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Es wird untersucht, welche Konsequenzen sich aus dem
Kioto-Protokoll fur die klimapolitische Instrumentenwahl in
Deutschland und Europa ergeben. Thematisiert werden insbesondere
die Bedeutung von Transaktionskosten bei der Wahl klimapolitischer
Instrumente, fruhzeitige Vermeidungsaktivitaten (Early Crediting)
und rechtliche Fragen bei der Implementation von
CO2-Zertifikatesystemen."
Die Versauerung von Okosystemen wie Seen, BOden und Grundwasser
steUt derzeit neben dem Treibhauseffekt sowie der Zerstorung der
Ozonschicht das akuteste Problem der weitraumigen Luftverschmutzung
dar. Die primare Ursache hierftir ist die Deposition von
Schwefelverbindungen, we1che zum groBten Teil aus der
Energieproduktion stammen. Schwefelverbindungen konnen entweder im
nahen Umkreis der EmissionsqueUe zu Umweltbela- stungen fUhren oder
aber tiber weite Entfernungen und Landesgrenzen hin- weg
transportiert werden und Umweltschaden weit von ihrer
Emissionsquel- Ie entfernt hervorrufen. Durch den
grenztiberschreitenden Ferntransport von Schwefeldioxid (S02) kommt
es zur gegenseitigen Schiidigung mehrerer Lander untereinander. Die
jeweilige Schadensverteilung ergibt sich in Ab- hangigkeit von den
spezieUen klimatischen, geographischen und meteoro- logischen
VerhaItnissen. Der Fall des Sauren Regens in den europaischen
Staaten steUt daher ein Paradebeispiel fUr das Auftreten von
regional rezi- proken externen Umwelteffekten dar. In den 70er
Jahren setzte sich die Erkenntnis durch, daB eine okologisch
wirksame und okonomisch effiziente Strategie zur Bekampfung des
Sauren Regens ein international koordiniertes umweltpolitisches
Vorgehen erfor- dert. Ein erster Schritt in Richtung auf eine
europaweite Kooperation steUt die Unterzeichnung des Ubereinkommens
tiber weitdiumige grenztiber- schreitende Luftverunreinigungen
(Genfer Luftreinhaltetibereinkommen) der Economic Commission for
Europe der Vereinten N ationen (ECE) von 1979 dar. Mitte der 80er
Jahre wurde zu dessen inhaltlicher Konkretisierung das
Helsinki-ProtokoU vereinbart, das inzwischen mit Erfolg in allen
Vertrags- staaten umgesetzt werden konnte.
Als Leitbild der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik
hat sich der Begriff einer nachhaltigen Entwicklung spAtestens seit
der Rio-Konferenz 1992 durchgesetzt. Zunehmend wird anerkannt, daA
die wirtschaftliche Entwicklung absolute Belastungsgrenzen der
Natur berA1/4cksichtigen muA. Dadurch stellt sich die Frage, wie
MaAnahmen, die innerhalb eines Konzeptes einer nachhaltigen
zukunftsvertrAglichen Entwicklung vorgeschlagen werden,
ordnungspolitisch zu bewerten sind. Im ersten Teil wird aus einer
ordo-liberalen Perspektive ein allgemeines PrA1/4fraster zur
ordnungspolitischen Bewertung umweltpolitischer MaAnahmen
entwickelt. Im zweiten Teil wird das PrA1/4fraster auf ein zur Zeit
viel und kontrovers diskutiertes umweltpolitisches Instrument -
freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft - angewendet.
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