economic approach oder oekonomische
Ansatze, wie etwa die Neue Institutionenoekonomik oder die
Informationsoekonomie, Unterstutzung in der Rechtsanwendung des UWG
liefern koennten.
Soll das Urheberrecht im Internet Verbotsrecht oder Teilhaberecht
sein? Diese kritische Grundfrage nach der ratio legis stellt der
Autor und diskutiert ein rechtlich und oekonomisch fundiertes
Loesungsmodell. Angesichts automatisierbarer
Abrechnungsmoeglichkeiten entfallt im Internet zunehmend der Bedarf
nach Kontrolle uber die Werkdistribution. Stattdessen kommt es
darauf an, Urheber starker in Wertschoepfungsspielraume zu
integrieren. Das derzeitige urheberrechtliche Verwertungsrecht ist
nach Einschatzung des Autors hierfur ungeeignet, weil es zu eng an
der Loesung von vergangenen Konflikten und weniger an realer
Teilhabemaximierung orientiert ist. Der Autor geht dem ursprunglich
definierten Schutzbedarf fur das Urheberrecht auf den Grund und
entwickelt hieraus die Idee fur ein Teilhabemodell, dass
grundsatzlich ohne Upload-Filter oder Abmahnungen funktioniert.
Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten
und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht.
Dazu fuhrt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des
griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts
zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der
gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den
Grundversorgungsverordnungen fur Strom und Gas und der Kontrolle
von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenvertragen unter dem
Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befurwortet
die Autorin die AEquivalenzsicherungsklausel und formuliert die
Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen
Transparenzanforderungen Rechnung tragt.
Das Interesse an der europaischen Energieversorgungssicherheit
befindet sich in der mangelnden Leistungsfahigkeit eines
marktbasierten Ansatzes, eine sichere und klimafreundliche
Energieversorgung dauerhaft zu gewahrleisten. Heute existiert keine
gemeinsame Politik fur das Thema. Problematisch sind das Erreichen
eines EU-weiten, sicheren Netzbetriebs, die hoehere
Energieeinfuhrabhangigkeit und die Schaffung der Diversifizierung
der Energiequellen. Die europaische Energieversorgungssicherheit
setzt die Foerderung erneuerbarer Energien und der Interkonnektion
der Energienetze voraus. Der Autor geht der Frage nach, wie diese
zwei Voraussetzungen mit dem Ziel der Energieversorgungssicherheit
vereinbar sind und welche Loesungen das primar- und
sekundarrechtliche Europaische Energierecht anbietet.
Die Monographie behandelt die wettbewerbsrechtliche und
wirtschaftliche Bedeutung von Gemeinschaftsunternehmen. Die Autorin
verteidigt die traditionelle Abgrenzung zwischen fusionsahnlichen
konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen im
Kartell- und Fusionskontrollrecht. In vergleichender Analyse pruft
sie die wettbewerbsbeschrankenden Wirkungen der Grundung solcher
Gemeinschaftsunternehmen nach europaischem, turkischem und
deutschem Wettbewerbsrecht. Auf der Grundlage dieser Analyse
wurdigt sie die Theorie und Praxis der Doppelkontrolle sowie das im
EU-Recht angelegte Konzentrationsprivileg in Bezug auf
Gemeinschaftsunternehmen.
Die Energiewende in Deutschland und die Errichtung einer
europaischen Energieunion erfordern einen zugigen Ausbau des
Stromubertragungsnetzes und dessen Interkonnektion. Eine
wesentliche Rolle spielt hierbei das vorhandene Planungsrecht.
Dieses befindet sich auf nationaler Ebene seit dem Jahr 2011
vornehmlich im EnWG sowie NABEG und auf Unionsebene im 3.
Binnenmarktpaket sowie in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013. Der
Autor betrachtet die Effektivitat dieser nationalen und
unionsrechtlichen Vorgaben. Zugleich wirft dies die Frage nach dem
notwendigen Planungsrecht auf, so dass er konkrete
Gesetzgebungsvorschlage unterbreitet und dadurch ein Beitrag zum
rechtspolitischen Diskurs entsteht.
Das Buch behandelt anhand zahlreicher F lle das Spannungsverh ltnis
zwischen Vertragsfreiheit, Inhaltskontrolle, Verbraucher- und
Diskriminierungsschutz. Den Schwerpunkt bildet dabei die klassische
Rechtsgesch ftslehre. Die Autoren haben die Falll sungen ausf
hrlich dargestellt, um nicht nur das Pr fungswissen selbst, sondern
auch ein vertieftes Verst ndnis der Rechtsmaterie zu vermitteln.
Der Band wendet sich an Studienanf nger, ist aber auch f r die
Vorbereitung auf den Allgemeinen Teil des Staatsexamens geeignet.
On the occasion of the 65th birthday of Dieter Reuter, an academic
legal colloquium was held under the title Formal Ethics of Freedom
or Substantive Ethics of Responsibility in his honor on the 15th
and 16th of October 2005 in Kiel. The available volume includes the
four main lectures as well as the discussion reports from the
colloquium."
The regulation of State Aid belongs to the core areas of European
Union law. Without the general prohibition of state subsidies to
undertakings, competitiveness would be distorted and the benefits
of the internal market would be put in jeopardy. This book deals
systematically article-by-article with the basic principles, the
proceedings, and the implementation of State Aid law as laid down
in Articles 107 to 109 TFEU, as well as the general block
exemptions regulation (Regulation No 800/2008) and the Council
Regulation ((EC) No 659/1999) laying down detailed rules for the
application of Article 93 TEC. Further, this commentary deals in
detail with the rules regulating State Aid in specific sectors such
as telecommunication, postal services, broadcast and television,
energy/coal, banking, railroads, road transport, shipping, air
traffic/airports, automotive industry, shipbuilding, steel,
housing, agriculture, fishery, culture/tourism/sport and health.
Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden
Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick
und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische
Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den
einschlagigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet.
In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die
Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus
rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der
grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb. Wichtige Themen wie
der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Grundung von
Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von
Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden
Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls
unterschiedliche Sichtweisen auf.
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