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Die Boerse darf in ihrer Boersenordnung fur einen Teilbereich des regulierten Marktes Zulassungs- und Zulassungsfolgepflichten statuieren, die uber die aus der Zulassung zum Grundmarkthandel resultierenden Verhaltenspflichten des Emittenten hinausgehen. Vergleichbar den freiverkehrlichen Sondersegmenten wird der oeffentlich-rechtlich verfasste Handelsplatz auf diese Weise anhand unterschiedlicher Pflichtenstandards strukturiert. Die vorliegende Arbeit leuchtet den rechtlichen Rahmen der Teilbereichsregulierung aus. Dabei unternimmt sie insbesondere den Versuch, die Grenzen der dem Boersenrat ubertragenen Gestaltungsmacht unter Berucksichtigung des europaischen Kapitalmarktrechts zu bestimmen und spurt wesentlichen, mit der Notierung in einem Teilbereich verbundenen Einzelfragen nach.
Der Autor untersucht die Offenlegungspflichten des 6. Abschnitts des WpHG, namentlich die 33, 38 und 39 WpHG. Seit ihrem Inkrafttreten haben die Regelungen zur Beteiligungstransparenz bereits mehrfach AEnderungen erfahren. Dies vor allem aufgrund aufsehenerregender Falle des sog. Anschleichens. Die fur ein Anschleichen genutzten Finanzinstrumente der Gestaltungspraxis veranlassten den Gesetzgeber zu weitreichenden Anpassungen des Anwendungsbereichs. Der Autor geht nicht nur der Frage nach, ob die derzeitigen Meldepflichten geeignet sind, das Anschleichen an eine boersennotierte Gesellschaft zu verhindern, sondern es wird vor allem herausgearbeitet, wie die Meldepflichttatbestande auszulegen sind und ob sie den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genugen.
Das Buch untersucht, ob es einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Boersenbetrieb gibt und ob ein Boersentrager sich seiner Boersenerlaubnis wieder entledigen kann. Hierzu legt der Autor - unter besonderer Beachtung der Berufsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit - die Anspruchsgrundlagen fur die Erteilung und den Widerruf der Boersenerlaubnis dar. Er zeigt auf, dass eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft aus der EU oder dem EWR bei Erfullung der Tatbestandsvoraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Boersenerlaubnis hat. Nach erteilter Erlaubnis hat die Gesellschaft als Boersentrager trotz ihrer Betriebspflicht gewissermassen einen Anspruch auf Widerruf der Erlaubnis, da das Ermessen der Boersenaufsichtsbehoerde auf Null reduziert ist.
Dieses Buch untersucht die Be- und Anstellungsverhaltnisse im durch seine dualistische Struktur gepragten deutschen Boersenwesen. Die Boerse als Anstalt des oeffentlichen Rechts administriert den Boersenhandel durch ihre Organe. Getragen wird diese Anstalt vom Boersentrager, der durchweg eine juristische Person des Privatrechts ist. Da den Boersentrager nach dem Boersengesetz die Pflicht trifft, der Boerse die fur den Boersenbetrieb erforderlichen personellen Mittel zur Verfugung zu stellen, werden die Organmitglieder zwar von der Boerse bestellt, ihre Dienstvertrage aber mit dem Boersentrager geschlossen. Der Autor arbeitet die Besonderheiten der Rechtsstellung dieser Organmitglieder heraus.
Im Haftungsprozess wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizitat steht der Anleger beim Nachweis der haftungsbegrundenden Kausalitat regelmassig vor grossen Schwierigkeiten. Im Kapitalanlagerecht hingegen wendet die Rechtsprechung die Vermutung aufklarungsrichtigen Verhaltens an und Beweisprobleme werden beseitigt. Um die Rechtfertigung der von der Rechtsprechung vorgenommenen und auf den ersten Blick ungerechtfertigten Differenzierung zu untersuchen, wird zunachst die Rechtsnatur der Vermutung aufklarungsrichtigen Verhaltens bestimmt. Es wird sodann gepruft, ob die Voraussetzungen der Vermutung aufklarungsrichtigen Verhaltens auch am Sekundarmarkt vorliegen und rechtsmethodische Voraussetzungen bei einer UEbertragung erfullt werden. Die Untersuchung schliesst mit rechtspolitischen Vorschlagen.
