"Nicht nur f r den akademischen Unterricht, sondern zugleich auch f r die politische Praxis": G nter Schm lders, Professor der Wirtschaftlichen Staatswissenschaften an der Universit t zu K ln, schrieb 1970 "Finanzpolitik." Auch heute noch, mehr als drei Jahrzehnte sp ter, ist es das Standardwerk der angewandten Wissenschaft zu ffentlichen Einnahmen und Ausgaben. Der Grund: es ist umfassende Analyse und n tzliches Nachschlagewerk zugleich.

"Nicht nur fur den akademischen Unterricht, sondern zugleich auch fur die politische Praxis": Gunter Schmoelders, Professor der Wirtschaftlichen Staatswissenschaften an der Universitat zu Koeln, schrieb 1970 "Finanzpolitik". Auch heute noch, mehr als drei Jahrzehnte spater, ist es das Standardwerk der angewandten Wissenschaft zu oeffentlichen Einnahmen und Ausgaben. Der Grund: es ist umfassende Analyse und nutzliches Nachschlagewerk zugleich.

In the scope of a financial policy based on economic requirements, the task of stabilizing the economic process by regulation of the total demand has to an ever larger extent been incumbent on public expenditure. While extensive studies exist which thoroughly analyze the use of public expendit ures as stabilizing elements and their effect on the economic situation, the political and institutional as well as the technical and economical bases of the variations of expenditure have been neglected up to now. In order to be able to correctly evaluate individual government expenditures in their quality as instruments with which to influence the economic trend, it is therefore necessary to determine in which measure which part of public expenditure will be flexible, or, to put it more clearly, it is necessary to define the margin which in each case will be at the disposal of the legislative and executive organs for a systematic variation of expenditure on a short-term basis according to economic necessities. This means that the concept of flexibility comprises the aspect of quantity as well as the - economically decisiv- aspect of time of a possible variation of expenditure. Each of these aspects, and consequently the overall flexibility, is determined in two phases which succeed each other; first in the phase of preparing the budget plan and then in the phase of carrying it out."

Der AnstoB zu dieser Broschure ergab sich aus einem von Prof. Kordt und mir geleiteten Seminar im Sommersemester 1968, zu dessen AbschluB Prof. Schmolders ein Referat hielt mit dem Thema Der Kreisauer Kreis: Eine Widerstandsbewegung mit Programm. Aus der daran anschlieBen den Diskussion entsprang der Wunsch, einen groBeren Kreis mit den ver fassungspolitischen Gedankengangen und der daraus resultierenden Wirt schaftsordnungskonzeption einer Gruppe bekannt zu machen, die es, getrieben von der Sorge urn die Entwicklung in Deutschland, unter Ein satz ihrer Freiheit und ihres Lebens als ihre Aufgabe betrachtete, den organisatorischen Rahmen eines neuen Deutschland zu planen, welcher die von ihnen gesetzten Werte - der an die Sittlichkeit gebundenen freien Selbstentfaltung - zu verwirklichen versprach. Abgesehen von dem histo rischen Wert dieser Veroffentlichung mag die Darlegung der fur die Kreisauer grundlegenden Werte einer Demokratie und der ihrer Ver wirklichung adaquaten Institutionen dazu beitragen, die heutige Diskus sion wieder auf die Grundsatzjragen der Demokratischen Existenz heute zuruc: kzufuhren. Ich mochte an dieser Stelle meinen ganz besonderen Dank Professor Dr. Dr. h. c. G. Schmolders aussprechen, der es unternahm, seine hier voll standig wiedergegebene Denkschrift fur den Kreisauer Kreis in dessen verfassungspolitische Vorstellungen einzuordnen und uns heute zugang lich zu machen. Mein Dank gilt auch dem Mitarbeiter von Prof. Schmol ders, Dipl. -Kfm. Gert Schlaeger, fur seine Hilfe bei der Durchsicht der Korrekturen und bei der Anfertigung des Namensverzeichnisses. Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Einleitung: Der Kreisauer Kreis . . . . . . . . 9 I. Der demokratisme Remtsstaat ohne Parteien 14 II. Das Europa-Konzept des Kreisauer Kreises ."

