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Die regionale Wirtschaftspolitik steht vor schwer zu bewaltigenden
Problemen. Nicht nur die unglinstige ge- samtwirtschaftliche
perspektive, sondern auch die Ver- schiebungen in der raumlichen
Verteilung der regional- politischen Problemraume stellen neue
Herausforderungen dar. Denn das alte regionalpolitische Schema -
hier landliche Problemgebiete, dort bluhende Verdichtungs- gebiete
- gilt nicht mehr. Zu den traditionellen, meist an der Peripherie
gelegenen wirtschaftsschwachen Ferder- gebieten sind als neue
Problemgebiete die altindustriali- sierten Raume des Ruhrgebiets
getreten, die nunmehr be- reits seit 1975 zu den Hochburgen der
Arbeitslosigkeit zahlen. Wie hat nun, so lautet die zentrale Frage
dieser Unter- suchung, die regionale Wirtschaftspolitik auf diese
neue Problematik reagiert? Hat sie, so wie es nunmehr aIle
Politiker als Handlungsmaxime vorgeben, dem Arbeitslosen- problem
den derzeit greBten politischen Stellenwert zuge- messen und ihre
knappen Ferdermittel v starkt unter ar- beitsmarktpolitischen
Gesichtspunkten vergeben? Bezogen auf die Auswahl der Ferdergebiete
und die raumliche Ver- teilung der zur Verfligung stehenden Mittel
wlirde die konkrete Umsetzung dieses Anspruchs eine klare
Prioritaten- setzung zugunsten der Regionen mit den greBten
Beschaf- tigungsproblemen, zumindest aber eine Gleichbehandlung von
strukturschwachen Verdichtungsgebieten und "klassischen"
Ferdergebieten bedeuten. Doch die gegenwartige Ferderungsrealitat
sieht anders aus.
1. Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung Die
Schaffung neuer oder die Sicherung bestehender rbeits- platze und
der Abbau regionaler Einkornrnensunterschiede sind zwei
regionalpolitische Ziele, denen im Rahmen der regionalen
Nirtschaftspolitik im Lande Nordrhein-Hestfalen besondere Relevanz
zukornrnt. Die regionale Strukturpolitik des Landes und des Bundes
sieht sich mit zwei Kategorien von Problemgebieten konfrontiert: -
den wirtschaftsschwachen zuruckgebliebenen Gebieten, die sowohl fur
das re ionale Einkomrnensniveau als auch fur das Angebot an
Arbeitsmoglichkeiten einen niedrigen Zielerfulltheitsgrad
aufweisen, - den strukturgefahrdeten industriellen Verdichtungs-
gebieten, fur die der aktuelle und zukunftige Struktur- wandel hohe
zukunftige Arbeitsplatzdefizite erwarten laSt, in denen aber das
Pro-Koof-Einkomrnen derzeit noch uber dem Bundesdurchschnitt liegt.
Beide Arten von Problemgebieten weisen in olqe ihrer er-
werbsstrukturellen Schwachen Kriterien fur eine regional-
politische Forderungsbedlirftigkeit auf, wie sie im Gesetz uber die
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regional en
virtschaftsstruktur" (GRt'J) fur den Einsatz regional- politischer
Instrumente vorausgesetzt werden. Hiernach fallen Gebiete unter die
Forderung: 1) "1. deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem
Bundes- durchschnitt lieqt oder erheblich darunter abzu- sinken
droht oder 2. in denen Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom
Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daB
negative Ruckwirkungen auf das Gebiet in erheblichen Umfange
eingetreten oder absehbar sind". 2) Bei begrenzten finanziellen
Mitteln stellt sich jedoch das Problem, welchen Gebieten - den
wirtschaftsschwachen oder den strukturschwachen - bei den
F6rderungsmaBnahmen Prioritat eingeraumt vlerden soll.
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