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Digitalisierung pragt nicht nur die Marktoekonomie, sie gestaltet
auch den oeffentlichen Sektor neu. Das Handbuch liefert erstmals
einen wissenschaftlichen UEberblick zum Stand der Digitalisierung
in Staat und Verwaltung. Die uber 50 Beitrage erlautern
Leitprinzipien einer digitalen Staatsentwicklung, Instrumente einer
digitalisierten Verwaltung und Anwendungen digitaler Steuerung in
einzelnen Politikfeldern. Das Handbuch liefert zudem den aktuellen
Diskussionsstand zu Grundfragen der Sicherung von Freiheit und
Privatheit, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie unter Bedingungen
der Digitalisierung.
Das Thema Verwaltungsreform beschaftigt nach wie vor Bund, Lander
und Gemeinden gleichermassen. Konzeptionell sind die diskutierten
Ansatze und Instrumente einem standigen Wandel unterworfen und bei
der Umsetzung von Massnahmen besteht in grossem Masse Unsicherheit
und Orientierungsbedarf. Das Handbuch liefert einen Beitrag zur
Einordnung unterschiedlicher Konzepte und Orientierung fur die
Umsetzung der Verwaltungsreform. In 66 Beitragen werden vielfaltige
Ansatze der Verwaltungsreform vorgestellt, ihr
Entstehungszusammenhang erlautert, praktische Anwendungsfelder
beschrieben und Entwicklungsperspektiven untersucht. Die Beitrage
stammen von renommierten WissenschaftlerInnen und erfahrenen
PraktikerInnen. Themenblocke: Staat und Verwaltung, Reform- und
Managementkonzepte, Steuerung und Organisation, Personal, Finanzen,
Ergebnisse und Wirkungen, Erfahrungen und Perspektiven. Die Halfte
der Beitrage dieser Auflage wurde komplett neu geschrieben und die
restlichen Beitrage wurden grundlich uberarbeitet.
Beim Projekt "Europa" geht es nicht nur um Geld und harte Wahrung -
so wichtig beides ist. Das wird in der gegenwartigen Debatte
gelegentlich verges sen. Die Versohnung der Volker nach dem Zweiten
Weltkrieg und der europai sche Integrationsprozess haben dazu
beigetragen, dass wir nunmehr seit etlichen Jahrzehnten in Frieden,
Sicherheit und materiellem Wohlstand leben. Das ist, wie wir
taglich den Nachrichten entnehmen konnen, keineswegs selbstver
standlich. Freies Reisen und das Kennenlernen anderer Kulturen
haben unseren Horizont erweitert. Manches von dem, was wir heute in
Europa als normal empfinden, haben sich unsere Mutter und Vater
kaum vorstellen konnen. Die Beitrage dieses Bandes greifen die
aktuelle Diskussion um die Euro paische Wahrungsunion, den Euro und
"Maastricht 11" auf und weisen zu gleich daruber hinaus. Sie gehen
zuruck auf - teilweise uberarbeitete und aktualisierte - Vortrage,
die im Rahmen eines Europatages der Verwaltungs fachhochschule
Altenholz am 6. Mai 1997 gehalten wurden. Diese Veranstal tung
diente - wie es dem Selbstverstandnis der Hochschule entspricht -
dem Dialog zwischen Wissenschaft und Praktikern aus Verwaltungen,
Unterneh men und Verbanden. Davon profitieren beide Seiten und, so
bleibt zu hoffen, auch die Leserinnen und Leser dieses Bandes. Die
Beitrage machen zweierlei deutlich: Zum einen wird die einheitliche
europaische Wahrung - so oder so - kommen, ein Zuruck gibt es nicht
mehr."
Bei dieser Studie handelt es sich um einen Arbeitsbericht uber ein
laufendes For schungsprojekt der Verfasserin. Sie dankt ihren
Kollegen Prof. Dr. Dieter Schroder und Dr. Gunther Hellmann sowie
den Teilnehmern des Projektkurses "Alliierte Rechte und
Verantwortlichkeiten" an der FU Berlin fur viele Anregungen, ferner
Frank Hartmann fur Hilfe bei der Materialbeschaffung. 2
ArnulfBaring, Aussenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. Bonns
Beitrag zur Eu ropaischen Verteidigungsgemeinschaft. Munchen u.