Die vorliegende Arbeit, die die Untersuchungen der Finanzwirtschaftlichen Abtei- lung des Instituts fur Mittelstandsforschung auf dem Gebiet der Kreditfinanzierung fortsetzt (vgl. Schmoelders, G., Kreditprobleme der Klein- und Mittelbetriebe in den Vereinigten Staaten, Koeln 1959), gibt eine erste systematische Gesamtdarstellung der mit dem sogenannten Mittelstandskredit zusammenhangenden Fragen in der Bun- desrepublik Deutschland unter besonderer Berucksichtigung der oeffentlichen Mass- nahmen zur Beeinflussung der Kreditsituation von Klein- und Mittelbetrieben. Die Ausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen mit vorwiegend langfristi- gem Fremdkapital bildet seit Jahrzehnten ein aktuelles Thema der Mittelstands- politik. Da der Kreditmarkt hier nicht voll funktionsfahig ist, sieht sich die oeffent- liche Hand zu Ausgleichsmassnahmen veranlasst, die allerdings keineswegs nur das Ziel einer Marktregulierung verfolgen, sondern auch gesellschafts-und staatspolitisch orientiert sind. Die wirtschaftspolitischen Massnahmen der oeffentlichen Hand in Form von Kapitalanlagevorschriften, steuerlichen Bestimmungen, Burgschaften, Kre- diten und Zinszuschussen bieten das Beispiel einer kumulativen Staatsintervention. Seit dem Ende des letzten Krieges hat sich beim Mittelstandskredit allerdings insofern eine Wandlung vollzogen, als an die Stelle des quantitativen Problems der Kredite das Konditionenproblem getreten ist; Zinsen und vor allem Sicherheiten bilden weithin die Angelpunkte jedes Kreditvertrages. Fehlende Kreditwilligkeit, vor allem in kleinen Unternehmen, aber auch gewisse Mangel in ihrer betrieblichen und rechtlichen Organisation einerseits und eine an dem Gesichtspunkt der Mundel- sicherheit ausgerichtete Kreditvergabe seitens der Banken andererseits verknupfen sich infolgedessen zu einem gordischen Knoten; die zu beobachtenden Unterschiede in den Kreditkosten sind einmal Ausdruck einer echten Kostendegression zugunsten des Grosskredits, zum anderen Ausdruck der wirtschaftlichen Machtstellung der Grossunternehmen gegenuber den Banken.

Die Geschichte einer Wissenschaft ist stets der erste, meist auch zugleich der lehrreichste und nicht selten der unterhaltsamste Zugang zu ihr: "zu schauen, . wie vor uns ein weiser Mann gedacht, und wie wirs dann zuletzt so herrlich weit gebracht ..... Die Geschichte der Volltswirtschaftslehre ist die Geschichte der Manner, c: lie' zur Erkenntnis volkswirtschaftlicher Probleme aus Eigenem entscheidend beigetragen haben. Will der Studierende der Volkswirtschaftslehre sich in. der verwirrenden Fulle der Schulen, Lehrmeinungen und Methoden zurecht finden, so halt er sich am besten an die originalen geistigen Leistungen, die als Marksteine der Entwicklung unserer Wissenschaft gelten, und an die bedeutenden Personlichkeiten, die das Gesamtbild der Volkswirtschaft jeweils aus ihren besonderen Blickwinkeln gesehen und nachgezeichnet haben; alle' ihre Vorlaufer, Fortsetzer und Nachbeter sind zwanglos in diese Ahnenreihe einzuordnen. Diese "biographische" Methode erlaubt es, "auf den lebendigen Menschen zuruckzugehen, der einen Gedanken zuerst aussprach"l), "statt losgeloste' Theorieformen quer durch die Geschichte zu verfolgen"; zugleich gelingt es. damit, die Geschichte der Volkswirtschaftslehre in das Gesamtbild der Geistes- und Kulturgeschichte einzuordnen, das dem Denken einer Epoche jeweils sein Geprage gab."

