Since the beginning of the European Community students of international politics and of international, resp. Constitutional law, have been wondering what kind of animal it is, and will be, once integration has been completed. Whereas the EC Treaty of 1957 stressed the economic aspects and envisioned a steady and dynamic progress towards a Single Market, it was conspicuously silent about the political implications of integration and the new democratic order. What is needed, so the author argues in this powerful and original contribution to the debate on democratisation of the European Union, is a flexible system that supplements the European decision-making process with various direct democratic instruments such as the use of referenda. These would serve to increase the accountability of the politicians without demanding or requiring a definitive resolution of the exact constitutional status of the Union.

Das Buch liefert eine Bestandsaufnahme der Debatte um das europaische Demokratiedefizit und einen kritischen Uberblick uber die Demokratietheorie. Ein neuer "Minimalismus," der sich auf den Zweck von Demokratie konzentriert, will einen Standard fur Demokratisierung im postnationalen Kontext anbieten."

Es gibt eine Festschrift fiir Schatz in der steht kein einziger Satz. Man wollte ihn ehren mit Seiten, mit leeren. Ein grosser Geist braucht eben Platz . . . (Abromeit) Beginnt man eine Abhandlung mit einem herausgehobenen oder allein gestellten Zitat, so sollte dies das, was dem Zitat folgt, in besonderem Masse kennzeichnen und eventuell einen spezifischen Aspekt des weiter Auszufuhrenden besonders heraus- heben. Wenn wir die vorliegende Festschrift anlasslich des 65. Geburtstags von Heribert Schatz mit einem Limerick einleiten, so folgt dies der gleichen Intention. Denn Limericks und Schuttelreime heben den Jubilar in der Tat aus der Kollegen- schar heraus: Heribert Schatz liebt Schuttelreime und Limeriks, vor allem geschut- 1 telte Limericks - ihren Konsum wie ihre Produktion. Diese Liebe zu Schuttelreimen und Limericks ist zugleich typisch fiir seinen Spass an ausgefeilter Rhetorik und vor allem an sprachlichem Humor. Heribert Schatz liebt intellektuelle Scharfe und ver- bindet das intelligente Wort nur zu gerne mit uberraschendem Humor, feiner Ironie und auch mal einem fein dosiertem Schuss Sarkasmus (selbst in der Wissenschaft, wo der Humor leider nur sehr wenig gepflegt wird), was viele wiederum an Heribert Schatz lieben. Heribert Schatz, darin stimmen sicherlich alle, die ihn etwas besser kennen, mit den Herausgebern (selbst langjahrige Kollegen, Schuler bzw. Mitarbei- ter) uberein, ist sicherlich alles andere als ein Langweiler, nicht aus der wissen- schaftlichen Perspektive (so hat er doch mit der einen oder anderen These eingehen- de Diskussionen ausloesen koennen) und sicherlich ebenso wenig aus der privaten.

Die biirgerliche Gesellschaft gilt allgemein als individualistische; "im Mittelpunkt steht der Mensch" (wie Werbeslogans uns gem weismachen), und zwar als Einzel-Konsument wie als Einzel-Wahler. Basis dieser Ge sellschaftsformation ist indessen nicht das Individuum all' sich, sondem sein Interesse. Wie gleich zu sehen sein wird, ist sein Interesse nicht iden tisch mit seinen Bediirfnissen, Wiinschen, Strebungen; es ist nicht einmal identisch mit deren (abstrahierendem) Substrat, sondem stets schon geseIl schaftlich vermittelt. Das "authentische" Interesse des Individuums exi stiert nur in der Utopie, in einer "Welt ohne Gesellschaft." Insofem lieBe sich sagen, daB VermittIungsprozesse die Gesellschaft konstituieren. Die biirgerliche Gesellschaft wiederum konstituiert sic- zumindest insoweit sie sich als demokratische versteht -durch Prozesse der Interessenvermittlung. Damit ist von vornherein nicht nur betrachtliche Komplexitat, sondem vor allem auch die QueUe vieif"

2. Foderalismus und Dezentralisierung oder: "Echter" und "unechter" Foderalismus ......... 11 3. Zwei fOderalistische Traditionen: die amerikanische und die helvetische Foderation ............. 19 3.1. USA .......................... 19 3.2. Schweiz ........................ 25 4. Die "alte" Bundesrepublik: ein Beispiel fur "unechten" Foderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . 33 4.1. Vom Fiirstenverein zum verordneten Bund: die Geburtsfehler des deutschen F6deralismus . . . . . . . . . . . . . .. ..... 33 4.2. Die Kompetenz- und Finanzverteilung gemiiB Grundgesetz: weitere Geburtsfehler . .39 4.3. Vom Mischsystem zur Politikverflechtung: 48 der "kooperative FOderalismus" seit 1969 . 4.4. "Beteiligungsf6deralismus"? Die Lander in der bundespolitischen Willensbildung . 59 4.5. Der unbehiltete Bundesstaat, oder: Wer sind die "Hilter des deutschen F6deralismus"? . 66 4.6. Wie refonniert man einen Bundesstaat? . 71 5 5. Die "neue" Bundesrepublik: Vom Zweiklassen-Foderalismus zum dezentra lisierten Einheitsstaat? . . . . . . . . . . . . .81 5.1. Neue Geburtsfehler: der VereinigungsprozeB .................. 81 5.2. Die neuen Lander in der Bundespolitik . . . . . . . . . 92 5.3. Was wird aus dem Finanzausgleich? .......... 100 5.4. Der Stein der Weisen: NeugIiederung ......... 111 6. Die Chancen des Bundesstaates zwischen Parteienstaatlichkeit und einhei- staatlicher MentalWit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 6 1. Einleitung Der Foderalismus ist neuerdings ein Thema - nicht nur fUr Staatsrechtler und Verwaltungswissenschaftler, sondem fUr eine breite Offentlichkeit."

