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Angesichts zunehmender Legitimationsprobleme und Steuerungsdefizite in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen findet in Japan seit mehr als einer Dekade ein grundlegender Wandel des Verhaltnisses zwischen Zentralstaat und Kommunen hin zu einem gleichberechtigten Verhaltnis statt, wobei die kommunale Ebene als entscheidende Kooperationsplattform zwischen Burger und Staat fungiert. Der Wandel geht mit einer neuen Anerkennung der Burger als politisches Subjekt einher; mittels neuer Modi von Beteiligungen und Kooperationen werden sie Partner der Verwaltung in der Kommunalpolitik. Die vorliegende Studie untersucht empirisch und in Zusammenfuhrung der bisher zumeist separat diskutierten Ansatze Governance und Zivilgesellschaft das neue Burger-Staat-Verhaltnis auf kommunaler Ebene anhand neuer Kooperationsformen sowie deren Rahmenbedingungen, Konfliktlinien und Handlungsrestriktionen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Formen der Kooperation zwischen Burger und Verwaltung Lernprozesse initiieren: fur die Verwaltung versinnbildlicht das Partnerschaftsparadigma ein neues Verstandnis von Burgern und Burgerinnen als MitgestalterInnen von Kommunalpolitik, fur die Burger und Burgerinnen ist das Partnerschaftangebot ein Instrument, sich selbst als aktives Mitglied der Gemeinde zu entdecken. Partnerschaft zwischen Kommunen und BurgerInnen hat somit ein doppeltes Gesicht: sie dient als Verstandigungsfolie fur kommunalpolitische Reformprozesse hin zu partizipativer lokaler Governance und als Referenzpunkt fur zivilgesellschaftliches Selbstverstandnis.
Der Klimagipfel von Berlin im April 1995 hat erneut die Diskrepanz von Wissen um die Gefahrdung der okologischen Existenzgrundlagen kunftiger Generationen und der politischen Handlungsfahigkeit der Industrielander demonstriert: die Angst um Konkurrenznachteile auf dem Weltmarkt, um Gewinneinbussen blockiert die Bereitschaft, sich auf exakte Reduzierungen von C0 zu verpflichten. Der traditionelle Gegensatz von okonomischen und 2 okologische Interessen verhinderte so die Durchsetzung konkreter Schritte gegen drohende Klimaveranderungen. Die Vertagung trotz des Wissens um die existentielle Bedrohung einer Reihe von Landern durch den Anstieg der Meeresspiegel war moglich, weil die westlichen Industrielander keine eindeutigen positiven Signale setzten. Unter den Landern, die pradestiniert gewesen waren, eine Vorreiterrolle zu spielen, steht Japan an vorderster Stelle. Die vorliegende Studie uber die Umweltvertraglichkeit des industriellen Strukturwandels zeigt, dass Japan eines der ganz wenigen Lander der Welt ist, das Ansatze von einem qualitativen Wachstumsmuster realisiert hat, ohne dass es deshalb zu Wachstumseinbussen gekommen ware. Unter dem Aspekt, ob sich diese Erfahrungen als Orientierungshilfe fur andere Lander eignen, wurde in einer Vorstudie nach den Ursachen fur diese positive Entwicklung gefragt. Im Mittelpunkt stand die Frage nach der Rolle des Staates an der Schnittstelle von Umwelt-und Strukturpolitik in der Zeit zwischen 1974 und 1985. Das Ergebnis deutete darauf hin, dass anders als in anderen Landern die relativ positive okologische Entwicklung des industriellen Strukturwandels in Japan politisch gewollt war und gefordert wurde."
Die Reform der Kommunen steht seit Jahrzehnten in Japan und
Deutschland auf der politischen Agenda und hat in beiden Landern zu
teilweise weitreichenden Veranderungen im Verhaltnis von Staat und
Kommunen, bzw. von Kommunen und Burgern gefuhrt. Chancen eroffnen
sich fur mehr Burgernahe durch neue basisdemokratische Elemente in
der Kommunalpolitik, wogegen die mangelnde Finanzautonomie in
beiden Landern das grosste Risiko fur die Modernisierung der
Kommunen sein durfte.
In einer Phase, in der der Staat bei uns zwischen einer Aufgabenflut und re striktiven Finanzen gefangen zu sein scheint, und seine desolate Finanzlage fur Teile der Bevolkerung zunehmend schmerzhaft spurbar wird, sind Wege gefragt, die dem Staat seine Handlungsfahigkeit zumindest teilweise zuruck geben, ohne ihn finanziell zu uberfordern. In dem vorliegenden Band wird mit Japan ein Land vorgestellt, das durch zweierlei auffallt: der Staat gibt im Industrielandervergleich im Verhaltnis zur Wirtschaftsleistung wenig aus, und seine Leistungsfahigkeit scheint nicht darunter zu leiden. Wir haben diese Kombination in Anlehnung an das lean production-Konzept als das Phanomen des "schlanken Staates" bezeichnet. Berucksichtigt man die- wie wir meinen gerechtfertigte - Kritik an dem Be griff "schlanke Produktion" als Schonfarberei, ist die Anlehnung der Formu lierung "schlanker Staat" vermutlich ebenfalls eher unglucklich und fur die Nominierung zum "Unwort des Jahres" geeignet. Die Problematik gilt auch hier: mit "schlank" gehen positive Assoziationen einher, die kaum verifiziert sind. Was heisst "schlank"? Sind es die knappen Finanzen, sind es die redu zierten Aufgaben? Und vor allem: wie sieht es mit den Ergebnissen aus? Sind sie wirklich so hervorragend? Angesichts dieser offenen Fragen und einer gehorigen Skepsis an den Er folgen von Staatshandeln in Japan haben Kollegen als Alternative "der ma gere japanische Staat" oder auch "der Sparstaat" vorgeschlagen."
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