1. Finanzpolitik und oeffentliche Meinung Im Laufe der letzten Jahre hat sich in den Kreisen der politischen Publizisten, der Soziologen und Staatsrechtler, der Politiker und Mei nungsforscher eine recht lebhafte Diskussion daruber entwickelt, wie weit die Politik der oeffentlichen Meinung folgen durfe, oder, anders ausgedruckt, welche Art von "oeffentlicher Meinung" die politischen In stanzen zu beachten und zu hoeren hatten, um einerseits ihrer verantwor tungsvollen Aufgabe gerecht zu werden und ohne andererseits ihre Wurde 1 und Eigenstandigkeit zu verlieren ). Definiert man die "oeffentliche Meinung" im allgemeinsten Sinne, namlich als die Verteilung von Meinungen zu einem bestimmten Problem in der Ge 2 samtbevoelkerUng ), so ist ohne weiteres einleuchtend, dass die Kenntnis dieser oeffentlichen Meinung fur den Politiker auch dann ausserst wertvoll ist, wenn er gar nicht daran denkt, nun ohne weiteres der Meinung der Majoritat entsprechend zu handeln. Dies gilt besonders fur solche Zweige der Politik, die auf die Mitwirkung der Burger angewiesen sind, wenn sie ihr Ziel erreichen wollen, und dies ist vor allem bei der Finanz politik der Fall. Mehr als jeder andere Zweig der Politik hat diese es standig mit allen Staatsburgern zu tun, insofern sie von ihnen Steuern einhebt und als Gegenleistung bestimmte oeffentliche Einrichtungen zur allgemeinen Benutzung zur Verfugung stellt bzw. in Form von Renten, Unterstutzungen und Subventionen Transferzahlungen leistet.

Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit den Beziehungen und Wechsel wirkungen zwischen dem Steuersystem und der "Rationalisierung"; es er scheint angezeigt, zu Beginn diesen Begriff naher zu umschreiben und den Sinn festzulegen, den er in dieser Arbeit haben soll. "Rationalisierung" bedeutet in einem ganz allgemeinen Sinne, einen bestimm ten Vorgang unter Kontrolle der Ratio, d. h. nach den Regeln der Vernunft ablaufen zu lassen; das "Rationalprinzip" fordert ein bestimmtes Ergebnis mit moglichst geringen oder ein moglichst grosses Ergebnis mit den gegebe nen Mitteln zu erreichen. Von diesem "Rationalprinzip" ausgehend, ist der Begriff der Rationalisierung zunehmend auf wirtschaftliche Problemstellun gen angewandt worden 1); Rationalisierung wird sogar heute oft als betriebs wirtschaftlicher Begriff angesehen. Im modernen Betrieb bedeutet "Ratio nalisierung" soviel wie Bestgestaltung der Produktion oder des Vertriebs in der Weise, dass ein gleiches Ergebnis mit einem kostenmassig geringeren Produktionsmitteleinsatz oder ein grosseres Ergebnis mit dem gegebenen Ein satz erzielt wird; im betriebswirtschaftlichen Sinne ist Rationalisierung also die Umstellung des betrieblichen Ablaufs mit dem Ziel, technisch-oko nomisch die Leistung der eingesetzten Produktionsfaktoren zu heben oder in ihrer Wechselwirkung zu verbessern. Mit dieser engen Fassung des Begriffes konnen wir uns nun allerdings im folgenden nicht begnugen. Es gibt namlich ohne Zweifel neben der betrieb lichen auch eine "Produktivitat" der Volkswirtschaft im ganzen, deren Ergebnis in der Grosse des sogenannten "Nationalprodukts" abzulesen ist. und innerhalb dessen insbesondere auch eine "Leistung" oder "Produktivitat" der Staatswirtschaft."