Das Buch untersucht rechtliche Probleme von Kooperationen bei privatrechtlichen Boersentragern und bei oeffentlich-rechtlichen Boersenanstalten. Hierbei behandelt der Autor vor allem rechtliche Fragen hinsichtlich der Anteilseignerkontrolle, der Eingliederung eines Boersentragers in einen Konzern und der UEbergangsfahigkeit der Boersengenehmigung, welche sich bei Kooperationen auf Ebene der Boersentrager stellen. Auch rechtliche Probleme hinsichtlich der Mandatierung bei Boersenorganen, der Fusion von Boersenanstalten und der Reichweite des Kartellrechts werden von ihm in den Blick genommen.
Der Marburger Rechtsphilosoph Ernst Wolf (1914-2008), dessen rechtsontologischem Denken dieser Band gewidmet ist, ist in den 1950er Jahren von einer idealen Rechtsphilosophie zu seiner in eine reale Wissenschaftslehre eingebetteten Lehre von der Realitat rechtlicher Verhaltnisse ubergegangen. Am Ende seines Lebens sind ihm nicht etwa an seiner realen Wissenschaftslehre im Allgemeinen, wohl aber an seiner Realen Rechtslehre Zweifel gekommen. Der Band zeichnet diese Entwicklungen nach.
Wenn es infolge eines Fehlers beim Zustandekommen von Boersengeschaften zu nicht marktgerechten Preisen kommt, spricht man von Mistrades. Die Boersen sehen hierfur in ihren Geschaftsbedingungen regelmassig Aufhebungsmoeglichkeiten vor. Diese Arbeit untersucht oeffentlich-rechtliche und privatrechtliche Aspekte einer Aufhebung. Im oeffentlich-rechtlich ausgestalteten Boersenhandel wird die Vertragsaufhebung als Verwaltungsakt eingeordnet. Dies fuhrt zur Auseinandersetzung mit Fragen der Berufs- und Eigentumsfreiheit. Die AEhnlichkeit eines Mistrades mit den Anfechtungsgrunden des Burgerlichen Gesetzbuches leitet zu einer privatrechtlichen Beurteilung sowie dem Aufsuchen von Gestaltungsmoeglichkeiten im Mehrpersonenverhaltnis. Schliesslich werden die einzelnen Mistrade-Regelungen der deutschen Boersen behandelt.
Das jungste Fusionsvorhaben zweier internationaler Boersenorganisationen - der Deutschen Boerse AG in Frankfurt am Main und der NYSE Euronext in New York - ist im Februar 2012 infolge einer Untersagung der Europaischen Kommission nicht durchgefuhrt worden. Die Abhandlung nimmt dies zum Anlass, die boersenrechtliche Zulassigkeit eines solchen Vorhabens rechtswissenschaftlich zu untersuchen. Nach einer einleitenden Betrachtung aufsichtsrechtlicher Fragestellungen der Fusion zweier Boersentrager werden Rechtsfragen der Boersenerlaubnis im Zusammenhang mit solchen Fusionen und Aspekte der boersengesetzlichen Anteilseignerkontrolle behandelt und anschliessend im Lichte der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit gewurdigt.
Das Geschehen an der Boerse ist schon tatsachlich betrachtet und erst recht unter juristischen Gesichtspunkten schwer zu durchschauen. Dies gibt Anlass zu untersuchen, wie sich dieses Geschehen zivilrechtsdogmatisch einordnen lasst. Den Untersuchungsgegenstand bildet hierbei der elektronische Kassahandel in girosammelverwahrten Wertpapieren unter Einbeziehung eines zentralen Kontrahenten. Nach einer Beschreibung des Boersengeschehens wird untersucht, wie die Boersengeschafte abgeschlossen werden und welchen Inhalt sie haben. Anschliessend wird deren Erfullung, bestehend aus Netting und Settlement, betrachtet. Dabei erfolgt auch ein Ausblick auf Reformbestrebungen hin zu einem allein auf Buchungen basierenden Effektenwesen. Abschliessend werden die Folgen von Leistungsstoerungen behandelt.
