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Der Grundrechtseingriff. OEffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen einer Informationsordnung (German, Hardcover, Reprint 2013... Der Grundrechtseingriff. OEffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen einer Informationsordnung (German, Hardcover, Reprint 2013 ed.)
Herbert Bethge, Beatrice Weber-Durler, Friedrich Schoch, Hans-Heinrich Trute
R3,399 Discovery Miles 33 990 Ships in 12 - 17 working days
Medienbeteiligungen politischer Parteien (German, Hardcover): Herbert Bethge Medienbeteiligungen politischer Parteien (German, Hardcover)
Herbert Bethge; Michael Winter
R1,855 Discovery Miles 18 550 Ships in 12 - 17 working days

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefachert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betatigen durfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berucksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend eroertert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.

Aussenpolitisch Motivierte Sanktionen Der Eu (German, Hardcover): Herbert Bethge Aussenpolitisch Motivierte Sanktionen Der Eu (German, Hardcover)
Herbert Bethge; Susanne Pech
R2,216 Discovery Miles 22 160 Ships in 12 - 17 working days

Will die EU auf Verstoesse gegen Menschenrechte und demokratische Grundsatze strafend reagieren, bleibt ihr oftmals nur die Moeglichkeit, Sanktionen gegen den Aggressor zu verhangen. Die Arbeit systematisiert diese Sanktionen und bettet sie in den europa- und voelkerrechtlichen Kontext ein. Insbesondere werden dabei die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus beleuchtet und es wird eroertert, ob die europaischen Verordnungen primarrechtskonform sind. Die Untersuchung zeigt ferner auf, welche strafrechtlichen Folgen ein Verstoss gegen Finanzsanktionen fur Privatpersonen und Unternehmen haben kann. Abschliessend diskutiert die Autorin, ob der Anwendungsbereich der Anti-Terror-Verordnungen im Sinne einer teleologischen und grundrechtskonformen Auslegung eingeschrankt werden muss.

Die Ungeschriebenen Freiheitsrechte in Der Schweizerischen Bundesverfassung Von 1874 Im Vergleich Mit Dem Grundgesetz (German,... Die Ungeschriebenen Freiheitsrechte in Der Schweizerischen Bundesverfassung Von 1874 Im Vergleich Mit Dem Grundgesetz (German, Paperback)
Herbert Bethge; Holger Schafer
R1,555 Discovery Miles 15 550 Ships in 12 - 17 working days

Durch die Anerkennung von ungeschriebenen Freiheitsrechten gelang es dem Schweizer Bundesgericht, den Kanon der in der Bundesverfassung von 1874 geregelten individuellen Garantien entscheidend zu erweitern. Diese ungeschriebenen Freiheiten wurden - ohne Anknupfung an den Verfassungstext - unter Herausbildung verschiedener Kriterien "frei" entwickelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Wege gefunden, individuelle Rechtspositionen zu starken. Methodisch geschieht dies hier allerdings immer durch die Anknupfung an benannte Garantien. Trotz der formalen Anlehnung an ausdrucklich geregelte Freiheiten entwickelte das Bundesverfassungsgericht dabei allerdings quasi eigene Tatbestande und verselbstandigte, konsistente Rechtspositionen, so dass man auch hier von ungeschriebenen Freiheitsrechten sprechen kann. Zentrale Bedeutung kommt bei dieser Rechtsprechung Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Auslegung als allgemeine Handlungsfreiheit zu. Obwohl beide Gerichte unterschiedliche rechtsdogmatische Ansatze wahlen, werden in beiden Rechtsordnungen ahnliche Ergebnisse erzielt.

Das Gewaltmonopol Des Staates ALS Grenze Der Privatisierung Von Staatsaufgaben - Dargestellt Am Beispiel Des Strafvollzuges... Das Gewaltmonopol Des Staates ALS Grenze Der Privatisierung Von Staatsaufgaben - Dargestellt Am Beispiel Des Strafvollzuges (German, Paperback)
Herbert Bethge; Eva Schimpfhauser
R1,595 Discovery Miles 15 950 Ships in 12 - 17 working days

Nicht nur in der juristischen Diskussion wird das Schlagwort "Privatisierung" teilweise synonym fur Wirtschaftlichkeit und Fortschrittlichkeit verwendet. Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit im grundrechtsempfindlichen Bereich des Strafvollzuges Privatisierungsmoeglichkeiten bestehen. Sie entwickelt hierbei ein allgemeines Schema hinsichtlich einer aus dem staatlichen Gewaltmonopol abgeleiteten und im Grundgesetz verwurzelten Privatisierungsschranke. Die Verfasserin legt dar, dass die Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsstaat auf die effektive Behauptung des Gewaltmonopols angewiesen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass - auch vor dem Hintergrund der betroffenen Grundrechte der Inhaftierten - im Bereich des Strafvollzuges nur ausserst wenige Funktionen auf Private ubertragen werden koennen.

Der Schutz von Unternehmensgeheimnissen im OEffentlichen Recht (German, Paperback): Herbert Bethge Der Schutz von Unternehmensgeheimnissen im OEffentlichen Recht (German, Paperback)
Herbert Bethge; Torben Frank
R2,447 Discovery Miles 24 470 Ships in 10 - 15 working days

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und wie Unternehmensgeheimnisse als zunachst privatrechtliches Phanomen auch im OEffentlichen Recht Schutz erfahren. Der Autor zeigt dabei auf, dass der Stellenwert unternehmerischer Geheimnisse im Verwaltungsrecht aufgrund schwieriger Gemengelagen aus oeffentlichen und privaten Interessen dogmatisch noch weitgehend ungeklart ist. Vor allem fehlt es an Kriterien, die den Schutzgehalt des subjektiv-oeffentlichen Rechts naher konturieren. Der Verfasser entwickelt nach einer Darstellung typischer Gefahrdungslagen fur Unternehmensgeheimnisse in Konstellationen des besonderen Verwaltungsrechts die Grundlagen eines nach Inhalten abgestuften Schutzkonzepts, das mit der privatrechtlichen Teilrechtsordnung koordiniert wird, um Schutzdisparitaten zu vermeiden.

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