Wien: Oldenbourg 1969, S. I. 3 Vgl. Christian Hacke, Weltmacht
wider Willen. Die Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Stuttgart: Klett-Cotta 1988; Hans-Peter Schwarz, Die Ara Adenauer,
1949-1957. Grunderjahre der Republik. Stuttgart: Deutsche
Verlagsanstalt, und Wies baden: F. A. Brockhaus 1981 (Bd. 2 der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland); ders., Die Ara
Adenauer, 1957-1963. Epochenwechsel. A.a.0. 1983 (Bd. 3 der Ge
schichte der Bundesrepublik Deutschland). 4 Die Doppeldeutigkeit
des Begriffs "Alliierte," der zum einen die Mitglieder der Anti
Hitler-Koalition und zum anderen die Drei Machte mit spezifischen
Rechten fur Deutschland als Ganzes und Berlin bezeichnet, wird in
dem vorliegenden Beitrag be wusst beibehalten. Die Ausdehnung des
Begriffs "Alliierte" auf die Bundesrepublik verdeckte ihren
Sonderstatus. Dies ist ein instruktives Beispiel dafur, wie mit
Begrif fen Politik gemacht werden kann."
Hans-Hermann Hartwich Es ist eine Binsenweisheit, daB fast jeder
Aspekt der Regierungstiitigkeit eine finanzielle Dimension besitzt,
sei es in bezug auf die Finanzierung (Einnah meseite), sei es in
bezug auf die Wirkungen (Ausgabenseite). Somit ware die Frage nach
den "finanz-und wirtschaftspolitischen Bestimmungsfaktoren des
Regierens" gleichsam unbegrenzt, fur eine wissenschaftliche
Bearbeitung in einem relativ schmalen Band nicht
operationalisierbar. Der vorliegende Band konzentriert sich auf die
"Systemfrage," d.h. auf die Bedeutung fiskalischer Komponenten fur
das Regierungssystem und das Re gierungshandeln. So stehen das
Budget (Teil I) und die Finanzbeziehungen (Teil II) im fOderativen
System im Mittelpunkt des Interesses, nicht finanzpoli tische
Probleme. Schon hier wird immer wieder auf den deutschen Vereini
gungsprozefi bezug genommen. Ganz konkret geschieht dies
anschliefiend im Teil III, der nicht nur Fragen der Finanzierung
der Vereinigung behandelt, sondem vor allem auch auf Optionen fur
die zukiinftige Gestaltung der f6dera tiven Finanzbeziehungen (ab
1995) eingeht. Eine Fallstudie tiber das Verhiilt nis zwischen
Bundesregierung und Bundesbank im Vereinigungsprozefi sowie eine
umfassende Studie tiber die Einfltisse intemationaler
Wiihrungsbewegun gen auf die Handlungsfiihigkeit nationaler
Regierungen (Teil IV) beschliefien diesen Band."
Die erst en Ideen fur dieses Buch stammen aus einer Zeit, als die
heraufziehenden Spendenskandale noch weithin unbekannt waren, als
von einer Flick-Affare, vom Bonner "Rheingate", von
"selbstgewahrter Amnestie" u. a. noch keine Rede war. Grundgedanke
war seinerzeit (und ist noch immer), wegen jenes unzureichenden
Forschungsstandes zur bundesdeutschen Par- teienfinanzierung, der
bis heute anhalt, zunachst einmal ein em- pirisches Fundament mit
den wichtigsten Aspekten fur weiter- gehende Dberlegungen und
Studien zu schaffen. Die themati- sche Verknupfung der einzelnen
Beitrage zu normativen Vorga- ben im bundesdeutschen
Finanzierungssystem, der praktischen Finanzierung der wichtigsten
Parteien und moglicher Reformen soUte dabei uber die Perspektive
"politischer Wettbewerb" er- folgen, die im Unterschied zu den
funfziger und sechziger Jah- ren heute wohl das zentrale Stichwort
fUr Analysen darstellt. J etzt erscheint der Sammelband in einer
Phase, die nach der hochgeschaumten Publikationswelle der letzten
Jahre urn die eingeleiteten Strafprozesse einen Einschnitt
markiert. Denn alle mit solchen Fragen befaBten obersten Gerichte -
Bundesver- fassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof -
haben sich inzwischen zur Thematik geauBert, Grenzlinien festgelegt
und zur publizistischen Desillusionierung und Beruhigung bei-
getragen. Dies bietet die Chance, Bilanz zu ziehen und zur wis-
senschaftlichen Grundlagenarbeit zuruckzukehren.
