Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenarzte ausser Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwagungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefassten Beitrage befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Massnahmen. Die Beitrage zeigen in Problemstellungen auch Losungsansatze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, dass die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen."

Den Krankenhausern wird Unwirtschaftlichkeit vorgeworfen. Der Gesetzgeber hat hierauf inzwischen mit Einfuhrung von Fallpauschalen, Sonderentgelten und einer strikten Budgetierung reagiert. Die Autoren gehen den rechtlichen Auswirkungen der sich verandernden Finanzierungsgrundlagen, Organisationsstrukturen und neuen Versorgungsformen fur den klinischen Betrieb nach. Sie arbeiten gleichzeitig die Folgen fur die Darbietung des medizinischen Standards und die arbeitsrechtliche Problematik heraus. UEber die herkoemmliche zivilrechtliche Betrachtung der Arzt-Patienten-Beziehung hinaus vermitteln die Aufsatze und Erfahrungsberichte den Stand der Qualitatssicherung, Informationen zum Risikomanagement und Managed Care.

Die Diskussion um Silikon, Amalgam und Palladium als Ursache fUr eine Vielzahl von Erkrankungen macht seit einiger Zeit Schlagzeilen. Blutarz neimittel und Implantate aus Kunststoff bergen Infektionsrisiken. Armeimittelzwischenfalle und solche mit Medizinprodukten stehen immer wieder im Brennpunkt aktueller offentlicher Diskussionen. Dabei zeigen sich oft erhebliche Informationsdefizite und deutliche Diskrepanzen zwischen der Diskussion in der Fachwelt und der in den allgemein zugang lichen Medien gefiihrten Auseinandersetzung. Kennzeichnend fur den Dis kurs ist sein reflexartiger Charakter und seine interessengeleitete Form. Der Umgang mit dem Gefahrenpotential kann nicht ohne Konse quenzen fur die herkommliche Haftung des pharmazeutischen Unterneh mens und des Arztes als Anwender bleiben. Wichtig erscheint ein inter disziplinarer Dialog, der zwar konkrete Zwischenfalle analysiert, sich aber gleichzeitig vergegenwartigt, dass die Aufarbeitung von Fehlentwicklungen sowohl der Gefahrenvorsorge als auch der Verteilung von Lasten im Scha densfalle dienen muss. Gesundheitsschaden infolge von Sicherheits- und Anwendungsfehlern belasten zwar vornehmlich Patienten und die Sozial versicherungstrager. Zugleich stellen sie aber fUr Arzt, Hersteller und deren Versicherer ein Risiko dar. Dies abzuschatzen, rechtlich einzuordnen und, wo notig, Mangel aufzuzeigen und Verbesserungsvorschlage zu un terbreiten, war zentrale Aufgabe des VTI. Kolner Symposiums der Arbeits gemeinschaft Rechtsanwalte im Medizinrecht e. V. mit dem Generalthema, Armeimittel und Medizinprodukte - Neue Risiken fUr Arzt, Hersteller und Versicherer." Die neue PHOENIX-Datenbank enthalt bezogen auf den Zeitraum 1. 1. 1990 - 11. 7. 1996 ca. 88. 000 Berichte uber Verdachtsfalle von uner wunschten Armeimittelauswirkungen in Deutschland."

Die Beitr{ge dieses Symposiumsbandes behandeln die Konflikt- situation des Arztes zwischen den eher widerspr}chlichen Er- fordernissen einer "optimalenVersorgung des Patienten" (Haftungsrecht) und dem "kassen{rztlichen Wirtschaftlich- keitsgebot" (Sozialversicherungsrecht). Welcherart sind die von Zivil- und Sozialgerichten formulierten Anforderungen an die kassen{rztliche Leistung? Worin bestehen die Vorgaben des Gesundheitsreformgesetzes? Welchen juristischen Stellen- wert hat der Anspruch des Patienten auf bestm-gliche Behand- lung? Diese und weitere f}r rzte und Patienten wie f}r Krankenkassen, Haftpflichtversicherer und Gesetzgeber glei- cherma en wichtigen und z.T. brisanten Fragen werden von prominenten Vertretern der betroffenen Berufs- und Interes- sentengruppen mit dem Ziel konsensf{higer Klarstellungen diskutiert.

Bescheiden der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen wird in Arzthaftungsprozessen von den Gerichten pr{judizie- rende Wirkung beigemessen. Rechtfertigen die derzeitigen Verfahren in medizinischer und rechtlicher Hinsicht diese Praxis. Der Symposiumsband gibt einen vertieften Oberblick }ber den Meinungsstand und stellt eine Grundlage f}r die Fortsetzung konstruktiver Gespr{che mit dem Ziel der Oberar- beitungals reformbed}rftig erkannter Verfahrens- und Begut- achtungsmodalit{ten dar.