politikwissenschaftlichen Beschaftigung mit den Zusammenhangen von Politik und bkonomie hieraus Minderwertigkeitskomplexe erwachsen miissen. SchlieBlich zeichnet sich die Politische Wissenschaft insgesamt durch Theorien-und Methoden- pluralismus aus und entstand nicht zufiillig als, Gegenbewegung' gegen die auch und vor allem methodologisch begriindete Ausgrenzung alles, Politischen' aus den Nach- bardisziplinen. Zum anderen sind einige der schwerwiegenden Defizite der traditio- nellen Nationalokonomie eben darauf zuriickzufiihren, daB ihr geschlossenes Sy- stem den (Problem-)Horizont verengt und zu, modell-platonischem' l'art pour l'art verfiihrt., In the real world" sagt man in England gegeniiber der akademischen bko- nomie, wenn man von komplexen, disziplinar nicht mehr sauberlich zu trennen- den, realen Zusammenhangen spricht. Interdependenzforschung - ein Gedanke, der schon die Politische Wirtschaftslehre Gert von Eynerns pragte - bedarf des Mehrebenen-und Mehrmethodenansatzes und muB die Kooperation der Sozialwis- senschaften suchen. Es besteht kein Zweifel, daB hierfiir von der an Marx orientier- ten, Kritik der Politischen bkonomie" und der, Neuen Politischen bkonomie" we- sentliche Impulse ausgegangen sind. Statt neidvoll auf die Nachbardisziplin zu und sich daraus Defizite vorzurechnen, stiinde es uns darum besser an, die schauen als Chance und als notwendigen Bestandteil der dem Gegen- Methoden-Vielfalt, komplexen Systemverhaltensanalyse" (G. Schmid) zu standsbereich geschuldeten begreifen. Es soli auch nicht vergessen werden, daB bier Kooperationslinien mit Wirtschaftswissenschaftlern zu finden und vorhanden sind.

Dass die vorliegende Arbeit nicht nur Zustimmung finden, sondern auch Widerspruch und lebhafte Kontroversen auslosen wird, lasst sich unschwer voraussagen. Wenn sie von der theoretischen Voraussetzung ausgeht, dass die Einfugung des Moments Wer bung in das Wettbewerbs modell dieses in sein Gegenteil verkehrt, so bedeutet das zweifellos eine Provokation, jedoch, wie ich meine, eine fruchtbare und eine not wendige. Was die Verfasserin, untermauert durch eine Fulle von Belegen, uber die ubertragung von Methoden der Wirtschafts werbung auf die Werbung der politischen Parteien aus zusagen hat, kann den wachen Beobachter der bundesrepublikanischen Wahlkampfe kaum uberraschen. Inhaltliche Entleerung, Entpolitisierung und psychologische Aus richtung auf die Konsumentenmentalitat sind beherrschende Symptome, die nicht zu ubersehen sind. Hingegen durfte der minutios gefuhrte Nachweis, in welch bemerkens wertem Masse sich die okonomische Werbung gleichzeitig als politische Schleichwer bung dekuvriert, die ganz bestimmte politisch relevante Wertvorstellungen vermittelt, manchen Leser auf den ersten Blick schockieren. Scheinen doch, nimmt man die in dieser Studie nachgewiesenen Tendenzen ernst, weder das politische noch das wirtschaftliche System der Bundesrepublik dem einzelnen eine Chance einzuraumen, sich im Konkur renzkampf der Parteien und der Produzenten als mundiger Burger zu behaupten. Indessen wurde man die Intentionen dieser Studie grundlich missverstehen, wenn man ihr unterstellte, dass es ihr unter dem Vorzeichen einer speziellen Fragestellung darum ginge, Parteienstaat und Marktwirtschaft in einem Atemzuge ad absurdum zu fuhren."

Das Buch will in die vergleichende Analyse politischer Systeme einfuhren, indem es den systematischen, theoriegeleiteten Vergleich vorfuhrt. Der erste Teil gibt einen Uberblick uber den state of the art' der vergleichenden Politikwissenschaft. Er stellt die Methoden des wissenschaftlichen Vergleichs, die wichtigsten Varianten von Systemvergleichen sowie eine Reihe von Studien vor, die fur die Entwicklung dieses Zweigs der Politikwissenschaft pragend waren. Der im zweiten Teil vorgefuhrte Vergleich von neun europaischen Landern orientiert sich methodisch am akteurszentrierten Institutionalismus', insbesondere am Vetospieler-Ansatz. Aus ihm sind auf alle politischen Systeme und System-Typen anwendbare Vergleichskriterien abgeleitet."