Die Anstosse zum Vorhaben, ein Buch wie das vorliegende zu
realisieren, stammen aus der Arbeit mit Studenten am Institut fur
Politische Wissenschaft an der Universitat Ham burg. Studentische
Schwierigkeiten eines starker analysierenden statt eher
moralisierenden Zugangs auf "die Politik" als dem allgemeinen
Gegenstand unserer Disziplin, die es mit wissenschaftlichen
Fragestellungen, Analysekonzepten und Vorgehensweisen zu untersu
chen gilt, gibt es aber, wie wir aus Beratungsgesprachen mit
Studienortwechslern zu wis sen meinen, nicht bloss an unserer
Hochschule. Nur auf der Grundlage dieses Eindrucks von einem
offenbar grosseren Bedarf macht ein solches Projekt uberhaupt Sinn.
Wir Hamburger Herausgeber haben allen Grund, denjenigen Kollegen
auch an dieser Stelle herzlich zu danken, die Anregungen
beisteuerten zur Konzeption des Sammelbandes und unserer Einladung
folgten, sich mit Aufsatzen zu beteiligen. Dass sie damit nicht zu
gleich schon unseren in der Einleitung angedeuteten Vorstellungen
vom Sinn und Zweck ei ner zeitgemassen akademischen Ausbildung -
die wir aus der Entwicklung unserer Diszi plin nach 1945, den
studentischen Schwierigkeiten, sich zwischen Politischer Bildung
und professioneller Politikwissenschaft zurechtzufinden, und dem
Arbeitsmarkt ableiten - fol gen mussen, sei hier, um niemanden zu
vereinnahmen und Missverstandnissen vorzubeu gen, ausdrucklich
angemerkt."
Bei den Recherchen flir meine Diplom-Arbeit zur Finanzierung der
politischen Parteien in der Bundesrepublik stieB ich seinerzeit auf
vereinzelte Hinweise zu einem Bereich der Parteienwirklichkeit, der
sich damals trotz intensiver Literatur suche und begleitenden
Nachforschungen in Presse-Archiven, der Dokumentation von
Gruner+Jahr und Nachfragen beim "Spiegel" nicht wesentlich
aufhellen lieB: die partei-eigenen Unternehmen. Immerhin weckten
die im ersten Anlauf ermit telbaren Informationen mein Interesse
daran, die wirtschaftlichen Aktivitaten von politischen Parteien
mit einem groBeren Zeit budget systematisch zu erschlieBen. Die in
den letzten Jahren an die 6ffentlichkeit dringenden fragwlirdigen
Metho den der Geldbeschaffung durch bestimmte Parteien, bei denen
haufig auch deren Unternehmen beteiligt waren, verstarkten dieses
Interesse und hielten es wach. Gleichwohl geht es in der
vorliegenden Untersuchung nicht urn irgendwelche "Ent hlillungen,"
sondern letztlich urn grundsatzlichere Fragestellungen: Warum
grlinden politische Parteien liberhaupt wirtschaftliche
Unternehmen? Welche Funktion er flillen diese im Rahmen einer
modernen Parteiorganisation insgesamt? Unter wel chen Bedingungen
konkurrieren diese Unternehmen untereinander? Der anfangliche
Eindruck, es gabe wohl nur wenige - jedenfalls zugangliche -
Quellen flir dieses Thema, veranlaBte mich, das Forschungsvorhaben
umfassender anzulegen und nicht nur die wirtschaftlichen
Unternehmen der etablierten Partei en CDU/CSU, FOP und SPD
einzubeziehen, sondern dane ben auch vergleichbare Aktivitaten der
(fast schon wieder vergessenen) Blirgerpartei und der NPD, der DKP
und der KPD/ML sowie der Grlinen."
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