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Organisation des Handelssegments Freiverkehr an deutschen Boersen. Der Gesetzgeber hat die durch die Umsetzung der europaischen Finanzmarktrichtlinie bedingte Neuordnung des Boersenrechts zum Anlass genommen, die rechtlichen Vorgaben fur die Organisation des Freiverkehrs an einigen Stellen in nicht unerheblicher Weise zu andern. Diese Gesetzesanderungen gaben Anlass, die Stellung des Freiverkehrs im deutschen Boersenwesen und seine rechtlichen Grundlagen eingehend zu beleuchten. Nach einem Blick auf die historische Entstehung und Entwicklung des Freiverkehrs wird zunachst untersucht, wie sich der Freiverkehr heute in die europaische Finanzmarktrichtlinie (MiFID) einpasst. Sodann wird die derzeitige Organisation des Freiverkehrs betrachtet, wobei besonderes Gewicht auf die jungsten gesetzlichen Neuerungen gelegt wird. Abschliessend werden klassische und in der boersenrechtlichen Praxis relevante Rechtsfragen im Freiverkehr eroertert.
Die Dissertation befasst sich mit dem Skontrofuhrer als zentraler Institution des Prasenzhandels an den deutschen Wertpapierboersen. Trotz der Elektronisierung des Boersenhandels hat die Rechtsfigur des Skontrofuhrers, der insbesondere fur die Vermittlung und Boersenpreisermittlung im Prasenzhandel verantwortlich zeichnet, seine Berechtigung zwar nicht verloren, jedoch in den letzten Jahren sowohl in tatsachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht weitreichende AEnderungen erfahren. Insbesondere die Boersenrechtsreformen durch das Vierte Finanzmarktfoerderungsgesetz und das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz geben Anlass, die Stellung des Skontrofuhrers, der die vormalige Rechtsfigur des Kursmaklers abgeloest hat, eingehend zu beleuchten.
Der Autor befasst sich mit der Haftung fur fehlerhaftes Informationsverhalten gegenuber den Anlegern am regulierten Wertpapiermarkt. Ein UEberblick uber moegliche Anspruchsgrundlagen zeigt, dass Schadensersatzanspruche von Anlegern oftmals allein auf 826 BGB gestutzt werden koennen. Im Fokus der Untersuchung steht daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Informationsverhalten sittenwidrig ist. Sie wird dahingehend beantwortet, dass aus den guten Sitten im Sinne von 826 BGB die Pflicht folgt, tauschendes Informationsverhalten gegenuber den Anlegern am regulierten Wertpapiermarkt zu unterlassen. Im Weiteren werden die Kriterien bestimmt, anhand derer die Eignung zur Irrtumserregung zu beurteilen ist.
Weder die Rechtswissenschaft noch die Rechtspraxis schenken bislang der Wertpapierabwicklung und insbesondere der Tatigkeit eines Zentralen Kontrahenten die Aufmerksamkeit, die sie angesichts ihrer enormen wirtschaftlichen Bedeutung verdienen. Diese Arbeit zeigt am Beispiel des Clearing-Systems der Frankfurter Wertpapierboerse einige der vielfaltigen rechtlichen Probleme auf, die mit der Einschaltung eines Zentralen Kontrahenten in den Vertragsschluss uber Wertpapiere und in den Prozess der Wertpapierabwicklung verbunden sind. Dabei geht der Autor sowohl den boersenorganisationsrechtlichen Fragen, welche die Einfuhrung eines Zentralen Kontrahenten an einer Boerse im Sinne des Boersengesetzes mit sich bringt, als auch allgemeinen zivilrechtlichen Fragestellungen nach. So werden der Vertragsschluss und die Erfullung der unter Einbeziehung eines Zentralen Kontrahenten an der Frankfurter Wertpapierboerse getatigten Geschafte uber Wertpapiere ebenso untersucht wie die Frage nach einer effektiven Aufsicht uber Clearing-Systeme nach dem Boersengesetz und dem Kreditwesengesetz.
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